Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die letzten Jahre haben eine illegale Millionenzuwanderung gesehen, und zwar eine Netto-Millionenzuwanderung – nicht nur gegen das Recht, sondern auch ohne jede Rücksicht auf die desaströse Wohnsituation, die ausufernden Milliardenbelastungen bei den Sozialleistungen, die erodierende innere Sicherheit, den Bildungsverfall an unseren Schulen.

Man erzählt uns, das sei humanitär geboten. Dabei kommen diese Leute schon aus zig sicheren Transitstaaten. Man erzählt uns, das helfe dem Fachkräftemangel ab. Dabei beanspruchen diese Leute ganz überwiegend unsere Sozialkassen. Und wir? Wir sollten lieber mal unsere eigene Jugend zu Fachkräften ausbilden, als diesen falschen Weg immer weiter zu gehen.

(Beifall bei der AfD)

Aber die Ampelregierung tut nichts, den Einwanderungsstrom einzudämmen: Von der angekündigten Rückführungsoffensive keine Spur, stattdessen Resettlement-Programme und Umsiedlung – neben den Hunderttausenden, die sich selbst auf den Weg nach Deutschland machen. Die Konsequenzen sind überall zu spüren: in der Kriminalitätsstatistik und in Schulen, bei Finanzen und auf dem Wohnungsmarkt.

Denken Sie etwa an dieses Afghanistan-Aufnahmeprogramm für 12 000 pro Jahr. Es sei für Menschen, die durch den Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder sonstige Tätigkeiten, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität exponiert seien. Doch jetzt erfährt man: Nicht Scharen von Transafghanen kommen; stattdessen werden Scharia-Richter nach Deutschland geschleust. Der deutsche Botschafter in Pakistan sieht nicht etwa klassisch ausgebildete Justizkräfte, sondern den Import von Absolventen von Koranschulen. Wörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Scharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.

Ja, meine Damen und Herren, heißt feministische Außenpolitik vielleicht, islamistische Frauenverachtung nach Deutschland zu holen, damit es die weniger in Afghanistan gibt? Ist das dann feministische Innenpolitik? Wir danken sehr.

(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Als ob Sie sich für Feminismus interessieren!)

Ein Großteil der sogenannten Flüchtlinge kam letztes Jahr unerkannt nach Deutschland. Über 100 000 der Erstantragsteller sind unerkannt in die EU eingereist. Sie wanderten illegal ein und ließen sich nirgends registrieren, um nicht abschiebbar zu sein. Und bitte: Leute, die ihren Pass wegwerfen, sind hier nicht auch noch zu hofieren!

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Julian Reichelt ist ja auch noch da!)

Aber um nicht abgeschoben zu werden, reicht es, sich am Abreisetag zu verstecken. Derart sind zwei Drittel aller letztes Jahr geplanten Abschiebungen gescheitert. Von über 300 000 Migranten, die gar nicht hier sein dürfen, bleiben 96 Prozent einfach. Das darf es doch gar nicht geben, meine Damen und Herren, und das wird es mit der AfD auch nicht mehr geben.

(Beifall bei der AfD)

Statt der ideologischen Migrationspolitik der offenen Grenzen und all der Einladungen zur Einwanderung in die Sozialsysteme müssen die Anreize für illegale Migration gesenkt werden, statt immer neue Pullfaktoren durch Migrationspakete zu schaffen.

Wie es gehen kann, illustriert der AfD-Antrag: Sach- statt Geldleistungen, späterer Übergang von Asylbewerberleistungen in normale Sozialleistungen, keine Bleibeduldung nur wegen begonnener Ausbildung, was die Differenz zur Arbeitsmigration verwischt, Vorrangprüfung bei Jobbesetzungen zugunsten von Deutschen, EU-Bürgern und anerkannten Asylbewerbern. Und natürlich muss Lügen im Asylverfahren endlich strafbar werden.

(Beifall bei der AfD)

Das wäre ein Signal des Willens zur Rechtsstaatlichkeit, zur Abwehr von Rechtsbrechern, wenn man sie denn abwehren will. Diese Regierung will es nicht. Wir als AfD hingegen stehen für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, für den Primat deutscher Interessen.

(Beifall bei der AfD)

Wie ist es denn wirklich? Migranten sind weit überdurchschnittlich Sozialhilfeempfänger. Mehr Einwanderung bedeutet mehr Ausgaben, Steuern, Belastungen, um diese Arbeitslosen zu finanzieren. Je höher qualifiziert ein deutscher Arbeitnehmer, desto höher seine Abgaben. Die Folge: Die Leute machen das nicht mit, wandern aus, suchen sich Arbeit im Ausland – über 100 000 hochqualifizierte Auswanderer jährlich. Weitere Folge: Ein Gehalt allein reicht nicht, eine Familie zu ernähren; weniger Kinder werden geboren. Zu wenige Kinder heute – Fachkräftemangel morgen. Zuwanderung ist kein geeignetes Mittel, der demografischen Krise zu begegnen. Sie verstärkt das Geburtendefizit.

(Beifall bei der AfD)

Statt Fachkräftezuwanderung braucht es eine Fachkräftebleibeinitiative, um Qualifizierte im Land zu halten. Das ist auch billiger; die müssen sich nicht erst integrieren. Die AfD fordert schon lange die scharfe Trennung zwischen illegaler Einwanderung und Fachkräftezuwanderung; aber schon die Union hat diese Unterscheidung mit dem Spurwechselgesetz verwischt. Unser Antrag hilft, diese Akzente wieder geradezurücken.

(Beifall bei der AfD)

Was hat die Migrationspolitik Deutschland gebracht? Mehr Kriminalität, No-go-Areas, Wohnraummangel, schlechtere Schulbildung, Spaltung der Gesellschaft durch Unterminierung der Leitkultur. Migration ist keine Erfolgsgeschichte, außer für Glücksritter aus aller Herren Länder, die hierherkommen. Was für eine desaströse Bilanz, meine Damen und Herren!

Aber statt das Steuer herumzureißen, wird noch aufs Gaspedal gedrückt. Ausländer sollen immer leichter eingebürgert werden, damit nichts mehr rückgängig gemacht und vielleicht noch ein Dankeskreuzchen auf dem Wahlzettel eingeheimst werden kann.

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Schwachsinn!)

Deutschland soll nicht mehr das Land der Deutschen sein, sondern ein Einwanderungsland. Steinmeier ließ kürzlich das Wort „Volk“ aus der Urkunde zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes streichen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Pfui!)

Noch Fragen? Traditionsvergessenheit, Kulturverlust, Identitätsverleugnung – das ist der Dreiklang dieser Politik, meine Damen und Herren. Unsere Anträge stehen hier endlich für die dringend notwendige Zeitenwende.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Aber bei einer Regionalkonferenz, wo eigentlich der eigene Kurs der Union gefunden werden soll, meinte Merz kürzlich: „Es geht mit den Grünen in Regierungsverantwortung … besser als gedacht.“ Es muss jeder Wähler in Deutschland wissen, wo Herr Merz seine künftigen Kooperationspartner sucht.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Bei Ihnen jedenfalls nicht!)

Von so einer Politik hat Deutschland nur Machtopportunismus zu erwarten. Dabei könnte hier doch jeden Tag mit einer zur Besinnung kommenden Union die wirklich konservative Wende ausgehandelt werden. Wenn Sie irgendwann mal verstehen, dass Sie die linken Narrative grundsätzlich doch affirmieren, wenn Sie sie opportunistisch vorweg schon mal zur Hälfte übernehmen,

(Lachen der Abg. Rasha Nasr [SPD])

wenn Sie mal verstehen, dass Deutschland keine fünfte linke Partei neben Ampel und der Linken braucht, wenn Sie das irgendwann realisieren, wird es zu spät sein. Wir brauchen jetzt die Wende. Wenn Merz sagt, es geht mit den Grünen besser als gedacht, dann müssen die letzten Konservativen in der Union sagen: Mit so einer Ausrichtung geht’s schlechter als gedacht.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, es ist Zeit für die innenpolitische Kehrtwende. Eine realistische Migrationspolitik im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und deutschen Interessen ist da ein Anfang. Unser Antrag beschreibt erste Schritte auf diesem Weg. Er ist Teil einer großen gedanklichen Neuausrichtung, einer Politik zum Wohle des deutschen Volkes. Lassen Sie sie uns gemeinsam beginnen!

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat Helge Lindh jetzt das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)