Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Russland seinen geopolitischen Epochenbruch auch in Afrika konsequent vorantreibt, ist offensichtlich. Noch offensichtlicher ist, dass Die Linke, nur um sich nicht einmal zu Putin, zu Russland und zu diesem Regime und seinem Gebaren äußern zu müssen, drei Minuten lang ablenkt. Auch das ist offensichtlich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jessica Tatti [DIE LINKE]: Dann äußern Sie sich doch einmal zu Ihrer Doppelmoral!)

Militärische Zusammenarbeit, Rüstungskooperationen, kostenlose Nahrungs- und Düngemittellieferungen, antiwestliche Propagandakampagnen – sie sind der in Soft Power gegossene Ausdruck der strategischen Afrika-Politik Russlands. Auf meine Frage an die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie zum Beispiel aus dem Besuch von Außenminister Lawrow und dem russisch-chinesischen Militärmanöver mit Südafrika zieht, erhielt ich die lapidare Antwort, man thematisiere das im direkten Dialog mit der südafrikanischen Regierung. Ist das die klare, strategische Reaktion, die wir Russland in Afrika entgegensetzen, darauf, dass dort das gleiche Militär in Häfen anlegt, das in der Ukraine schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht?

Auch wenn bei der letzten Abstimmung bei der UN eine breite Mehrheit Russland verurteilt hat – darunter waren im Übrigen auch zwei afrikanische Länder mehr, die der Resolution zugestimmt haben –: Vier haben sich jetzt nur noch enthalten oder sogar zusammen mit Russland gestimmt. Wir machen also noch nicht genug.

Unsere Antwort muss doch sein: Wir – Deutschland, die EU, der Westen – sind die verlässlicheren Partner; wir haben die besseren, die interessanteren Angebote und die nachhaltigeren Antworten, wenn es um Klimaschutz und Ernährungssicherheit geht, wenn es um den Kampf gegen Ungleichheit und bewaffnete Konflikte geht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Werte und Interessen müssen sich nicht ausschließen. Aber wer wie die AfD gar keine Werte hat, der kann sie auch überhaupt nicht vertreten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Genau so ist das! Da hast du recht! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Russland hat kein echtes Interesse daran, die Menschen im Sahel oder in Zentralafrika vor islamistischem Terror zu schützen oder gar Bildungsperspektiven für die afrikanische Jugend zu schaffen. Es ist an Zynismus nicht zu übertreffen, wenn der Verursacher von Getreideknappheit und Blockaden sich als großzügiger Spender von Hilfslieferungen ausgibt.

Russland hat genauso wie China kein echtes Interesse an einer Stärkung der Afrikanischen Union, weder im UN-Sicherheitsrat noch in der G 20. Die vermeintlichen Freunde Afrikas wie Putin, Prigoschin und sein Wagner-System sind in Wahrheit mafiöse Paten und Schutzgelderpresser, die sich an Rohstoffen bereichern und Garanten für putschistische Regime sind.

Wir müssen attraktivere Angebote machen. Dafür braucht es eine kohärente Strategie, die die Bundesregierung aber noch nicht einmal für den Bundeswehreinsatz in Mali vorlegen kann. Seit der letzten Debatte dieses Antrags hat lediglich das BMZ eine Afrika-Strategie vorgelegt.

Frau Kollegin.

Auf die China-Strategie – ich komme zum Schluss – oder die Nationale Sicherheitsstrategie warten wir noch immer.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn sie kommt, sind Sie auch nicht zufrieden!)

Bei allem Respekt, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende, bitte.

– das ist keine Antwort auf die hart ausgekämpften Interessenkonflikte, vor denen wir in Afrika stehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Christoph Schmid hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)