03.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 89 / Zusatzpunkt 7

Christian HirteCDU/CSU - Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte „Made in Germany“ oder „German Engineering“ haben ja einen Klang in der Welt, auch und vor allem in der Automobilindustrie. Deutsche Autos sind der Wunsch und das Ziel vieler Menschen in der ganzen Welt, jedenfalls bis heute.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dieselgate, Herr Kollege! Dieselgate! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das ist schon so lange her! – Gegenruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Klagen laufen in den USA noch!)

Es ist allerdings keine Selbstverständlichkeit, dass wir in einer solchen Situation sind. Es war das Ergebnis von deutscher Ingenieurskunst, von harter Arbeit, nicht zuletzt aber auch von einem Umfeld, das genau das ermöglicht hat: gute Ausbildungsmöglichkeiten, gute Regulierung und eine dafür hervorragende Situation in Deutschland.

Wie ist die Situation heute? Noch steht die deutsche Automobilindustrie für deutschen Wohlstand. Aber jetzt sind wir in einer Situation, wo das angegriffen wird, wo der Verbrenner als Feindobjekt, insbesondere von den Grünen, gesehen wird, wo wir einen Angriff nicht nur auf die individuelle Mobilität haben,

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Frau von der Leyen eine Grüne?)

sondern auf unser volkswirtschaftliches Geschäfts- und Erfolgsmodell.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, Herr Gelbhaar, dass Sie meinen, das, was jetzt vorgeschlagen wird, sei noch nicht genug,

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie eigentlich untereinander?)

man müsse die Regelungen noch verschärfen, zeigt doch nur, wes Geistes Kind Sie sind. Wenn Sie meinen, dass man die Mobilitätswende mit dem Lastenfahrrad organisieren kann, muss ich sagen: Das funktioniert doch nicht für ein Industrieland wie unseres.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen, meine Damen und Herren, insbesondere auch von den Liberalen, Herr Verkehrsminister, wir sind ja froh, dass wir heute andere Worte hören, dass wir wahrnehmen, dass Sie jetzt auch auf europäischer Ebene versuchen, zu relativieren, was die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Grünen im Europäischen Parlament mit Unterstützung der Liberalen in der Regierung bisher beim Verbrennerverbot auf den Weg gebracht haben. Es ist genau richtig, das jetzt infrage zu stellen, weil das am Ende nichts bringt – weder für den Klimaschutz noch für den Umweltschutz und schon gar nicht für unseren Standort Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Wir haben gerade von der Kollegin Skudelny gehört – ich hätte es gar nicht so drastisch formuliert –, es sei vollkommen irre, was vorgeschlagen worden ist. Die Grünen sehen das ja offenkundig anders. Aber in der Tat: Es ist so, dass das, was gerade mit der Euro‑7-Norm vorgeschlagen wird, praktisch nicht funktioniert. Das ist schlicht nicht machbar. Und es ist ein Schaden für unser Land, weil Forschung und Entwicklung in Projekte gesteckt werden müssten, die keine Zukunft mehr haben dürfen. Es ist ein Schaden, weil Ressourcen verschwendet werden für eine Technologie, die keine Zukunft mehr haben soll. Das ist so was Ähnliches – von den Grünen wahrscheinlich gewollt – wie das Vorziehen des Verbrennerverbotes, weil bestimmte Technologien schlicht nicht funktionieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu versuchen, „All Electric“ in allen Lebensbereichen, auch in der Mobilität, auf den Weg zu bringen, kann am Ende nicht funktionieren.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt doch keiner!)

– Verbrennerverbot heißt „All Electric“, Herr Gelbhaar.

(Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Nein! Es gibt nicht nur Autos in der Mobilität! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht in der Mobilität, Herr Kollege!)

Und das ist genau der falsche Weg. Es ist ein Weg, den sich am Ende niemand mehr leisten kann, außer vielleicht gut verdienende Grünenwähler.

(Lachen des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Unser Ziel ist das nicht. Wir wollen, dass man sich den Realitäten stellt; die Kollegen und Sprecher der FDP haben das gerade deutlich gemacht. Das unterstützen wir ausdrücklich. Es ist auch deswegen falsch, mit der Euro‑7-Norm so umzugehen, wie wir es momentan sehen, weil es schlicht der falsche Zeitpunkt ist. Die Einführung bis 2025 ist völlig unmöglich auf den Weg zu bringen. Wir sind in einer Situation, wo wir Krieg in Europa haben, wo wir Rekordinflation haben, wo Lieferketten infrage gestellt werden.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo wir Klimakrise haben! – Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Reden Sie mit Ihrer Kommissionspräsidentin!)

Deswegen, liebe Kollegen – insbesondere von der FDP, aber auch von den Sozialdemokraten, die dem, was wir in unserem Antrag fordern, ja zum Teil zugestimmt haben –: Unterstützen Sie uns! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sicher nicht! – Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Reden Sie mit Ihrer Kommissionspräsidentin! Dann reden wir noch mal!)

Helfen Sie, dass Deutschland auch in der Zukunft der Wachstumsmotor und die Automobilindustrie der Garant für Wohlstand und Fortschritt ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat nun Dorothee Martin das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Personen

Dokumente

Automatisch erkannte Entitäten beta

Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7551508
Wahlperiode 20
Sitzung 89
Tagesordnungspunkt Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta