Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier die Wortmeldungen der Opposition verfolgt, könnte man meinen, Deutschland hätte kein Problem. Wenn man Ihnen so zuhört beim Reden – es ist völlig egal, aus welchem Teil der Opposition –,

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

dann könnte man meinen, Sie verstehen nicht, wie Gesetze auf verschiedenen Ebenen ineinandergreifen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andreas Jung [CDU/CSU]: Danke für die Nachhilfe!)

Wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, Deutschland wäre führend bei den erneuerbaren Energien und bei der Digitalisierung. Sind wir aber nicht. Und deswegen ist es richtig, was diese Bundesregierung mit den regierungstragenden Fraktionen macht,

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Sie kritisieren es doch die ganze Zeit in der Öffentlichkeit! Der größte Kritiker der Ampel steht da vorn!)

nämlich dass wir beschleunigen, indem wir Doppelungen in den einzelnen Prüfverfahren abbauen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da können Sie jammern, wie Sie wollen. Wenn wir die Doppelungen nicht abbauen, werden wir uns immer gegenseitig blockieren. Und das machen wir.

Und wir machen die Bürgerbeteiligung digital.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, super!)

– Da wird sich schon wieder drüber lustig gemacht!

(Zurufe der Abg. Carolin Bachmann [AfD] und Sebastian Münzenmaier [AfD])

Finnland hat gestern ein System freigeschaltet, in dem die Prüfung der Bauaufträge digital durchgeführt wird. Da prüft ein Algorithmus, ob der Bauantrag, der digital eingereicht werden musste, richtig ist oder nicht, und er sagt: „Hör mal, Mensch, ich glaube, da ist ein Fehler drin“ oder „Hör mal, Mensch, da ist kein Fehler drin“. Und Sie machen sich lustig,

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich mache mich über Sie lustig, weil Sie ein Quatschkopf sind! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, aber darum geht’s jetzt nicht, oder?)

wenn wir nur mal einen Schritt in diese Richtung gehen. Kein Wunder, dass Deutschland auf der Strecke bleibt – mit Politikerinnen und Politikern Ihrer Fraktion, Ihrer Couleur!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sagen Sie lieber mal was zum Thema! Das ist Ihr Problem!)

Wir müssen verstehen, dass Deutschland vorankommen muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, ich habe das Problem, dass ich mich von dem inhaltsleeren

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Carolin Bachmann [AfD]: Das stimmt! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Regen Sie sich nicht so auf, sonst kriegen Sie noch einen Herzinfarkt! Das wollen wir alle nicht!)

Gerede der AfD immer wieder provozieren lasse. Jetzt aber komme ich zum Gesetz.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie wollten was zum Verfahren sagen, Herr Kollege!)

– Ach ja, zum Verfahren! Guter Punkt; vielen Dank für den Hinweis, liebe Union.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Herr Breilmann hat wieder von der Überforderung der Kommunen geredet. Das hören wir uns an, seit wir die größte Reform des Wohngelds seit dem Krieg auf den Weg gebracht haben, die Sie auch jahrelang haben liegen lassen. Seitdem hören wir uns an, dass die Kommunen überfordert seien.

(Carolin Bachmann [AfD]: Die Kommunen sind überfordert!)

Wenn Sie sich den Bericht des Bauministeriums zum Wohngeld – den Sie ja als Beleg angebracht haben – anschauen, dann stellen Sie fest: Es funktioniert. Die Kommunen haben geliefert. Wir haben es vereinfacht. Es wird ausgezahlt.

(Zurufe der Abg. Roger Beckamp [AfD] und Sebastian Münzenmaier [AfD])

Es gab den Bericht des Bauministeriums, und plötzlich war die Union so klein und so ruhig. Das, was Sie immer als Überforderung der Kommunen darstellen, ist de facto Ihr Misstrauen gegenüber der Fähigkeit der Kommunen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Ihnen verstehen wir wahrscheinlich was davon! – Zurufe von der AfD)

Wir haben Vertrauen in die Kommunen. Da sind Fachleute; da sind Experten, die wissen, was sie tun.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wahrscheinlich noch nie mit Kommunalpolitik beschäftigt!)

Genauso ist es bei der Raumverträglichkeitsprüfung. Da werden Doppelungen abgebaut; das ist richtig. Wir haben allerdings noch eine kleinere Aufgabe, die wir an dieser Stelle lösen müssen: Wir müssen noch die Prüftiefe dieser überschlägigen Prüfung festlegen. Deswegen haben wir die Bundesregierung aufgefordert, in einem sehr einfachen Katalog diese Prüftiefe festzulegen, damit das alles schnell und zackig geht.

Auch zur Zielabweichung, über die hier ja geredet wird, als wäre sie der Untergang des Abendlandes – ich weiß, das ist ein beliebtes Narrativ der AfD –, muss man Folgendes feststellen: Die Zielabweichung ist nur möglich, falls die Abweichung vertretbar ist.

(Roger Beckamp [AfD]: Ach so! Aber sie ist ja vertretbar!)

Die Zielabweichung ist nur möglich, falls die Grundzüge der Planung nicht behindert werden. Wer also behauptet, dass die Zielabweichung – die wir umstellen mussten, weil wir ein EU-Vertragsverletzungsverfahren kassiert haben, das auch jahrelang liegen geblieben ist – zum Untergang des Abendlandes führt, der leugnet, dass dieser Paragraf an Konditionen gebunden ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])

Man soll sich anpassen, falls es möglich und falls es vertretbar ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es tut mir leid, dass ich meine Redezeit wieder darauf verwenden musste, die ganzen Falschbehauptungen und Übertreibungen richtigzustellen. Es ist ein gutes Gesetz; es macht einiges schneller, vieles besser.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Roger Beckamp [AfD]: Wir sind überzeugt!)

Für die Bundesregierung erhält jetzt das Wort die Bundesministerin Klara Geywitz.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)