Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter, lieber Herr Bundesverkehrsminister, großes Lob von der Union für Ihre Rede!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir sind ganz bei Ihnen. Wir würden uns freuen, wenn auch die FDP noch für ihren Minister klatscht.

(Christoph Meyer [FDP]: Das haben wir doch!)

Wir sind nur etwas irritiert; denn eigentlich sitzt hier ja die Koalition, die gemeinsam fortschrittlich und vernünftig regieren möchte.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sind die noch zusammen?)

Man hört schon einen Widerspruch, wenn man die Rede von Ihnen, Herr Bundesminister, gerade gehört hat und noch die Worte aus der Grünenfraktion im Ohr hat; über die Linken rede ich gar nicht. Man merkt, dass das offensichtlich nicht zusammenpasst: Das Aus des Verbrennermotors 2035, dafür, im neuen Deutschlandtempo, der neue Deutschlandtakt 2070.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Das sind die Zeitdimensionen, in denen sich diese Bundesregierung bewegt, in denen sie glaubt umzusteigen, auszusteigen oder Verkehrspolitik auf den Gleisen zu machen.

Ja, es ist von der Ampelregierung versäumt worden, in Brüssel rechtzeitig andere Ergebnisse zu erzielen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Herr Minister, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, hier hinterherzufahren bzw. hinterherzulaufen. Sie versuchen jetzt, medial Aufmerksamkeit zu erzeugen, werden aber wahrscheinlich mit Ihren Koalitionspartnern wie immer nichts erreichen. Genau das müssen Sie sich in diesem Punkt vorhalten lassen. Sie sind nicht der Kämpfer für bezahlbare und klimaneutrale Mobilität; denn dann hätten Sie früher kommen müssen. Heute ist es zu spät. Das war eine Schaufensterrede.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Sonst bräuchten Sie ja auch nicht Ihren Parteivorsitzenden als Beistand, der gesagt hat: Das wird zur großen Frage der FDP.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen Sie beim Wort. Wir haben Ihnen Beifall gespendet. Wir stehen zu Ihnen, wenn Sie in eine echte Koalitionsauseinandersetzung gehen, und wir sind sehr gespannt, ob Sie es wirklich zur Koalitionsfrage machen

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau!)

oder ob Sie wie immer mit einem halbschalen Kompromiss einknicken, den Sie dann verkaufen wollen als etwas, was die FDP gemacht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Es geht um nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, als um die Frage: Sind Sie tatsächlich technologieoffen, oder sind Sie es nicht?

(Christoph Meyer [FDP]: Waren Sie nie!)

Sind Sie tatsächlich gleichberechtigter Partner in einer Koalition, oder sind Sie nur ideologischer Steigbügelhalter?

(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Sind Sie wirklich die Partei, für deren Inhalte Sie gewählt worden sind, oder sind Sie im Endeffekt nur noch ein Abklatsch davon, der hier Mehrheiten gegen jede Vernunft sichert?

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Wir brauchen eine Verkehrspolitik mit Realitätssinn. Wir brauchen vernünftige und durchdachte Ziele, die auch eingehalten werden können. Lange genug wurde in Brüssel Papier beschrieben und wieder Papier beschrieben, wo jeder sagt: Das kann am Ende nicht funktionieren. – Tragen Sie, bitte schön, den Realitätssinn, Herr Minister, den Sie hier am Rednerpult eingefordert haben, nach Brüssel! Die Menschen brauchen bezahlbare Mobilität. Die Menschen auf dem Land sind die Verlierer, wenn sie ihre Flotten kurzfristig austauschen müssen.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Sind Sie technologieoffen, dann stehen wir zu Ihnen, dann helfen wir Ihnen, auch in Brüssel.

(Christoph Meyer [FDP]: Aha! Dann fangt mal an! Fangt mal in Brüssel an!)

Machen Sie es dafür aber, liebe FDP, tatsächlich zur Koalitionsfrage und nicht nur zu einer Scheindebatte!

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Das Wort hat die Kollegin Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christoph Meyer [FDP])