Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal haben wir uns sehr gefreut, dass E‑Fuels, dass klimaneutrale Kraftstoffe, dass E‑Diesel in Zukunft an Tankstellen vertrieben werden können. Wir sind eines der letzten Länder in der Europäischen Union, in denen das nicht möglich ist. Wären Sie, liebe Ampelkoalition, den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion gefolgt, dann hätten wir das schon längst in Deutschland beschließen können.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Ihr wart doch bis vor einem Jahr an der Regierung, oder?)

Aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahlen in den vergangenen Monaten erfreut uns auch sehr, dass die FDP jetzt doch dafür kämpfen möchte, dass es kein Ende des klimaneutralen Verbrennungsmotors geben wird. Wir werden Sie dabei, lieber Herr Wissing, unterstützen. Sie haben hier die politische Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion, wenn Sie das Richtige tun. Wir werden Sie aber auch daran messen, ob Sie liefern und ob Ihren Worten auch Taten folgen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden genau wie das Land auf die Abstimmung in Brüssel schauen. Es darf kein Ende des klimaneutralen Verbrennungsmotors geben – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in unserem Land.

(Dorothee Martin [SPD]: Die sind nicht klimaneutral!)

Kollege Ploß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gelbhaar?

Gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe nur eine ganz kurze Frage. Sie haben gerade gesagt, dass man E‑Fuels in so vielen Ländern schon tanken kann. Können Sie mir denn sagen, in welchen Ländern denn tatsächlich E‑Fuels getankt werden?

Schauen Sie nur in die europäischen Nachbarstaaten. Jetzt fehlt mir die Redezeit, sie alle aufzuführen; aber ich schicke Ihnen gerne eine Grafik.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sprechen Sie mit den Verbänden.

Herr Kollege Gelbhaar, Ihr Auftritt bei der ganzen Debatte ist wirklich das Symbol, warum die Grünen hier in Berlin abgewählt wurden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin der Letzte, der Herrn Wissing in den vergangenen Monaten verteidigt hat; er hat genug Fehler gemacht. Aber so wie Sie Ihren Minister aus der Koalition behandeln, so etwas tut man nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden Ihnen im Nachgang gern die Grafiken zur Verfügung stellen.

Denn eines ist doch ganz klar: Sie brauchen doch keine Angst vor E‑Fuels zu haben. Wenn wir als Politik die Ziele definieren, dann können doch Unternehmen, dann können Verbraucher in der sozialen Marktwirtschaft entscheiden, auf welchem Wege die Klimaziele erreicht werden. Wir brauchen aber keinen Klimaschutz mit immer mehr staatlichen Vorgaben und mit Staatswirtschaft. Klimaschutz erreichen wir vielmehr mit Technologieoffenheit und sozialer Marktwirtschaft. Das wird der Ansatz der CDU/CSU-Fraktion sein. Wir werden Sie, Herr Wissing, unterstützen, wenn Sie in den nächsten Wochen das Richtige tun.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)