03.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 89 / Zusatzpunkt 8

Sebastian MünzenmaierAfD - Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Katrin Göring-Eckardt hat vor einiger Zeit mit Blick auf die Masseneinwanderung mal gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

Schauen wir uns diese Veränderungen aus aktuellem Anlass mal an. Im baden-württembergischen Lörrach sollen 40 Mieter ihre Wohnungen ausräumen, um dort Platz für sogenannte Flüchtlinge zu machen. Im zugehörigen Kündigungsschreiben heißt es – ich zitiere –:

… wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. … Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.

Deutlicher kann man einem Volk gar nicht sagen, dass es im eigenen Land nicht mehr erwünscht ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Zweites Beispiel. In Berlin-Wedding wird ein Seniorenwohnheim zu einer Flüchtlingsunterkunft umstrukturiert, obwohl die Senioren gar nicht ausziehen wollen. Ein Augenzeuge berichtet davon, dass bei den Räumungen Tränen fließen

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Ja, bei jeder Räumung!)

und betroffene Rentner sich am Aufzug festklammern, um ihr trautes Heim nicht verlassen zu müssen. Leider vergeblich!

Alle diese Ereignisse haben eins gemeinsam: Sie machen sprachlos, und sie sind herzlos zugleich.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Takis Mehmet Ali [SPD]: Ja, Herzlosigkeit gefällt Ihnen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Zuhören!)

Aber sie sind leider nicht vom Himmel gefallen; denn das, was die Menschen in Lörrach oder in Berlin oder in weiten Teilen Deutschlands erleben müssen, sind die Symptome Ihres Migrationswahns. Es sind die Folgen einer politischen Agenda, die das Wohl von Ausländern über das von Einheimischen stellt,

(Jürgen Coße [SPD]: So ein Schwachsinn!)

die jahrelang Steuern bezahlt und dieses Land am Laufen gehalten haben.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Trotz akuter Wohnungsnot haben Sie in den vergangenen Jahren Millionen von Fremden in dieses Land geholt. Von der CDU bis hin zur Linken haben Sie die Menschen in unserem Land angelogen und ihnen versprochen, dass wir dank Zuwanderung ganz viele neue Arbeitskräfte, Raketentechniker oder Altenpfleger bekommen werden. Nach Deutschland gekommen sind dann aber junge Männer, die niemanden pflegen, sondern in Sozialsysteme einwandern und unsere pflegebedürftigen Senioren

(Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])

aus ihren Wohnungen rausschmeißen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Ihre Politik behandelt Einheimische wie Dreck, und das ist eine Sauerei für dieses Land.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Takis Mehmet Ali [SPD]: Die einzige Sauerei sind Ihre Naziparolen, nichts anderes! – Jürgen Coße [SPD]: Das ist doch Unsinn!)

– Hören Sie mal zu! Reißen Sie sich mal ein bisschen am Riemen! Werden Sie mal ein bisschen erwachsen!

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Ja, Sie müssen sich am Riemen reißen!)

– Also, hören Sie mal zu!

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Ihren Rechtspopulisten-Bullshit brauchen wir hier im Hohen Haus nicht!)

Ihre „Wir haben Platz“-Schreierei ist eine dreiste Lüge, und Ihre Migrationspolitik ist restlos gescheitert. Aus „Wir haben Platz“ und „Wir schaffen das“ ist mittlerweile „Wir schaffen Platz“ geworden, weil Sie aus Seniorenheimen Flüchtlingsunterkünfte machen. Dafür sollten Sie sich schämen und für Ihre derben, unnötigen Zwischenrufe schon dreimal.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Alte und sozial schwächer Gestellte werden einfach aus den Wohnungen geworfen für Migranten, die Ihnen natürlich wieder mehr wert sind. Sie opfern die Heimat unserer Bürger, und Sie entwurzeln Einheimische durch Zwangsumsiedlungen.

(Jürgen Coße [SPD]: Diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist schon interessant!)

Dass es sich aber bei deren Wohnung nicht nur um vier Wände, sondern um ein Zuhause und vor allem um eine Heimat handelt, die diesen Menschen noch am Herzen liegt – im Unterschied zu Ihnen –, das interessiert Sie nicht. Dass Sie diese Menschen herabwürdigen, dass Sie ihr Lebenswerk mit Füßen treten, das ist Ihnen in Ihrem Migrationswahn völlig egal. Um es mit Thierry Baudet zu sagen: Der Kern Ihrer Politik ist Oikophobie, der Hass auf das Eigene.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Denn schon seit Jahren rauben Sie mit Ihrer woken Ideologie den Deutschen die Identität.

(Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])

Sie nehmen uns unsere Tradition, Sie verunstalten unsere Sprache, und Sie verbieten schon Kindern das Indianerkostüm. Sie verändern durch Massenmigration und Regenbogenpropaganda dieses Land, und Sie verwandeln Stadtviertel in Kriegsgebiete wie an Silvester in Neukölln. Ihre Migrationspolitik verändert den Anblick ganzer Dörfer und Städte.

Sie nehmen den Deutschen ihre Heimat, und jetzt nehmen Sie ihnen als logische Konsequenz auch noch die eigene Wohnung. Ihre Politik ist zutiefst inländerfeindlich. Um es ganz deutlich zu sagen: Ihre Politik ist eine Sauerei, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Für uns als AfD-Fraktion stehen die Deutschen im Zentrum unserer Politik. Deshalb halten wir ganz klar fest: Deutschland hat Eigenbedarf. In unserem Land muss zuerst für die Menschen gesorgt werden, die jahrelang Steuern und Kassenbeiträge gezahlt haben.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht das Grundgesetz aber anders!)

Wir denken zuerst an die, die dieses Land mit harter Arbeit aufgebaut haben und tagtäglich am Laufen halten.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Gastarbeiter!)

Unser vorhandener Wohnraum ist zuerst für Einheimische da, und er darf nicht aus staatlich erzeugter Profitgier an Migranten verteilt werden.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer baut denn unseren Wohnraum?)

Denn im Gegensatz zu Ihnen, die hier schon wieder reinrufen, dass nur die Gastarbeiter dieses Land aufgebaut haben – das dürfen die Menschen am Bildschirm ruhig wissen –,

(Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])

lieben wir unsere Heimat und ein sicheres Zuhause, und wir schätzen unser Volk, für das Sie ja offensichtlich nur Verachtung übrig haben.

(Beifall bei der AfD)

Wir machen Politik für unsere Leute da draußen, und daher zum Schluss mein Appell: Wir müssen den Austausch unserer Bevölkerung beenden. Es wird Zeit, dass wir diese Regierung austauschen, meine Damen und Herren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Takis Mehmet Ali [SPD]: Sie wissen gar nicht, was Bevölkerungsaustausch bedeutet! Das erzähle ich Ihnen gleich! Setzen Sie sich hin! Ich bin dran!)

– Sie können sich gerne mit mir draußen darüber unterhalten; ich nehme Sie gerne mit.

Das Wort hat der Kollege Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7551568
Wahlperiode 20
Sitzung 89
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt
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