Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich liegt der Fokus des aktuellen sicherheitspolitischen Interesses auf dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Aber wir dürfen die anderen Regionen nicht vergessen, in denen weiterhin Instabilitäten herrschen. Es geht auch darum, dass diese Instabilitäten Auswirkungen auf unser Land haben.

Seit der Staatsgründung des Südsudans 2011 gibt es die zur Diskussion stehende Mission.

(Zuruf: Zwölf Jahre!)

– Stimmt, zwölf Jahre. – Stabilität und Sicherheit sind Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben ein Interesse daran, dass sich Rechtssysteme entwickeln, dass ein Friedensabkommen umgesetzt wird. Deswegen halten wir dieses Mandat weiterhin für notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir stellen fest, dass dieser große Einsatz mit insgesamt 17 000 Militärangehörigen sowie 2 100 Polizistinnen und Polizisten als VN-Mandat auch mit deutscher Unterstützung erfolgt. Wir haben dort mittlerweile 14 Soldaten im Einsatz, und das zeigt, dass Deutschland Verantwortung übernimmt.

Herr Bundesminister Pistorius, Sie haben die sicherheitspolitischen Probleme deutlich angesprochen, was wir als CDU/CSU-Fraktion auch begrüßen. Aber wenn wir mal einen Blick auf die SPD mit der Vorsitzenden Frau Esken und mit Herrn Kühnert werfen, dann wird uns schon bange angesichts der Tatsache, dass Sie die von Ihnen eingeforderte Unterstützung offensichtlich nicht bekommen werden. Uns ist – das hat mir gefehlt bei Ihren Worten – eine strategische Vorausschau wichtig. Die Ampel hat keine Afrika-Strategie vorgelegt. Die Ampel hat nach wie vor keine Sahel-Strategie vorgelegt. Die Ampel hat trotz langer Ankündigung noch nicht mal eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Es macht uns Sorgen, dass Sie konzeptionslos arbeiten und dass insbesondere in der Außenpolitik große Verwerfungen vorhanden sind. Es gibt keine Abstimmungen zwischen Verteidigungspolitik, Außenpolitik und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

(Peter Heidt [FDP]: Bei Ihnen ist das alles ja anders! Sie haben das gemacht?)

Aber womöglich liegt es ja nicht an den einzelnen Ministern, sondern an der Kommunikationsschwäche des Bundeskanzlers.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wohin führt das in Afrika? Es gibt verstärkte Engagements seitens China, aber auch seitens russischer Kräfte, Wagner-Kräfte, die im Sudan aktiv sind. Deswegen sagen wir als CDU/CSU: Afrika ist ein Kontinent mit Chancen, mit Perspektive, mit einer unglaublichen Dynamik. – Wir stellen fest, dass sich Frankreich weiter zurückzieht bzw. vielleicht zurückziehen muss, dass die USA ein verstärktes Interesse am indopazifischen Raum haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir einen europäischen Blick haben und dass Deutschland hier auch Verantwortung übernimmt.

Wir danken den Soldatinnen und Soldaten, die dort unter erschwerten Bedingungen herausragend gute Arbeit leisten. Wir fordern von der Ampel strategische Vorausschau, Konzepte und mindestens eine Sicherheitsstrategie, zusammengefasst: eine bessere Arbeit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)