Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ Zuversicht lässt sich nicht verordnen.“ – So haben Sie es, Herr Bundeskanzler, in der Schlusspassage Ihrer Regierungserklärung gerade formuliert, und diese Annahme ist ja nun ohne Zweifel richtig. Aber Zuversicht kann man auch nicht künstlich herbeireden.

Zuversicht entsteht dann, wenn die Menschen das Gefühl haben: Da ist eine Regierung im Amt, die einen Kompass hat,

(Zuruf von der SPD: Genau!)

die Entscheidungen trifft und die durch Taten Grund und Anlass zur Zuversicht gibt, nicht durch Worte allein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für mich ist das – wie Worte und Taten bei dieser Bundesregierung auseinanderfallen – selten so offensichtlich gewesen wie bei dieser Regierungserklärung heute Morgen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Wer wollte denn im März den Gashahn abdrehen? – Weitere Zurufe von der SPD)

Nun entbehrt es ja nicht einer gewissen Komik, dass Sie ausgerechnet den vermutlich von uns allen hochgeschätzten britischen Historiker Timothy Garton Ash zitieren. Herr Scholz, ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber Ash hat seinem englischsprachigen Publikum vor einiger Zeit das Wort „scholzen“ ins Englische übersetzt mit „scholzing“.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Und „scholzing“ hat er so interpretiert: gute Absichten kommunizieren, nur um dann jeden vorstellbaren Grund zu erfinden, um diese hinauszuzögern und zu verhindern. – Das ist Timothy Garton Ash, Herr Bundeskanzler.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Jürgen Coße [SPD]: Ist das eine sachliche Auseinandersetzung, oder was soll das sein? Was ist das für ein Niveau!)

Nun kann man ja nicht ernsthaft bestreiten, dass die Bundesregierung und die Europäische Union in den letzten 13 Monaten auch einiges richtig gemacht haben. Europa und die NATO sind zusammengeblieben, und das war keineswegs selbstverständlich. Das ist das Verdienst aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO, auch wenn bedauerlicherweise die NATO-Erweiterung um das Land Schweden bisher immer noch am Widerstand der Türkei scheitert.

(Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])

Europa und die NATO haben der Ukraine sehr viel geholfen: humanitär, materiell, finanziell und richtigerweise auch militärisch. Aber, Herr Bundeskanzler, den Umfang unserer Hilfen nun allerdings so unmittelbar hinter den der Vereinigten Staaten von Amerika einzureihen, ist, um es zurückhaltend zu sagen, eine leichte Übertreibung.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Peinlich, einfach peinlich!)

Denn bemessen an ihrer Wirtschaftskraft haben eine ganze Reihe von Ländern, auch und gerade in Europa, deutlich mehr geleistet als wir.

(Zuruf von der SPD: Wer denn?)

– Wenn Sie hier zwischenrufen „Wer denn?“, will ich Ihnen das sagen: Das gilt insbesondere für einige osteuropäische Länder und hier insbesondere für die baltischen Staaten.

(Michael Schrodi [SPD]: Welche denn?)

Diese Länder der EU, die ja nun zu Recht die größte Besorgnis um ein weiteres Ausgreifen des Krieges auf ihre Staatsgebiete haben, haben Sie mit keinem einzigen Wort heute Morgen hier erwähnt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Peinlich!)

Sie lassen ebenfalls völlig unerwähnt, Herr Bundeskanzler, den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, die nun genau in dieser Woche, vor zwei Tagen, hier in Berlin – –

(Zuruf von der SPD: Es geht um den Europäischen Rat!)

– Sie kommt aus Ihren Reihen, nicht von uns.

(Jürgen Coße [SPD]: Ja, das ist auch gut so!)

Frau Högel hat den Jahresbericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2022 vorgelegt und dazu gesagt: „Der Bundeswehr fehlt es an allem.“

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, da sollten Sie sich selber mal fragen, woran das liegt!)

Im Berichtszeitraum, so sagt sie, sei noch „kein Euro und Cent“ aus dem Sondervermögen „bei der Bundeswehr angekommen“.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha!)

Herr Bundeskanzler, ab jetzt hören Sie auf, den Zustand der Bundeswehr an anderen, früheren Regierungen festzumachen,

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

denen Sie von der SPD im Übrigen länger angehört haben als jede andere Partei, die hier im Deutschen Bundestag sitzt.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: So ist es!)

Wir haben hier gemeinsam beschlossen, 100 Milliarden Euro – –

(Zurufe von der FDP)

– Dass Sie dabei nervös werden, das kann ich mir vorstellen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da tut’s weh!)

Aber da oben auf der Tribüne sitzen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, und da draußen sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Was sie von Ihrem Gelächter halten, das sollten Sie sich bei Ihrem nächsten Truppenbesuch mal anhören, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Zurufe der Abg. Nils Gründer [FDP] und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Wir haben hier gemeinsam 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr beschlossen. Wenn fast ein Jahr danach noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind,

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das stimmt doch nicht, und Sie wissen auch, dass das nicht stimmt! – Christian Dürr [FDP]: Herr Merz, das ist ein Quatsch, was Sie erzählen!)

dann ist das ein Skandal, Herr Bundeskanzler, den Sie zu verantworten haben und niemand anderes in diesem Haus.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])

Nun verbinden sich mit dem neuen Verteidigungsminister – ich finde, zu Recht – einige Hoffnungen, dass das besser wird als vorher; so ganz schwer wird das nicht sein.

(Zuruf von der SPD: Mit Ihnen verbinde ich keine!)

Aber, Herr Pistorius, Sie sollten nicht nur Personal austauschen im Verteidigungsministerium – das ist Ihr gutes Recht –,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommt noch was Substanzielles von Ihnen? – Zuruf von der SPD: Billig ist das!)

sondern Sie müssen jetzt auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr grundlegend ändern, damit am Zustand der Bundeswehr wirklich etwas verändert wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommt noch etwas Substanzielles von Ihnen?)

Herr Bundeskanzler, Sie haben im letzten Jahr eine neue Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland angekündigt. Sie sollte erst im Herbst, dann im Winter und schließlich zur Münchener Sicherheitskonferenz vorgelegt werden.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Da waren Sie auch nicht! – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und Sie waren sehr sichtbar!)

Mittlerweile hören wir, dass dieses Vorhaben in Ihrer Regierung nicht weiter verfolgt wird,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie denn?)

offensichtlich weil der Kompetenzstreit zwischen Außenministerium und Bundeskanzleramt nicht mehr aufgelöst werden kann.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!)

Das ist eben der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch vielen anderen Ländern auf der Welt, die in diesen Monaten ihre strategische Ausrichtung neu vornehmen und die neuen Herausforderungen annehmen: Die deutsche Bundesregierung streitet über Zuständigkeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])

Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und vielen anderen Ländern auf der Welt.

Nun bestreiten Sie mal nicht, dass Sie ständig streiten. 30 Vorhaben dieser Koalition liegen auf Eis, weil Sie keine Einigung erzielen.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Der Bundesfinanzminister lässt einen Abstimmungstermin über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 platzen – nicht weil es da noch um Kleinigkeiten geht, sondern weil sich die Bundesregierung innerhalb dieses Kabinetts nicht einig werden kann über 70 Milliarden Euro Zusatzausgaben, die von den Ressorts beantragt werden und die vom Bundeshaushalt nicht gedeckt sind.

Vorgestern fand in Berlin der sogenannte Bildungsgipfel dieser Bundesregierung statt. 3 von 16 Kultusministern und Kultusministerinnen der Bundesrepublik Deutschland sind gekommen; alle anderen – und das waren bei Weitem nicht nur die Unionsminister – sind zu Hause geblieben,

(Manuel Höferlin [FDP]: Arbeitsverweigerung! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP)

weil sie es als sinnlos empfunden haben, zu einer solchen Veranstaltung hier nach Berlin zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und dann Brüssel: Sie beschreiben hier mit Ihren Worten, wie gut das Einvernehmen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Ländern in der Europäischen Union ist. In Brüssel spricht man mittlerweile vom „German Vote“. Was heißt das? „ German Vote“ bedeutet in Brüssel Enthaltung,

(Christian Dürr [FDP]: Als ob das neu sei! „German Vote“ ist ein Begriff aus der Ära Merkel! Das ist ja lächerlich!)

im Ministerrat und auch im Europäischen Rat, weil sich die Bundesregierung hier in Berlin nicht einig ist, wie sie denn in Brüssel abstimmen soll.

(Christian Dürr [FDP]: Sie waren ein paar Jahrzehnte nicht hier! Aber der Begriff stammt aus der Ära Merkel!)

– Ja, Herr Dürr, diese Zwischenrufe kenne ich. Aber die Diskussion über den Verbrennermotor findet in dieser Bundesregierung statt.

(Christian Dürr [FDP]: Oh mein Gott!)

Jetzt gebe ich Ihnen mal ein Beispiel. Herr Wissing – er ist da –, Sie haben hier vor einem Jahr erklärt – wörtlich –: „Die Entscheidung für E-Mobilität ist längst gefallen.“ Sie halten E-Fuels für Autos nicht für sinnvoll. – Ein Jahr alt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er recht!)

Heute legen Sie sich auf der Schlussgeraden in der Europäischen Union quer. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union schütteln den Kopf über Deutschland und sagen: Was ist denn mit denen plötzlich los? Was machen die da bei dieser Entscheidung, die seit anderthalb Jahren in Brüssel vorbereitet wird und jetzt getroffen werden sollte? Was macht diese Bundesregierung da eigentlich in Brüssel?

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Sie hat jahrelang dagegen gekämpft, Ihre Partei! Markus Söder voran! Unfassbar!)

Damit kein Missverständnis entsteht: In der Sache hat Herr Wissing recht. Das hätten Sie alles früher haben können, wenn Sie unserem Vorschlag gefolgt wären, eben nicht auf den Verbrenner zu verzichten, sondern technologieoffen in die Mobilität der Zukunft zu gehen; das wäre richtig gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Unfassbar! Das Wort haben Sie von uns gelernt! Das kannten Sie vorher gar nicht! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Herr Dürr, vielleicht trägt zur Beruhigung Ihres Gemüts ein Namensartikel bei, den zwei nun wirklich Unverdächtige, Julian Nida-Rümelin und Ernst Ulrich von Weizsäcker, in dieser Woche in der Zeitung „Die Welt“ mit der Überschrift überschrieben haben: E-Fuels sind „eine moralische Pflicht“. Warum schreiben sie das? Weil sie diesen Sachverhalt eben nicht nur auf die Binnendiskussion, die Sie in Ihrer Koalition führen, beziehen, sondern weil sie den internationalen Bezug in den Blick nehmen und sagen: Wir müssen aus Deutschland heraus Technologien entwickeln, die auch in den weniger gut entwickelten Ländern dieser Welt angewendet werden können, und nicht nur auf die eigene Wirtschaft und das eigene Land schauen.

([Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Das ist doch der entscheidende Punkt.

Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich abschließend – zu dem Thema Wettbewerbsfähigkeit wird die Kollegin Lips gleich noch etwas sagen – etwas zum Asyl- und Einwanderungsthema sagen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt es wieder! Haltet euch fest! Welcher Begriff kommt jetzt, Herr Merz?)

Sie laden nun für den 10. Mai zu einem Gipfel im Kanzleramt ein – gut ein Jahr, nachdem die ersten Kommunen und Kreise bei Ihnen vorstellig geworden sind und Ihnen den Hinweis gegeben haben, dass die Aufnahmekapazitäten in den Städten und Gemeinden in Deutschland erschöpft sind. Da schreiben Ihnen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte seit Wochen und Monaten, und sie bekommen aus dem Kanzleramt noch nicht einmal eine Antwort auf ihre Briefe.

(Katja Mast [SPD]: Meine haben eine Antwort gekriegt!)

Dieser Umgang mit den Städten und Gemeinden in Deutschland ist einfach unangemessen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])

Dass Sie diesen Städten und Gemeinden heute Morgen hier Dank sagen, nützt denen gar nichts, wenn Sie nicht die entsprechenden Entscheidungen treffen, die dafür sorgen, dass der Zuzug durch illegale Migration nach Deutschland gestoppt wird oder jedenfalls deutlicher begrenzt wird, als dies gegenwärtig der Fall ist. Da müssen Sie Entscheidungen treffen und nicht reden.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Die Entscheidung über die sicheren Herkunftsländer ist wegen des Widerstands der Grünen im Bundesrat immer noch nicht getroffen worden.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)

Das hätte längst entschieden werden können. Dann wäre ein großer Teil des Problems in Bezug auf die betroffenen Regionen gelöst.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])

Sie haben in Ihrer Regierungserklärung heute Morgen erneut die Themen „Einwanderung in den Arbeitsmarkt“ und „Asylverfahren“ vermengt. Wir machen Ihnen einen sehr konkreten Vorschlag, wie man das lösen kann: Wir wollen Asylverfahren und Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt strikt trennen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben 16 Jahre Zeit dafür gehabt! Sie haben nichts gemacht! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Natürlich haben wir was gemacht! Ein ganzes Paket!)

Gestalten Sie die Einwanderungsverfahren in den Arbeitsmarkt so, dass sie vom ersten Tag an vollständig digitalisiert stattfinden und dass Sie die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland von diesen Verfahren entlasten!

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie selbst doch gar nicht hinbekommen!)

Hören Sie auf, über Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu reden, wenn die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland weltweit zurzeit über 40 000 unerledigte Anträge liegen haben, die sie nicht bearbeiten können, weil ihnen das Personal fehlt! Das Problem liegt bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrer Regierung und nicht bei denen, die dringend Arbeitskräfte in Deutschland brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Abschließend: Wenn man Sie heute Morgen hier so hört, dann muss man doch die Feststellung treffen, dass nicht nur Anspruch und Wirklichkeit dieser Bundesregierung immer weiter auseinanderliegen; bei Ihnen liegen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die Wahrnehmung der tatsächlichen Lage im Land, in Deutschland, in fast schon besorgniserregender Weise auseinander. Sie, Herr Bundeskanzler, verlieren mittlerweile den Bezug zur Realität in unserem Land.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)