Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Unser aller Gedanken sind aktuell bei der Ukraine. Sie sind bei den Menschen, die gerade tagtäglich brutalste Gräueltaten erleben. Aber so berechtigt eben der Fokus auf die Ostflanke der NATO ist: Wir dürfen die Südflanke nicht aus den Augen verlieren. Dass die Bundesregierung die NATO-Mission Sea Guardian nun verlängern möchte, ist daher sehr wichtig.

(Karsten Hilse [AfD]: Noch so ein Pappkamerad!)

Generell sieht man an der Bündnismission Sea Guardian, wie Zusammenarbeit in den Fragen der europäischen Sicherheit aussehen kann und soll. Wir wirken gemeinsam, teilen Daten, und wir bündeln unsere Kräfte.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin stolz, dass das Denken unserer Bundesregierung nicht an den deutschen Grenzen endet. Gerade als jemand, der in einem Europa nahezu ohne Grenzen, ohne Grenzkontrollen aufgewachsen ist, graust mir vor dem Gedanken, unsere südlichen Partner im Stich zu lassen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Erfreulicherweise zeigt eben genau unsere Unterstützung, dass sich unsere Partner auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen können.

Aber was machen wir eigentlich bei Sea Guardian? Bei dieser NATO-Operation steht besonders die Sicherheit der Mittelmeerregion im Vordergrund. Neben der Aufklärung und dem frühzeitigen Erkennen von terroristischen oder generell krisenhaften Entwicklungen sorgt die Mission auch dafür, dass das Waffenembargo gegen Libyen eingehalten wird.

(Joachim Wundrak [AfD]: Eben nicht!)

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei unseren Soldatinnen und Soldaten bedanken, die für uns dort im Einsatz sind.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Gern geschehen!)

Die Zeitenwende ist glücklicherweise auch in der Marine angekommen. Nur zwingt der Rückstau bei Investitionen und Instandsetzungen zu starken Priorisierungen. Aktuell fällt es schwer, genügend einsatzbereite Einheiten zu stellen.

(Zuruf von der AfD: Allerdings!)

Aber natürlich ist es auch im Sinne der Marine, ihren Beitrag im Rahmen der europäischen Solidarität zu leisten. Doch ist sie als kleinste Teilstreitkraft der Bundeswehr durch personelle Belastungen in weiteren Missionen sehr stark beansprucht.

Richten wir unseren Blick allerdings auf die Landes- und Bündnisverteidigung, müssen auch die personellen und materiellen Kapazitäten der Marine in Zukunft mitgedacht werden. Es ist wichtig, dass wir ein Auge auf die Kräfteverteilung der Marine haben, um möglichst effizient zu arbeiten.

Neben diesen erklärten Zielen der NATO gibt es auch indirekte Begleiterscheinungen und Vorteile unserer Mission dort. Dass unsere Wirtschaft stark von den Seewegen dort abhängt, ist den meisten hier sicherlich klar. Wie abhängig, wurde mir klar, als ein einzelnes Frachtschiff im Suezkanal stecken blieb. Vielleicht erinnern Sie sich noch: Während der Coronapandemie blockierte es fast eine komplette Woche die Weltwirtschaft. Auch Deutschland war davon stark betroffen.

Das zeigt: Das Mittelmeer ist einer der wichtigsten Knotenpunkte dieser Seewirtschaft. Nicht nur uns Europäern spart die Abkürzung durch das Mittelmeer eine ganze Woche Zeit. Daher ist es eben so essenziell, dass wir das Mittelmeer gemeinsam mit unseren Partnern bewachen und schützen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben vorhin im Plenum unter anderem über den Südsudan gesprochen, und nachher reden wir über die Aktivitäten Russlands in Afrika. Ich glaube, nach diesen Debatten ist uns allen bewusst, wie vielfältig die Herausforderungen in puncto Sicherheit auf dem Kontinent Afrika sind. Die Nachwirkungen dieser Konflikte führen oft zu Entwicklungen im Mittelmeer, und erst am Sonntagmorgen verloren mehr als 60 Menschen vor der kalabrischen Küste in Italien ihr Leben. Ihr Ziel: Europa. Das ist nur eines von vielen traurigen Beispielen für Schleuserkriminalität. Zwar ist es eher ein Zusatz im Aufgabenspektrum der Mission. Aber man darf doch die Menschlichkeit dabei nicht aus den Augen verlieren.

(Zuruf der Abg. Zaklin Nastic [DIE LINKE])

Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir unseren Beitrag im Rahmen von Sea Guardian leisten; denn die Aufklärung und Bekämpfung von illegalem Menschen- und Waffenhandel ist weiterer essenzieller Bestandteil der Mission.

Zum Schluss noch mal in aller Deutlichkeit: Als Partner muss man sich auf Deutschland verlassen können. Die NATO muss sich auf Deutschland verlassen können, gerade in den aktuell unsicheren Zeiten.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Welches Signal würden wir unseren Partnern senden? Welchen Grund gäbe es für uns, sich aus einer erfolgreichen und gut funktionierenden Mission zurückzuziehen? Ganz einfach: Es gibt keinen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für Die Linke hat jetzt Zaklin Nastic das Wort

(Beifall bei der LINKEN)