Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit dieser Schrottregierung will ich mich eher weniger befassen.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Parlamentarisch ist das nicht!)

Zur CDU/CSU: Mehr Heuchelei, mehr Pharisäertum geht eigentlich nicht. Die Union legt einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vor, der nur deshalb erforderlich wird, weil die Union in den 16 desaströsen Merkel-Jahren erst die Weichen dafür gestellt hat, dass die Stromversorgung unsicher und die Kilowattstunde für die Deutschen kaum mehr bezahlbar ist. Wie frech muss man sein, zu unterstellen, dass die Urheber dieser katastrophalen Energiepolitik, nämlich Merkel und Co – mit freudiger Unterstützung der grünen Kommunisten selbstredend –, schon vergessen sind? Die Union unter Merkel hatte eine Energiepolitik gemacht, die zu den heutigen weltweit höchsten Strompreisen geführt hat. Ich möchte hier ausdrücklich diejenigen ausnehmen, die während der Merkel-Ära zwar sehr zurückhaltend, aber dennoch Widerstand gegen den irren Kurs der Kanzlerin geleistet haben. Der Rest hat völlig skrupellos und verantwortungslos geholfen, die Politik von Frau Merkel in ihren furchtbaren 16 Jahren gnadenlos umzusetzen.

(Beifall bei der AfD)

Merkel fand bereits 1997 – damals lief sie sich gerade als Umweltministerin warm –, dass die Energie hierzulande viel zu billig sei und gezielt verteuert werden müsse; ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau“ vom 17. September 1997 mit Ihrer Genehmigung:

Energie ist heute zu billig. ... es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom.

Die damalige Energiepolitik verringerte auch die Sicherheit der Stromversorgung gleichsinnig, aber brutalstmöglich. Mit jeder Abschaltung von Grundlastkraftwerken, mit jedem Vogelschredder, jeder Photovoltaikinsektenfalle wuchs die Zahl der notwendigen Netzeingriffe von weniger als zehn pro Jahr auf nunmehr knapp 12 000 im Jahr 2022. Das sind durchschnittlich 35 Eingriffe pro Tag; eine Steigerung um 1200-Fache. Dass das Netz bisher nicht zusammengebrochen ist, verdanken wir ausschließlich den vielen Ingenieuren in den Netzwarten, die 24 Stunden an sieben Tagen die Woche die Zufallsstromeinspeisungen oder deren Wegfall ausgleichen. Dabei darf nichts, aber auch gar nichts schiefgehen, sonst haben wir ganz schnell Brown- und Blackouts mit Zehntausenden Toten und zig Milliarden Euro Schäden. Diese Eingriffe sind natürlich nicht umsonst. Allein 2022 wuchsen die Kosten für die sogenannten Redispatch-Maßnahmen auf satte 3,25 Milliarden Euro, die stillschweigend auf die Stromverbraucher umgelegt werden. Das ist ein Anstieg gegenüber 2019 um 260 Prozent.

Glauben Sie wirklich, das wäre vergessen? Dass der Abriss unserer Industrie, den Sie mit dem Vorschlaghammer begonnen haben, durch die grünen Kommunisten mit dem Bulldozer weitergeführt wird, schmälert Ihre Schuld in keiner Weise. Sie haben diese kranke Ideologie erst gesellschaftsfähig gemacht.

(Beifall bei der AfD)

Für den Großteil der Menschen, die Sie einmal gewählt haben, stehen Sie nur als die Heuchler und Opportunisten da, die Sie – bis auf wenige Ausnahmen – auch sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Lieber Herr Hilse, Stichwort „Schrottregierung“. Ich würde Sie recht herzlich bitten, das nächste Mal solche Begriffe nicht zu verwenden. Das hat auch ein bisschen was mit Anstand gegenüber einer Bundesregierung zu tun und mit dem parlamentarischen Sprachgebrauch. Das ist nicht der richtige Begriff dafür. Ich bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Henneberger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)