Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende 2022 hat die EU einen Entwurf einer neuen Richtlinie für Flottengrenzwerte vorgelegt. Mit der neuen Euro‑7-Norm soll sich die Luftqualität in den deutschen Städten, in den europäischen Städten deutlich verbessern. Ganz ehrlich: Gegen dieses Ziel kann niemand etwas haben.

Wissen Sie, was die gute Nachricht ist? Die gute Nachricht ist: Seit über 30 Jahren verbessert sich die Qualität der Luft in den deutschen Städten kontinuierlich. Getrieben wird diese Entwicklung von Innovationen und technischem Fortschritt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD])

Diese Innovationen, diese guten Ideen, die zu dieser Entwicklung führen, werden auch von unseren deutschen Ingenieurinnen und Ingenieuren entwickelt und vorangetrieben. Es sind aber genau diese Ingenieurinnen und Ingenieure, die sagen – und jetzt benutze ich mal meine eigene Formulierung –, dass die neuen Vorgaben der Euro-7-Norm irgendwo zwischen überambitioniert, vollkommen irre und absolut unmöglich liegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich mache das einfach mal an drei Beispielen fest. Ich muss es reduzieren; meine Redezeit reicht leider nicht aus, um alles zu sagen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das kenne ich!)

Erstens. Im Entwurf wurde keine nominelle Verschärfung der Grenzwerte vorgenommen. Sie wurden vereinheitlicht. Was aber geändert wurde, sind die Testbedingungen. Man hat die Testbedingungen bzw. die Testrandbedingungen, wie sie offiziell heißen, deutlich verschärft. Faktisch bedeutet das, dass in den nächsten drei Jahren die Emissionen aus den Fahrzeugen halbiert werden sollen. Meine Damen und Herren, wenn das möglich wäre, hätten wir es schon längst getan. Das sind Ziele, die einfach nicht erreichbar sind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

Noch besser ist der Zeitrahmen. Ich habe es gerade gesagt: Im Moment ist es so, dass wir für die Zulassung neuer Motoren ein bis zwei Jahre benötigen. Diese neuen Wundermotoren müssten von unseren Ingenieuren, von unseren Fachleuten also innerhalb eines Jahres entwickelt werden. Das ist selbst von den besten Fachleuten nicht leistbar und damit vollkommen irre.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD])

Und das Letzte – das geschieht zum ersten Mal; das ist ein Novum –: Ich mache der EU nicht mal den Vorwurf, hier nur gegen den Verbrenner zu handeln. Es gibt auch neue Grenzwerte, was den Abrieb von Feinstaub von Reifen und Bremsen betrifft. Das ist tatsächlich eine vernünftige Regulierung. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass ein nicht unerheblicher Anteil des Feinstaubs von den Bremsen kommt. Das betrifft Verbrenner, das betrifft E‑Mobilität, das betrifft übrigens auch Fahrräder. Aber das ist eine sehr gute Regulierung. Diese Regulierung soll im Juli 2025 in Kraft treten, aber heute können wir das noch nicht mal verbindlich messen. Das ist eine gute und richtige Idee. Aber wenn Dinge nicht umsetzbar sind, dann können wir sie einfach nicht leisten.

Das politisch Gewollte sollte nicht mit dem technisch Machbaren verwechselt werden.

(Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Wie bei E‑Fuels!)

Wir können Strukturwandel, und wir brauchen Strukturwandel in der Automobilität. Wir können und wollen aber keinen Strukturbruch. Oder wie ich es sagen würde: Manchmal denke ich, die in der EU haben einfach nicht mehr alle Latten am Zaun.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Kommissar Breton hat gesagt, er wolle mit der strengen Regulierung die europäische Technologieführerschaft auf den Weltmärkten erreichen. Aber mit der Regulierung, wie wir sie hier in der Euro 7 haben oder auch bei der Frage der Flottengrenzwerte, sind wir nicht die Sturmspitze. Wir spielen uns hier ins absolute Abseits.

Was den Antrag der CDU betrifft:

(Zuruf von der CDU/CSU: Der ist eigentlich gut!)

Ja, vieles von dem, was da drinsteht, können wir unterschreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber vielleicht wendet ihr euch mit euren Bemühungen mal an eure eigene Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen.

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)

Sie ist Mitglied der CDU, und sie unterstützt unseren Verkehrsminister nicht in der ganzen Breite.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was machen denn die Abgeordneten?)

Mit ihrer Unterstützung würden wir hier vielleicht nicht debattieren, sondern in Europa schon die richtigen Regelungen haben.

(Beifall bei der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Einfach billigen Applaus geholt!)

Am Ende wird auch in Europa keine Richtlinie so verabschiedet, wie sie eingebracht wird. Die Ampel wird sich darum kümmern, dass die Ziele ambitioniert, aber der Weg dorthin machbar sein wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Christian Hirte das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)