Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sea Guardian ist für uns als Union eines der wesentlichen Elemente einer sinnvollen Krisenprävention im Mittelmeer. Deswegen werden wir auch vollumfänglich zustimmen, und wir sind dankbar, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser Mission seit vielen Jahren unsere Interessen dort vertreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Krisenprävention gehört aber auch die Erkenntnis, dass ein einzelner Staat das nicht leisten kann. Deswegen habe ich im Mandat und in der Vorstellung ein bisschen den Aspekt vermisst, dass wir Krisenprävention und Multilateralismus deutlicher vernetzen müssen; denn der Vorteil von Sea Guardian ist es, Krisenprävention und multilaterale Strukturen zu vernetzen. Für uns als Union ist es mit Blick auf die Gleichzeitigkeit der Krisen und des Krieges gegen die Ukraine, von Russland angezettelt, deshalb wichtig, dass wir eine stabile Südflanke haben. Diese stabile Südflanke gibt es nur, wenn wir uns mit der Bundesmarine, aber eben auch mit unseren NATO-Partnern intensiv einbringen und das zugleich als Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung erbringen. Heute reist der Bundeskanzler nach Washington. Ich glaube, eine wesentliche Botschaft, die er in diesem etwas zurückhaltend dargestellten Treffen überbringen muss, ist die der transatlantischen Lastenteilung. Sea Guardian wäre ein glaubwürdiger Beitrag dazu.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein zweiter Aspekt. Diese Mission geht ja auf den 11. September 2001 zurück; das war damals eine Artikel‑5-Mission. Wir sehen daran: Es war 2012 ein wesentlicher Beitrag des Parlaments, dass wir die Mission so nicht fortsetzen wollten, weil damals keine Artikel‑5-Gefahr bestand, es aber sehr wichtig war, die Mittelmeeranrainerstaaten einzubinden, und zwar zu der Zeit Libyen. Leider ist es nicht gelungen, Libyen weiterhin im Rahmen von Ausbildung in diesem Verbund zu halten. Aber wir sollten diese Mission offenhalten, auch für die Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainern in der MENA-Region.

Ich bin sehr erstaunt, dass ich im Mandatstext von einer Neuerung lesen konnte, die, glaube ich, schon zukunftsweisend ist: Die Mission soll auch die grüne und digitale Transition in der Region fördern. Wenn schon innovative Vorschläge gemacht werden: Vielleicht kann die nachfolgende Rednerin kurz erklären, was mit grüner Transition gemeint ist. Ich glaube, man muss die Region im Rahmen der Dekarbonisierung und des Green Deals absichern. Aber der entscheidende Punkt ist aus meiner Sicht, dass wir Krisenprävention und Multilateralismus verknüpfen und diese Mission, Frau Staatssekretärin, offenhalten für Partner, weil sie als Sensor eine Plattform für die Lagefeststellung im Rahmen der Krisenprävention bieten und weil das zugleich vertrauensbildend im Hinblick auf eine Kooperation mit der NATO wirken kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da sehe ich die große Chance, die Mission Sea Guardian zukunftsfähig auszugestalten.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir als CDU/CSU unterstützen diese Mission vollumfänglich. Wir hoffen aber, dass nach der Evaluierung das nächste eingebrachte Mandat wieder stärker auf Multilateralismus setzt. Denn wenn die Bundesregierung den Globalen Süden einbinden will, dann sollten wir zumindest in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union im Süden anfangen und ein Zeichen der Lastenteilung, der Vertrauensbildung und der Kooperation setzen. Damit werden Krisenprävention und Multilateralismus zu einem Markenzeichen dieser Mission und auch unseres Landes.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller jetzt das Wort.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)