16.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 91 / Tagesordnungspunkt 9

Yvonne Magwas - Regionalisierungsgesetz, Ticketpreise im ÖPNV

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Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c:

a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Drucksache 20/6018

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Bernd Riexinger, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister Dr. Volker Wissing.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7551743
Wahlperiode 20
Sitzung 91
Tagesordnungspunkt Regionalisierungsgesetz, Ticketpreise im ÖPNV
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