Vielen Dank für die engagierte Debatte. Ich schließe jetzt die Aussprache.

Wir kommen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften.

Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie an die mitberatenden Ausschüsse zurückzuüberweisen. Wer stimmt für den Antrag auf Rücküberweisung? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Geschäftsordnungsantrag auf Rücküberweisung abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5830, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/4823 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und AfD. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die gleichen Fraktionen wie vorhin. Wer stimmt dagegen? – Das sind auch wieder die gleichen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich wiederum nicht. Dann ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5830, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5842. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/5843. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.