Felix BanaszakDIE GRÜNEN - Stromversorgungssicherungsgesetz
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zur erneuten Ehrenrettung meiner Kollegin Kathrin Henneberger möchte ich anmerken, dass das Gesetz, das Sie ansprechen, nicht ihre Zustimmung, sondern ihre Enthaltung gefunden hat.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das prüfen wir mal nach! – Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
Unabhängig davon geht es ja bei dem, worüber wir sprechen, darum, dass sich in einer Situation ein Energieversorgungsproblem angedeutet hat wegen des Ausbaus der Erneuerbaren in den 16 Jahren, in denen nicht wir dafür die Verantwortung getragen haben, sondern Ihre Fraktion.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: 47 Prozent!)
– Das mit den 47 Prozent ist genauso obsessiv, aber kein Problem.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist richtig! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das ist doch nicht obsessiv! Das ist was anderes! Das ist die Wahrheit!)
Wenn es gelungen wäre, in den 16 Jahren den Ausbau der Erneuerbaren in dem Tempo voranzutreiben, wie es unsere Vorstellung gewesen wäre, dann stünden wir jetzt nicht vor der Wahl „Kohle oder Atom?“,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir stehen jetzt aber davor!)
sondern dann hätten wir die Erneuerbaren weit vorangebracht.
Weil das auch Thema war: Wir werden am Ende ein komplett erneuerbares Energiesystem haben, das in Dunkelflauten beispielsweise über Wasserstoffkraftwerke dafür sorgt, dass am Ende wieder eine Rückverstromung gewährleistet ist. Es ist also alles möglich. Sie wollten das nicht, und jetzt müssen wir in dieser Situation damit umgehen.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)
Was Sie vorschlagen – die Atomkraftwerke zu diesem Zeitpunkt einfach ein bisschen weiterlaufen zu lassen –, zeugt nicht von einem besonders guten technischen Verständnis der Sachlage.
(Karsten Hilse [AfD]: Aber Sie haben ein gutes technisches Verständnis! Also wirklich! Frau Henneberger hat ein gutes Verständnis von Technik! Das habe ich gehört!)
Es geht nämlich nicht, das jetzt einfach mal so zu machen. Fragen Sie die Netzbetreiber, fragen Sie Atomkraftwerksbetreiber! Das funktioniert nicht so. Wir müssten neue Brennstäbe bestellen. Dann wäre es vollkommen unwirtschaftlich, diese Kraftwerke nach einem Jahr, wie Sie es ja hier vorschlagen, wieder vom Netz zu nehmen; man müsste sie eigentlich drei, vier, fünf Jahre laufen lassen. Machen Sie sich doch bitte einfach ehrlich: Sie sind Büttel und Anhänger einer Atomlobby; das waren Sie schon immer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)
Sie haben sich unter dem Eindruck von Fukushima gezwungen gesehen, einen schlechteren Atomausstieg vorzunehmen, als ihn Rot-Grün 2002 bereits einmal vorangebracht hat. Das hat uns Milliarden an Entschädigungszahlungen gekostet. Sie wollen den gleichen Fehler noch mal machen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir da nicht unterstützen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohlelobby dann! – Gegenruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erneuerbarenlobby! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohlelobby!)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Andreas Lenz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7551735 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 91 |
Tagesordnungspunkt | Stromversorgungssicherungsgesetz |