03.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 89 / Tagesordnungspunkt 23

Markus GrübelCDU/CSU - Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schauen natürlich zurzeit intensiv auf die Ukraine, aber auch auf die Ostsee. Darum ist es gut, dass wir heute auch auf die Südflanke der NATO, aufs Mittelmeer, schauen. Wir dürfen das Mittelmeer nicht aus dem Blick verlieren. Italien meldet ja auch gerade verstärkte Militäraktivitäten der russischen Marine im Mittelmeer. Wir müssen also wachsam bleiben und Präsenz zeigen. Die maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian – auf gut Deutsch „Seewächter“ – ist wichtiger Bestandteil der NATO-Präsenz im Mittelmeer und unterstützt auch die anderen NATO-Einsätze im Mittelmeer.

Die Lebensadern unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft laufen über die Meere – über die Ostsee, die Nordsee, den Atlantik, das Mittelmeer. Die Lebensadern verlaufen über Wasser und unter Wasser. Und an der Sabotage der Gasleitungen in der Ostsee haben wir gesehen, wie verletzlich wir sind, wie verletzlich unsere kritische Infrastruktur am Meeresboden ist.

Kritische Infrastrukturen wie Datenkabel oder Versorgungsleitungen liegen auch am Meeresgrund. Im Mittelmeer gibt es wichtige Handelsrouten und Verkehrswege. Und darum brauchen wir neben einem guten Über-Wasser-Lagebild auch ein starkes und gutes Unter-Wasser-Lagebild. Seabed Warfare – die Verteidigung auch am Meeresgrund – hat große Bedeutung gewonnen. Dafür müssen wir uns rüsten.

(Stefan Keuter [AfD]: Die Ostsee!)

– Genau dieser Zwischenruf bestätigt es im Grunde. Dass wir nicht genau wissen, wer es war, und jeder spekulieren kann, zeigt ja, dass wir kein gutes Unter-Wasser-Lagebild haben und dieses brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])

Aber auch Terroristen und organisiertes Verbrechen nutzen das Mittelmeer für ihre Aktivitäten. Sea Guardian sorgt für Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer und hilft auch beim Kampf gegen Waffenschmuggel.

Zur Zusammenarbeit zwischen Sea Guardian und Irini. Es könnte im Bereich Logistik und Informationsaustausch eine gute Zusammenarbeit geben, wenn es denn eine Vereinbarung gäbe; ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen. Früher bei Sophia gab es diese Vereinbarung; bei Irini gibt es sie nicht. Diese Vereinbarung brauchen wir.

Die Deutsche Marine, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr unterwegs. Dazu braucht sie Fregatten, Korvetten, Seefernaufklärer, Hubschrauber, U‑Boote, Minenjagdboote, Flottendienstboote, Tender usw. Sie braucht Munition und Ersatzteile. Mehrere Marineprojekte sind jetzt im Sondervermögen nicht mehr abgebildet. Darum fordere ich die Bundesregierung und die Ampelkoalition auf, zu handeln. Diese Projekte werden nur realisiert werden können, wenn das 2‑Prozent-Ziel – oder wie der Kanzler mehrfach betont hat: mehr als 2 Prozent – tatsächlich erreicht wird. Darum bitte ich Sie: Schon im nächsten Haushalt muss in der mittelfristigen Finanzplanung dieses 2‑Prozent-Ziel ersichtlich sein. Die Zeitenwende muss auch bei der Deutschen Marine ankommen.

Mein Dank gilt den Kameradinnen und Kameraden der Deutschen Marine und Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Karamba Diaby.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7551550
Wahlperiode 20
Sitzung 89
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
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