Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist eine der weltweit wichtigsten Transportrouten. Gleichzeitig ist es weiterhin eine Region von großer Heterogenität, von Instabilität in unserer Nachbarschaft, im Nahen Osten und in Nordafrika. Deshalb liegt es in unserem Interesse als NATO-Partner und als Exportnation, die NATO-Südflanke zu sichern und einen Beitrag zur Stabilität in der Region zu leisten.

Kernauftrag der NATO-Mission Sea Guardian bleibt die Überwachung des Seeraumes und die Bereitstellung eines Lagebildes; aber auch die Bekämpfung von maritimem Terrorismus und der Aufbau von Kapazitäten für die maritime Sicherheit bleiben relevante Aufgaben. Die Bundeswehr leistet bei Sea Guardian tadellose Arbeit. Allen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Angehörigen der Bundeswehr sage ich deshalb ausdrücklich Danke für ihren Dienst.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Nun hat die Ampelkoalition das Bundestagsmandat für diese Operation im letzten Jahr bereits mehrfach zurechtgestutzt. Der Informationsaustausch und Kapazitätsaufbau mit Staaten in der Mittelmeerregion wurden gestrichen. Das Einsatzgebiet wurde reduziert. Die Mandatsobergrenze von 650 auf 550 heruntergesetzt. Das ist mit Blick auf andere einsatzgleiche Verpflichtungen der Deutschen Marine, gerade im Mittelmeer, vertretbar. Aber wenn Sie jetzt die Mittel, die noch im Jahr 2021 bei 3,2 Millionen Euro lagen, auf 1,7 Millionen Euro zum zweiten Mal reduzieren wollen, dann würde ich Ihnen doch zurufen: Machen Sie es nicht zu kleinteilig, um ein gesondertes Mandat des Bundestages aufrechtzuerhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

In der Vergangenheit wurde die Operation Sea Guardian für Übungen mit Israel, Tunesien und Algerien genutzt. Es gab einen regen Informationsaustausch mit Ägypten, Marokko und Jordanien. Diese Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, meine Damen und Herren, liegt im strategischen Interesse der ganzen NATO.

Auf diese Zusammenarbeit sind wir im Übrigen auch dort angewiesen, wo es darum geht, die Sanktionen gegen Russland durchzusetzen. Die Dardanellen sind für russische Kriegsschiffe gesperrt, weil die Türkei als NATO-Partner hier an unserer Seite steht. Im Lakonischen Golf – das ist im Süden der griechischen Halbinsel Peloponnes – finden illegale Ship-to-Ship-Operationen statt. Dort wird also Öl von russischen Tankern in Tanker anderer Staaten gepumpt. Deshalb bleibt eine sichtbare Präsenz der NATO im Mittelmeer unabdingbar.

Gerade weil der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine viel Aufmerksamkeit an der NATO-Ostflanke absorbiert, müssen wir an der NATO-Südflanke wachsam bleiben und präsent sein. Hier geht es nämlich um einen 360-Grad-Blick, um einen Rundumblick zur Krisenprävention und Abschreckung. Deshalb leistet Sea Guardian dazu weiter einen wichtigen Beitrag.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)