Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Martin, Sie haben ja recht, dass wir in vielen Bereichen den Umstieg auf andere Verkehrsträger machen müssen. Aber ich glaube, die Politik der letzten anderthalb Jahre hat gezeigt, dass Sie in vielen Bereichen sogar einen Rückschritt machen. Im Bereich der Bahn haben Sie einen Rückschritt gemacht, im Bereich der Wasserstraßen machen Sie weniger, auch im Bereich der Radverkehrspläne machen Sie weniger als wir. Es geht also eher zurück als nach vorne. Insofern ist das kein Konzept, das die nächsten Jahre funktionieren wird.

Deshalb ist es umso ärgerlicher, dass Sie auch im Bereich der Pkws und der Verbrennermotoren den falschen Weg einschlagen. Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir heute etwas Klarheit in die Debatte hineinbekommen. Als Herr Wissing gesagt hat, er werde hier ein Machtwort sprechen, das Verbrenner-Aus werde nächste Woche nicht so kommen, habe ich gedacht: Jetzt haben wir eine klare Linie; es herrscht jetzt Klarheit und Sicherheit, auch in Bezug auf Technologieoffenheit, die ja so wichtig ist und die wir alle gemeinsam unterstützen.

Aber nach der heutigen Debatte muss man sagen: Es gibt mehr denn je Unsicherheit, und für die Beschäftigten steht immer mehr Unklarheit im Raum. Das ist etwas, was dem Industrie- und Technologiestandort Deutschland in großem Maße schadet und uns langfristig gesehen auch eher zurückwirft und daher keinen Fortschritt, sondern eher einen Rückschritt darstellen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind Weltmarktführer bei verschiedenen Technologien, zum Beispiel im Bereich der Lkws und der Premiumfahrzeuge. Die Automobilbranche ist für uns in ganz, ganz hohem Maße ein Wachstums- und Wohlstandsmotor und sorgt bei über 4 Millionen Menschen für eine sichere und gute Arbeit. Diese Menschen haben derzeit ganz große Sorgen. Das sieht man bei Bosch in Stuttgart. Die Arbeitsplätze von über 150 000 Menschen bei Bosch sind von dieser Technologie abhängig, und sie haben große Sorgen, was jetzt passiert. Die Unsicherheit und Unzuverlässigkeit ist eine ganz, ganz große Gefahr.

Ich bitte hier um etwas mehr Aufmerksamkeit und Respekt. Der Kollege von den Grünen hat gesagt, wir sollten bei diesem Thema nicht so einen Terz machen. Ich glaube, der Terz ist berechtigt. Wir sollten schauen, dass wir mit den Sorgen dieser Menschen ernsthaft umgehen, lieber Kollege.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann machen Sie mal! Erzählen Sie das doch mal den Asthmatikerinnen und Asthmatikern!)

Die große Frage, die ich habe, ist aber: Wo ist denn die SPD und der Bundeskanzler bei dieser großen Frage? Die SPD-Kollegen im Parlament in Brüssel stimmen für das Verbrenner-Aus; die Kollegin Schulze als Ministerin spricht von einem Verbot von Biokraftstoffen. Das ist ein Rückschritt bei der CO2-Reduktion, weil wir mit Biokraftstoff schon heute jedes Jahr über 4,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, das ist ja fast das Tempolimit!)

Das würde also 4,5 Millionen Tonnen mehr CO2 bedeuten. Auch das wäre ein großer Rückschritt.

Hier in Berlin hört man wiederum, dass Herr Scholz anscheinend hintenherum Herrn Wissing unterstützt. Die SPD ist auch bei dieser Frage ein Totalausfall. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland und zu diesen Arbeitsplätzen. Das ist dringend notwendig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir erwarten nächste Woche grundlegende Veränderungen des Vertrages. Sie haben übrigens Zeit bekommen: Die Abstimmung über den Vertrag wurde ja verschoben. Aber es braucht jetzt nicht nur Worte, sondern auch Taten. Wir brauchen jetzt eine ganz klare Änderung der Gesetze in Brüssel und damit auch eine wirkliche Chance für E‑Fuels, für Biokraftstoffe und für einen technologieoffenen Ansatz, der dann auch Klimaschutz bedeutet und Arbeitsplätze sichert.

Herr Kollege, denken Sie an den Kollegen Ploß, der noch reden möchte.

(Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Nö! Reden Sie weiter! – Dorothee Martin [SPD]: Reden Sie weiter!)

In diesem Sinne: Herr Wissing, viel Erfolg!

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)