Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel streitet, die Bundesregierung ist sich nicht einig. Keiner weiß, wofür Deutschland in Europa eigentlich steht.

Das erleben wir zurzeit in vielen Bereichen und so auch rund um die anstehende Abstimmung zum Verbot des Verbrenners auf europäischer Ebene. Die Beteiligten: Umweltministerin Lemke, die am liebsten gleich alles verbieten will, was nicht ins grüne Weltbild passt; Verkehrsminister Wissing, der lange nichts gemacht hat und jetzt hoffentlich gerade noch rechtzeitig aufgewacht ist. Dann die Unbeteiligten: Minister Habeck, von dem in dieser Frage nichts zu hören ist, und das bei einer der zentralen Fragen für den Wirtschafts- und Industrie-, den Innovationsstandort Deutschland. Da kann man sich manchmal wirklich fragen, ob die Position des Wirtschaftsministers in dieser Bundesregierung überhaupt besetzt ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch der Bundeskanzler gehört zu den Unbeteiligten; denn er lässt den Streit in der Koalition wie gewohnt laufen und eskalieren. Wie das Ganze in Europa ankommt, ist ihm anscheinend auch nicht so wichtig.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie bei einer so entscheidenden Frage in Europa eine klare Position vertritt, und zwar eine klare Position für technologische Vielfalt, meine Damen und Herren. Hier geht es schließlich um handfeste Interessen des Industriestandortes Deutschland und Europa. Es geht um handfeste Interessen von Millionen von Autofahrern in Deutschland, und es geht um die Frage, wie Klimaschutz im Verkehrssektor erreicht werden soll: mit Verboten oder mit Technologie und Innovation.

Das Verbot des Verbrenners macht aus mehreren Gründen keinen Sinn. Wir müssen aufpassen, dass wir bei den Batterien für Elektroautos nicht in neue Abhängigkeiten, insbesondere von China, geraten. Auch deswegen müssen wir doch alle Optionen offenhalten. Wenn es um Klimaneutralität geht: Wieso soll ein Auto nicht auch mit Biokraftstoffen oder mit synthetischen Kraftstoffen unterwegs sein? Wenn es um Klimaneutralität geht, dann sind diese Alternativen doch auch gut.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Das Auto wurde in Deutschland erfunden. Unser Anspruch muss sein, dass wir auch zukünftig die besten Technologien entwickeln, und zwar für alle Märkte, egal ob mit Elektromotor, Wasserstoff, Brennstoffzelle oder auch dem klimaneutralen Verbrenner. Ich bin überzeugt: Wir haben in Deutschland die klugen Köpfe, die diesem Anspruch gerecht werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch noch zwei weitere EU-Vorhaben, über die wir heute sprechen müssen: Euro 7 und Luftreinhaltung. Zur neuen Abgasnorm Euro 7 haben wir heute einen Antrag eingebracht, weil wir – genauso wie die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen – in tiefer Sorge sind.

(Zuruf von der AfD: Sachsen genauso!)

Wir fürchten, dass eine falsch angelegte Regulierung technisch nicht machbar ist, und wenn doch, dann nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten. Wir befürchten, dass die vorgesehenen Testbedingungen absolut ungeeignet sind, und wir befürchten, dass der Zeitplan der Kommission völlig unrealistisch ist. Wenigstens das hat die Bundesumweltministerin kürzlich kritisiert.

Leider, meine Damen und Herren, sind es gerade Europaabgeordnete der Grünen und der SPD, die fatale Pläne wie das Verbot des Verbrenners oder auch den Euro‑7-Vorschlag vorantreiben, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste bei den Arbeitsplätzen – es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze, die hier bedroht sind – und ohne Rücksicht auf die Verbraucher, die schließlich auch in Zukunft noch Autofahren können sollen. Zumindest bin ich der Meinung, dass es jeder noch selbst entscheiden können soll, ob er sich in Zukunft noch ein Auto kaufen kann oder nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Zu diesen fatalen Plänen gehört auch die von der EU-Kommission vorgesehene Verschärfung der Grenzwerte bei der Luftreinhaltung. Wir alle erinnern uns:

(Christian Dürr [FDP]: Das Aus des Verbrenners fordern!)

Grenzwerte überschritten, in 90 Städten Fahrverbotsdebatten, umfangreiche Maßnahmen wurden ergriffen.

(Christian Dürr [FDP]: Die Rede ist die falsche! Söder hetzt gegen den Verbrenner!)

Diese Maßnahmen haben gewirkt: einmal mehr Technologie und Innovation statt der damals von vielen geforderten flächendeckenden Fahrverbote.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Vor drei Minuten dafürgestimmt, Herr Bilger!)

Was passiert nun? Kaum ist die Luft so sauber wie noch nie in der Bundesrepublik,

(Christian Dürr [FDP]: Von der Leyen macht den Verbrenner kaputt! Söder macht den Verbrenner kaputt! Die Union stimmt gerade gegen uns!)

kaum sind die Grenzwerte eingehalten, sollen sie massiv verschärft werden mit freundlicher Unterstützung dieser Bundesregierung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Also, drei europäische Themen, bei denen die Bundesregierung konkret gefordert ist.

Erstens: Grenzwertverschärfung bei der Luftreinhaltung. Die Bundesregierung muss sich gegen die Pläne der EU-Kommission stellen und verhindern, dass wir wieder in Fahrverbotsszenarien zurückkatapultiert werden.

Zweitens: Euro 7. Nein zu unerfüllbaren Testbedingungen, die nur dazu dienen sollen, dem Verbrenner vorzeitig den Garaus zu machen, wodurch Arbeitsplätze in Deutschland und letztendlich die Transformation der Automobilindustrie massiv gefährdet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Auch hier muss sich die Bundesregierung positionieren und eine schlechte Regulierung verhindern.

Und drittens: Verbot des Verbrenners. Dieses Verbot macht keinen Sinn, weil es alternative klimafreundliche Technologien ausschließt, weil es keinen Lösungsansatz für Bestands-Pkw bringt und uns mit seiner alleinigen Fixierung auf die Batterie neue Abhängigkeiten, insbesondere von China, bringt. Gut, dass die FDP aufgewacht ist.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gut, dass manche SPD-Vertreter aufgewacht sind, und gut, dass zumindest manche Grüne die Sinnhaftigkeit von E‑Fuels nicht mehr komplett in Zweifel ziehen. Aber wir haben keine Zeit mehr für lange Debatten. Die Bundesregierung muss diese Pläne jetzt stoppen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)