03.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 89 / Tagesordnungspunkt 22

Emily VontzSPD - Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Politik so zu erklären, dass alle sie verstehen, das ist mein Ziel und mein Anspruch. Was mich an Politik stört – ich glaube, da bin ich nicht alleine –, sind komplizierte Sprache, unverständliche Antworten. Wir haben Namen für Gesetze, bei denen man am Ende des Wortes gar nicht mehr weiß, wie es angefangen hat. Ich glaube, das ist ein Punkt, an dem wir mal grundsätzlich arbeiten müssen.

Was die Sprache angeht, na ja, da bin ich beim Antrag der AfD gleich über den Titel gestolpert: „Massenmigration“. Masse, das ist eine große, unkontrollierbare Menge. Das ist zu viel; das geht nicht.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Also, wenige sind es nun gerade nicht!)

Das ist ein super Beispiel dafür, was Populisten, wie sie hier rechts vor mir sitzen, mit Sprache machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Also, bei 1 Million kann man nur von Masse sprechen!)

Sie versuchen, mit anschaulichen Worten die Sorgen und Ängste der Bürger/-innen anzusprechen und anzuheizen. Die Wissenschaft nennt das „Framing“.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Damit kennen Sie sich ja aus! Willkommen bei ARD und ZDF!)

Populisten erzeugen Bilder im Kopf, die schlechte Gefühle verursachen sollen. Aber düstere Bilder mit Worten zu erzeugen, führt nicht zu Lösungen; es führt zu mehr Verunsicherung und zu mehr Angst bei den Menschen. Das hilft niemandem, und es spaltet. Natürlich gibt es Herausforderungen und Probleme; aber den Menschen vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Zusammenhänge zu präsentieren, ist einfach falsch.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich bin Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Dabei ist mir wichtig: Jeder Mensch verdient ein lebenswertes und bezahlbares Zuhause. Im Studium habe ich selbst gemerkt, wie schwer es sein kann, in einer Unistadt, in einer großen Stadt, Wohnraum zu finden.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Woran könnte das denn liegen?)

Ich weiß, wie frustrierend Wohnraumsuche sein kann, und ich als Person kann es mir eben gerade nicht vorstellen, wie schlimm es sein muss, bei der Auswahl als Mieter/-in auch noch Rassismus zu erfahren.

Bei all dem zeigt sich: Was wir brauchen, ist gute Zusammenarbeit, und das betrifft uns alle: Jung und Alt, Stadt und Land, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Nur so können wir gemeinsam wirklich was erreichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP)

Mein Kollege hat es eben gesagt: Der Bausektor macht es da vor. Unsere Bauministerin Klara Geywitz hat das Bündnis bezahlbarer Wohnraum Anfang 2022 ins Leben gerufen. Da arbeiten verschiedenste Akteurinnen und Akteure ganz eng mit Kommunen, Ländern und dem Bund zusammen, damit sich Auszubildende, Studierende, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und auch Rentner/-innen ein schönes Zuhause schaffen können.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Rentner auch!)

Das ist gute Zusammenarbeit; das ist Fortschritt. Denn eins ist doch klar: Wir brauchen Fortschritt und keinen Rückschritt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wie überall gibt es auch hier, bei uns im Parlament, Problemsucher/‑innen und Problemlöser/-innen.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Hier rechts haben wir die Problemsucher/-innen: Menschen, die Sorgen und Ängste anheizen. Und links davon haben wir die Problemlöser/-innen: Menschen, die aktiv unsere Herausforderungen angehen und gemeinsam an ihnen arbeiten.

Wenn ich nach oben auf die Tribüne schaue, dann sehe ich die Zukunft, die Menschen, für die wir hier unten richtig gute Politik machen wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Oje! Jetzt wird’s gefährlich!)

Ich möchte als junger Mensch zu denen gehören, die zuversichtlich in die Zukunft schauen, die die Probleme ansprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Ja, die großen Fragen unserer Zeit werden sich nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen lassen. Manches ist mühsam und dauert lange; vieles ist echt nicht einfach. Ich verstehe den Frust der jungen Generation, weil ich selbst Teil davon bin.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Teil des Frusts?)

Vieles stößt auf Unverständnis, und das war ein Grund dafür, dass ich angefangen habe, mich politisch zu engagieren, meine Stimme zu nutzen und mich aktiv einzubringen.

Ich könnte jetzt auch beim Klimastreik sein, hier im Regierungsviertel, und demonstrieren.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das wäre besser! Das fänden wir gut! Vielleicht könnten Sie sich aufs Dach kleben!)

Denn die Klimakrise zeigt uns ein riesiges Gerechtigkeitsproblem, weil gerade die, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, die sind, die am schlimmsten von ihr betroffen sind.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Eijeijei!)

Das sind gerade junge Menschen, die draußen demonstrieren; denn meine Generation wird die Folgen von zu wenig Klimaschutz zu spüren bekommen.

(Zurufe der Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])

Und trotzdem sind junge Menschen – man sieht es hier – immer noch zu wenig eingebunden, gerade bei Ihnen von der AfD.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: So alt bin ich jetzt auch noch nicht!)

Ich möchte Sie alle hier auf der Tribüne, aber auch allgemein in Deutschland deshalb mit meiner Politik hier im Parlament dafür begeistern, sich einzumischen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso nur in Deutschland? In der ganzen Welt!)

Junge Menschen werden hier gebraucht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: „Mensch/-innen“! – Weiterer Zuruf von der AfD: Junge Menschen werden von der Wirtschaft gebraucht!)

Mir ist klar, dass gesellschaftlicher Wandel nur funktionieren kann, wenn man die Menschen mitnimmt und wenn die Menschen sich mitgenommen fühlen. Das beginnt eben schon bei der Sprache, aber nicht so, wie die AfD sie nutzt.

Danke.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7551538
Wahlperiode 20
Sitzung 89
Tagesordnungspunkt Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht
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