Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Andreas Jung, ja, wir haben in der Ampelkoalition die eine oder andere Auseinandersetzung in Sachfragen. Das ist auch gut so. Ich wünsche mir manches schneller, aber es ist nicht so weit, dass ich mir die Große Koalition mit den Energiepolitikern Joachim Pfeiffer und Georg Nüßlein zurückwünsche. Also ehrlich gesagt, so schlimm kann es mit der Ampel gar nicht kommen. In der alten Koalition, der letzten Großen Koalition, haben wir beim EEG am Ende der Wahlperiode ein kleines Reförmchen hinbekommen. In der jetzigen Ampelkoalition haben wir nach einem Jahr die größte EEG-Reform überhaupt seit Bestehen des EEG geschafft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Da sehen Sie doch: Es gibt in der Tat einen Unterschied. Der Unterschied ist mit den Händen zu greifen. Und deswegen: Die Ampel wird gut und verlässlich und sicher auch den Rest dieser Wahlperiode in konstruktivem Austausch und mit einer Auseinandersetzung in der Sache gute Politik für erneuerbare Energien und für die Energiewende machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Spahn, wenn man Sie jetzt hier so reden hört, könnte man meinen, Sie hätten sich einen Wutwinter, einen heißen Herbst richtig herbeigewünscht.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Darum geht es doch gar nicht!)

Weil wir das in diesem Winter durch unsere gute Politik verhindert haben,

(Karsten Hilse [AfD]: Das gute Wetter hat geholfen!)

prognostizieren Sie das für den nächsten Winter, nach dem Motto: Wenn es schon im letzten Jahr keinen Aufstand gegeben hat, muss es aber wenigstens im nächsten Jahr einen Aufstand geben. – Nein, wir haben dafür gesorgt, dass wir gut und sicher durch diesen Winter gekommen sind. Das war diese Ampelkoalition. Dass Sie es sich anders gewünscht haben, sagt viel darüber aus, wie Sie hier Politik betreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie Sie das hier verdrehen, sagt etwas über Sie aus!)

Natürlich waren wir es, die rechtzeitig im letzten Jahr LNG-Ports, also Flüssiggasterminals, in Deutschlandgeschwindigkeit aufgebaut haben, etwas, was der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht geschafft hat. Wir haben dafür gesorgt, dass auch die Gasspeicher gefüllt waren. Dass sie noch immer so gut gefüllt sind, gibt uns schon jetzt Rückenwind für die nächste Heizperiode. Deswegen können wir beruhigter in den nächsten Winter gehen. Ja, wir müssen etwas tun, aber es ist nicht so, dass uns der nächste Winter vor unlösbare Aufgaben stellt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohlekraftwerke! Kohle, Kohle, Kohle!)

Herr Spahn, Sie sagten eben, die Pläne zur Gewinnabschöpfung stellten die größte Verunsicherung für den Ausbau der erneuerbaren Energien dar. Ich sage Ihnen an dieser Stelle einmal deutlich, was die größte Verunsicherung für den Ausbau der erneuerbaren Energien wäre: Das wäre, wenn wir jetzt eine Laufzeitverlängerung von Atomkraft beschließen würden, so wie Sie das fordern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein, das ist Quatsch!)

Das wäre das größte Hemmnis für den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien Planungssicherheit.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen die Kohlekraftwerke, was? Kohlekraft, Kohlekraft, Kohlekraft!)

Dabei sind die erneuerbare Energien die entscheidende Klimakraft und nicht die Atomkraft. Erneuerbare Energien sind die Klimakraft der Zukunft!

Ich sage Ihnen: Gerade weil diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die Ausbaupfade klar aufgezeigt haben, gibt es zum Beispiel im Bereich der Photovoltaik fast eine Verdreifachung des Ausbaus von derzeit 8 Gigawatt auf dann 22 Gigawatt pro Jahr. Gerade weil wir ein entsprechendes Gesetz geschrieben haben und Solarpakete vorsehen, gibt es Investitionen auch in der deutschen Photovoltaikwirtschaft. SMA, ein großes Unternehmen in meinem Wahlkreis – dafür habe ich mal gearbeitet; Disclaimer, das gebe ich hier an –, investiert jetzt und steigert seine Produktionskapazität bei Wechselrichtern von heute 21 Gigawatt auf dann 40 Gigawatt ab 2024. Dieses Unternehmen baut eine neue Gigawattfabrik und schafft 200 neue Arbeitsplätze, weil diese Ampel klare Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt hat. Unsere Politik schafft gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

So ist es nicht nur bei den Wechselrichtern, sondern auch bei den Wärmepumpen. Wir haben vor, dass 500 000 neue Wärmepumpen jährlich installiert werden.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die werden alle in den USA gefertigt!)

– Nein, die werden nicht alle dort gefertigt. Informieren Sie sich! Ich lade Sie herzlich ein. Kommen Sie zu Viessmann, kommen Sie nach Nordhessen. Da werden die Wärmepumpen gebaut.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie sehen doch, dass die nicht so schnell hochfahren können bis 2024!)

Da investiert ein mittelständisches Unternehmen. Schauen Sie auch mal zur Fachmesse ISH in Frankfurt.

Die Unternehmen werden einen Ausbau und eine Skalierung vornehmen und werden die Produktion von Wärmepumpen in Deutschland versiebenfachen. Das sind zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die gibt es nur wegen der Politik der Ampel und nicht wegen der Unionspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Das ist doch die Wahrheit.

Zurückkommend auf den Titel Ihres Gesetzentwurfes sage ich Ihnen: Die beste Stromversorgungssicherung ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen müssen die Kohlekraftwerke ans Netz, nicht wahr?)

Dafür steht diese Ampel, dafür steht nicht die Union. Wir sind die Zukunft. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ein Hoch auf die Kohlekraft!)

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.

(Beifall bei der AfD)