Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fragen über Fragen: Was passierte, wenn Lügen im Parlament strafbar wäre? Dann säße, glaube ich, die ganze AfD-Fraktion schon längst im Knast.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

So weit zu Ihren Ausführungen zum Lügen.

Aber noch weitere Fragen stellen sich mir: Was sind denn, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, „echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“ im Unterschied zu unechten Kriegsflüchtlingen?

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Also, was sind unechte Kriegsflüchtlinge, und was ist unechter Krieg? Offensichtlich ist das bei Ihnen eine Frage von Religion, Kultur, Hautfarbe und Herkunftsland; danach bemessen Sie „echt“ oder „unecht“. Andere nennen das Rassismus, ich auch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Zweitens stelle ich mir folgende Frage – Sie wollen ja Fehlanreize korrigieren –: Wie kann die geltende Beschäftigungsduldung mit einem Stichtag 1. August 2018 ein Fehlanreiz für Menschen sein, die noch gar nicht hier sind? Es erschließt sich mir logisch nicht, weshalb. Das ist auch symptomatisch für Ihren ganzen Gesetzentwurf: Er ist nämlich nicht nur – das kennen wir, und das ist üblich – ein Angriff auf Moral und Haltung, er ist auch ein grober Anschlag auf jede Form von Logik; er ist ein Anschlag auf jede Form von gesundem Menschenverstand – mehr braucht man nicht, um das beurteilen zu können –, und er ist im Übrigen auch – das ist das Spannendste – ein Anschlag auf den Patriotismus. Und Patriotismus und Deutschtum ist Ihnen ja angeblich so wichtig.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Warum? Kommen wir zur Beweisführung. Wie erklären Sie denn Ihrem Ideal – also der Familie bestehend aus einem 50-jährigen biodeutschen, urteutonischen Vater mit 45-jähriger Ehefrau, nach Ihren Vorstellungen möglichst fügsam und schweigsam, und drei durchblondierten Kindern –,

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

dass es mit seinen Steuerleistungen und seiner Arbeit die Transferleistungen für Asylsuchende, Geflüchtete und Geduldete zahlen muss, die eigentlich arbeiten könnten und wollten, statt diesen Geflüchteten und diesen Geduldeten, die bestens integriert, nicht straffällig, arbeitswillig und integrationsfreudig sind, zu ermöglichen, das gute Leben eben Ihrer angebeteten deutschen Familie zu erleichtern? Das nenne ich deutschenfeindlich und unpatriotisch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])

Kommen wir zum nächsten Punkt. Sie beschwören ja immer die Thematik der gefährlichen jungen männlichen Flüchtlinge. Was Sie da aber mit Arbeitsverboten, mit Abschaffung der Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung, mit Verdammung der Leute zu Passivität, mit Verneinung von Integrationsmöglichkeiten machen, ist ein Förderprogramm für instabile aggressive, potenziell gewalttätige männliche Flüchtlinge. Genau das ist Ihr Entwurf.

Das Nächste. Wenn Sie Menschen, wie Sie das ja tun wollen, jegliche Möglichkeit, sich hier aktiv einzubringen, Teil des Arbeitsmarktes zu sein, die Sprache beherrschen zu können, verweigern, dann ist das letztlich auch ein Beschaffungsprogramm für den Schwarzmarkt und für illegale Beschäftigung. Denn überall auf der Welt, egal in welcher Kultur, egal in welchem Land, wollen Menschen arbeiten, weil das mit Würde zu tun hat und weil man selbst für sein Einkommen sorgen will. Sie aber würden damit einen Markt der Illegalität fördern, einen Schwarzmarkt, Ausbeutungsverhältnisse und den Arbeiterstrich. Herzlichen Glückwunsch! „ Patriotisch“ nenne ich das nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann sprechen Sie in diesem Gesetzentwurf ja auch gerne von sogenannten Parallelgesellschaften. Wenn Sie aber, wie Sie es hier vorschlagen, systematisch desintegrieren, Menschen ausschließen und isolieren, dann ist das doch geradezu ein Boosterprogramm zur Schaffung von Parallelgesellschaften. Und das ist auch schlüssig; denn Sie wollen ja gar nicht Integration, sondern Sie wünschen sich Desintegration. Das ist ja das Geheimnis Ihrer perfiden Strategie.

Kommen wir noch zu einem weiteren Beispiel. Wenn Sie einerseits behaupten, die Menschen wanderten hier massenhaft in die Sozialsysteme ein,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Behaupten?)

andererseits aber verbieten wollen, dass sie unter bestimmten Bedingungen, die wir ja genau festgelegt haben und weiter festlegen werden,

(Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])

arbeiten, um dann danach zu sagen: „Die Menschen arbeiten ja nicht, sondern sie wandern in die Transfersysteme ein“, dann kann ich dazu nur sagen: Das ist ein Lehrprogramm für Heuchelei. Das ist der Kern Ihres Gesetzentwurfs: blanke Bigotterie und blanke Heuchelei.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] und Clara Bünger [DIE LINKE])

Sie beschwören Integration, und Sie wollen und betreiben Desintegration. Das ist zutiefst deutschenfeindlich und zutiefst unpatriotisch, weil Sie dieses Land in Wirklichkeit nämlich verachten.

(Beifall der Abg. Rasha Nasr [SPD])

Was tun wir? Wir tun das, was Sie vermeintlich fordern; denn wir gucken uns genau an, wie man klug zwischen Erwerbsmigration und Asyl unterscheidet. Und weil das so ist, sorgen wir dafür, dass diejenigen, die aufgrund eines nicht wirklich vorhandenen sinnvollen Einwanderungsrechts – in Deutschland wie in ganz Europa – über den Ausweg des Asyls hierhergekommen sind, wenn sie hier sind, unter bestimmten Bedingungen auch arbeiten und Teil der Gesellschaft sein können – was sie längst sind.

Hunderttausende abzuschieben, ist eine Mär, ist eine Fantasievorstellung und wird selbst bei Verzweifachung, Verfünffachung des Aufwands nicht funktionieren. Konzentrieren Sie sich lieber auf Gefährder und Straffällige! Stattdessen wollen Sie arbeitende, anständige Menschen abschieben. Das nenne ich unanständig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend: Was ist das denn für eine Form von Deutschenfreundlichkeit, Patriotismus, was ist das für ein Bekenntnis zu Deutschland, wenn Sie immer nur herummäkeln, immer nur das Negative sehen? Nein! Das muss hier auch mal gesagt werden: Dass dieses Land und diese Gesellschaft trotz Corona zwei Flüchtlingskrisen bewältigt haben, ist eine großartige Leistung, auf die wir stolz sein können, und es ist auch eine bundespolitische Leistung; dort sitzt die Bundesinnenministerin.

Herr Kollege.

Darauf können wir stolz sein; das ist ein Grund für Patriotismus.

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.

Ich jedenfalls und wir sind stolz auf unser Land, auf unsere Kommunen und –

Herr Kollege.

– auch auf unsere Ministerin wegen dieser großen Leistung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])

Der Kollege Detlef Seif hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)