Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Olaf Scholz sagte gestern in seiner Regierungserklärung: „Frieden schaffen, das bedeutet eben auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzustellen.“ Das ist eine klare Haltung.

In den vergangenen 370 Tagen richteten sich alle Blicke auf die Ukraine. Das ist richtig. Die Ukraine verdient unsere volle Solidarität. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir die anderen Konflikte der Welt nicht aus den Augen verlieren. Das Mittelmeer bildet nicht nur eine Grenze des NATO-Bündnisgebietes. Es ist auch Verkehrsader für globalen Handel. Umso entscheidender ist es, dass wir diesen Raum schützen und schnell und entschlossen auf Spannungen in der Region reagieren.

Neben den positiven Aspekten, die das Mittelmeer für uns bereithält, gibt es leider auch Schattenseiten. Organisierte Kriminalität wie Waffen- oder Menschenhandel, aber auch Terrorismus stellen eine ernsthafte Bedrohung dar. Es ist daher richtig, dass wir Sea Guardian, die einzige multilaterale Mission im Mittelmeer, um ein weiteres Jahr verlängern.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn sie leistet einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit und Stabilität in der Mittelmeerregion.

Sea Guardian schätzt Lagebilder ein. Das bedeutet, die Mission schaut: Was ist eigentlich los? Was passiert denn hier? Sie kann im Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel Schiffe anhalten und durchsuchen. Und sie tauscht Informationen mit anderen Staaten aus. Ziel der Mission ist die Prävention von Straftaten, damit es sich für kriminelle Banden gar nicht erst lohnt, im Mittelmeer aktiv zu sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, demnächst werde ich nach Libyen reisen. Wie Sie wissen, ist die humanitäre Lage dort katastrophal. Täglich machen sich von Libyen aus Menschen auf den Weg über das gefährliche Mittelmeer. Viele schaffen es nicht an Land. Deshalb sage ich: Die Menschen brauchen sichere und legale Fluchtwege nach Europa. Sea Guardian kann das nicht lösen. Aber: Die Mission hat die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratenen Menschen zu helfen.

Erstmalig haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten, die zivile Seenotrettung zu stärken und auf europäischer Ebene auszubauen. Erstmalig stellen wir 8 Millionen Euro für die zivile Seenotrettung bereit. Es gilt jetzt mehr denn je, die Seenotrettung weiter zu unterstützen und sie vor Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung zu schützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Sea Guardian schützen wir die Menschen vor Ort vor kriminellen Netzwerken. Und wir leisten mit unseren NATO-Partnern einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit. Es ist daher aus meiner Sicht wichtig, dass wir diese Mission um ein weiteres Jahr verlängern.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Thomas Silberhorn ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)