Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns hier, nachdem der Antrag aus dem Ausschuss zurückgekommen ist, zum zweiten Mal mit dem Thema des wachsenden Einflusses Russlands auf dem afrikanischen Kontinent. Vorweg gesagt: Wir folgen der Beschlussempfehlung und lehnen diesen Antrag ab.

Warum haben Sie, liebe Union – Sie haben den Antrag eingebracht –, eigentlich Angst vor diesem wachsenden Einfluss? Ich sage es Ihnen – Frau Lugk hatte mir eben schon die Argumente vorweggenommen –:

(Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])

Sie haben Angst, dass uns die Rohstoffe in Afrika weggeschnappt werden. Sie haben Angst, dass Russland Sanktionen umgeht und sich neue Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent sucht; es sieht jetzt schon so aus, dass die algerischen Gasfelder durch russische Firmen kontrolliert werden. Und Sie haben Angst, dass mehr und mehr afrikanische Staaten die Politik Russlands unterstützen und damit Ihre Sanktionsmöglichkeiten bei den Vereinten Nationen eingeschränkt werden.

Lassen Sie uns einfach mal von dem Entrüstungsgehabe Abstand nehmen und ganz sachlich analysieren, was Deutschland in Afrika macht und was die Russen machen.

(Zuruf der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU])

Deutschland ist seit inzwischen sechs Jahrzehnten auf dem Kontinent aktiv mit Entwicklungshilfe – heute heißt es Entwicklungszusammenarbeit – und hat Milliarden von Euro auf dem Kontinent verbrannt. Kaum eines der Projekte, das nicht gerade Infrastruktur betrifft, ist nachhaltig und existiert noch, sobald unsere Entwicklungshelfer abgezogen sind.

(Beifall bei der AfD)

Die ehemaligen Kolonialmächte sind mehr und mehr verhasst, und sie werden häufig für die Missstände, die in Afrika herrschen, verantwortlich oder mitverantwortlich gemacht.

Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. „ Welche Interessen hat Deutschland?“, frage ich Sie. Ich sage es Ihnen: Die deutsche Außenpolitik ist nicht mehr interessengeleitet, sie ist mehr und mehr wertegeleitet.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das Schöne ist: Beides schließt sich nicht aus! – Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])

Weg von Interessen für deutsche Unternehmen, die auf dem Kontinent tätig sind, weg von den Rohstoffen, mit denen wir dort Handel getrieben haben, hin zu einer feministischen und ökosozialistischen Interessenlage – Werte, die dort nicht geteilt werden. All das sind keine deutschen Exportschlager.

(Beifall bei der AfD)

Die Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten und die Missachtung anderer Kulturen, Denkweisen und Werte – und das häufig mit arrogantem, erhobenem deutschen Zeigefinger – führen in Afrika zu einer Ablehnung. Ich empfehle Ihnen das Werk des ehemaligen ghanaischen Präsidenten Nkrumah, das bereits 1965 erschien: „Neo-colonialism – The Last Stage of Imperialism“. Besonders schmerzhaft lernen wir das gerade in Mali, wo wir auch nicht willkommen sind.

Schauen wir uns einmal die andere Seite an. Ich hatte mal ein Gespräch mit einem deutschen Botschafter, der für uns in Afrika tätig war.

(Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])

Wir sprachen über Entwicklungszusammenarbeit. Ich fragte: „Was machen denn die Russen hier?“, und er antwortete: Die Russen machen hier Geschäfte. Sonst hört man von ihnen nicht sonderlich viel. – Die Akzeptanz der Russen in diesen Ländern ist aber eine ganz andere, nämlich eine sehr gute.

Und ja, Russland ist aktiver auf dem afrikanischen Kontinent. Es hat 2019 in Sotschi das erste Mal einen Russland-Afrika-Gipfel gegeben. Das Follow-up, der zweite Gipfel, soll jetzt im Juli 2023 in Sankt Petersburg stattfinden.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Da halten Sie doch das Grußwort, oder?)

Wenn man sich das Abschlusskommuniqué anschaut, das auf der Internetseite abrufbar ist, dann versteht man den partnerschaftlichen Umgang zwischen Russen und Afrikanern. Das ist eine andere Herangehensweise, ein anderes Werteverständnis, als wir das haben.

(Knut Abraham [CDU/CSU]: Brüderlich!)

Ich kann aus eigenen Erfahrungen als Redner auf verschiedenen Konferenzen sagen: Wenn die Russen einladen, kommen sie mit sehr vielen afrikanischen Ministern und Staatsführern in Kontakt, und das auf gleicher Augenhöhe. Das ist eine Wertschätzung, die hier entgegengebracht wird, die sonst schwer zu finden ist.

(Zurufe der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Maximilian Mordhorst [FDP])

Ich empfehle Ihnen dieses Abschlusskommuniqué. Unsere Denkweise, die wir bezüglich Afrika haben, ist neokolonial, und die tragen wir nicht mit. Wir müssen unseren Partnern in Afrika auf gleicher Augenhöhe begegnen.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antikoloniale Aktion und AfD! Ich lach mich tot!)

Herr Kollege.

Dann sind auch wir dort erfolgreich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Der Kollege Dr. Christoph Hoffmann ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)