16.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 91 / Tagesordnungspunkt 9

Katrin Göring-Eckardt - Regionalisierungsgesetz, Ticketpreise im ÖPNV

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6018, den Gesetzentwurf der eben genannten Fraktionen auf Drucksache 20/5548 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6039 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/5548 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Koalitionsfraktionen haben zugestimmt, Die Linke hat sich enthalten, CDU/CSU und AfD haben dagegengestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, aufzustehen. – Wer ist dagegen? –

Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf beim gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6040. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD.

Die Linke enthält sich? – So ist das. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses auf Drucksache 20/6018 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/5799 und 20/5912 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen. Will jemand dagegenstimmen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 b. Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5886, den Antrag auf Drucksache 20/2575 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben alle Fraktionen bis auf die Fraktion Die Linke, die abgelehnt hat.

Tagesordnungspunkt 9 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6017, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/5785 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die Fraktion Die Linke hat dagegengestimmt; alle anderen haben dafürgestimmt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7551766
Wahlperiode 20
Sitzung 91
Tagesordnungspunkt Regionalisierungsgesetz, Ticketpreise im ÖPNV
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