15.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 90 / Tagesordnungspunkt 5

Wolfgang Kubicki - Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, wiederum insbesondere der CDU/CSU-Fraktion, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, für die Bundesregierung das Wort.

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Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Cite as Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
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Electoral Period 20
Session 90
Agenda Item Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
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Marco Buschmann