Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Kollege Lenz, Sie fragen: Wo ist die FDP?

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja, logisch!)

Das ist eine Debatte, in der sich erweist, dass die Änderung der Sitzordnung genau richtig war: Die FDP sitzt in diesem Haus in der Mitte. Warum? Weil der „Tagesspiegel Background Energie“ am 28. Februar festgestellt hat, dass CDU/CSU und Linkspartei in seltener Einigkeit an den Wirkweisen der Strompreisbremse zweifeln. Also, Ihnen beiden ist der ordnungspolitische Kompass völlig abhandengekommen. Deswegen sind wir in der Mitte: weil wir noch wissen, wo es langgeht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Schon klar! Schon klar! Da haben Sie lange dran gefeilt, oder? Leicht verpufft! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Es folgt nur leider keiner!)

Sie, Herr Spahn, lassen sich in der „Augsburger Allgemeinen“ damit vernehmen, dass Sie befürchten, dass die Gas- und Strompreisbremsen dazu führen werden, dass die Versorger keinen Druck haben, eventuell sinkende Preise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Da lagen Sie auch daneben. Frau Präsidentin, ich darf den Chef des Vergleichsportals „Verivox“ Daniel Puschmann – „FAZ“ vom 9. März – zitieren: „Der Preisdeckel kann auslaufen“. Und wissen Sie, warum? Weil wir ihn so gut konstruiert haben, dass wir damit eben nicht die Marktkräfte aushebeln, sondern dass wir in diesem Frühjahr sinkende Energiepreise verzeichnen können, die an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was heißt das jetzt? Wollen Sie den abschaffen? – Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Ich weiß noch genau: In der dritten Lesung zum Gas- und Strompreisbremsegesetz habe ich von diesem Pult aus gesagt: Warum hebe ich als liberaler Energiepolitiker meine Hand für Instrumente, von denen ich hoffe, dass sie so schnell wie möglich wieder in der Schublade verschwinden? Weil wir unter den Bedingungen eines Energiekrieges dazu gezwungen sind und weil wir die Bremsen so gut aufs Gleis setzen werden, dass sie wirken. – Drei Monate später darf ich feststellen: Die Ampelkoalition hat geliefert, und die Politik der Ampelkoalition wirkt.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Wie steht denn die FDP zur Laufzeitverlängerung? – Jan Korte [DIE LINKE]: Ja! Das stimmt! Das kann man so sagen! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sie wirkt verheerend!)

Kommen wir noch mal auf Ihren Entwurf zu sprechen, der auch ein merkwürdig kurzes Zeitfenster betrifft. Also, Sie reden ständig davon, dass es darum geht, die bis mindestens 2024 anhaltende Energiekrise zu bearbeiten. Das geht doch in die falsche Richtung. Was haben wir denn in der Ampelkoalition angepackt? Wir haben nicht nur eine Krisenbewältigung angepackt, sondern wir haben eine komplette Neugestaltung der Energieproduktion, der Energieverteilung, ‑speicherung und ‑verwendung in diesem Lande angepackt. Ich will von dieser Stelle aus anerkennen, dass Sie von CDU/CSU sich da an der einen oder anderen Stelle auch immer wieder konstruktiv eingebracht haben. Ich lade Sie auch herzlich dazu ein, im Laufe des Jahres 2024 auf diesem Kurs zu bleiben.

Kollege Spahn, ich darf Ihnen zum Ende meiner Rede, wenn es die Geschäftsordnung des Bundestages zulässt, eine faire Wette anbieten. In Ihrem Entwurf ist weiter die Rede davon, dass im Winter 2023/2024 die massiv gestiegenen Energiepreise eine große Herausforderung für Unternehmen und Haushalte in diesem Lande werden.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Könnten!)

Ich halte dagegen: Es wird nicht so kommen. Sollte ich unrecht haben, dann kriegt die komplette Unionsfraktion – jeder und jede – von mir einen Energieriegel.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich lade Sie dazu ein, auf meine Wette einzusteigen, und schlage vor, dass, wenn ich recht behalte, alle in der FDP-Fraktion einen Energieriegel von Ihnen kriegen. Machen wir das? Ich würde mich freuen.

Danke.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die bringe ich aber persönlich vorbei!)

Da kann die Präsidentin ja nur noch sagen: Topp, die Wette gilt.

(Heiterkeit)

Wir führen jetzt trotzdem unsere Debatte fort. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.

(Beifall bei der CDU/CSU)