Guten Tag, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Humanität und Ordnung sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille. In einem Leitpapier, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen hat, bekennen wir uns zu Humanität und Ordnung als Leitmotiv und Grundlage einer gelungenen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir ja 16 Jahre erlebt!)

Diesem Leitmotiv wird entsprochen, wenn Asylverfahren und Einwanderung weiterhin getrennt werden. Das Asylverfahren dient einzig und alleine – das ist wirklich der einzige Zweck – dem Schutz von verfolgten Menschen und darf nicht für eine allgemeine Zuwanderung missbraucht werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vermischt man beides, werden Anreize für eine irreguläre Migration gesetzt.

Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD ist aber gerade nicht dazu geeignet, Fehlanreize im Asylsystem zu beheben. Die AfD will die Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung gemäß §§ 60c und d des Aufenthaltsgesetzes aufheben. Bei der Ausbildungsduldung darf ein Asylbewerber nach Ablehnung eines Asylantrags eine qualifizierte Berufsausbildung fortsetzen oder als Geduldeter eine Berufsausbildung aufnehmen.

Bei der Beschäftigungsduldung darf eine Beschäftigung ausgeübt werden. Die Beschäftigungsduldung nach § 60d Aufenthaltsgesetz bezieht sich ausschließlich auf Personen – das hat der Kollege Lindh auch schon gesagt –, die bis spätestens 1. August 2018 in das Bundesgebiet eingereist sind, also auch insoweit auf einen beschränkten Personenkreis.

Aber, meine Damen und Herren, in beiden Fällen handelt es sich um Geduldete, um Menschen, die zwar vollziehbar ausreisepflichtig sind,

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

nicht abgeschoben werden können.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Aber im Gegensatz zu den Regelungen im Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel,

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt’s!)

das jüngst beschlossen wurde,

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und von vielen von Ihnen geteilt wurde, inhaltlich!)

handelt es sich hier um Personen, die von vornherein im Verfahren mitgewirkt haben und deren Identität auch aufgeklärt ist. Es wäre einfach inhuman, würde aber auch der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Situation nicht gerecht werden, würde man hier grundsätzlich, wie Sie es vorhaben, ein Arbeitsverbot verhängen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch auch für Arbeitsverbote!)

Die Union hat stets befürwortet, dass Asylbewerber nach Möglichkeit Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten, um finanzielle Anreize zu vermeiden; denn wer tatsächlich verfolgt ist, der kommt nicht wegen des Geldes.

(Rasha Nasr [SPD]: Und hat deswegen auch keins verdient, oder was?)

Die AfD will jetzt bei Asylbewerbern, die in Aufnahmeeinrichtungen wohnen, die Barleistungen durch Wertgutscheine ersetzen. Aber auch bei Asylbewerbern, die außerhalb solcher Aufnahmeeinrichtungen wohnen, will sie für Heizung, Hausrat, Energie und Unterkunft Sachleistungen wählen.

(Enrico Komning [AfD]: Prima Idee!)

Wissen Sie, in welcher Situation die Kommunen im Moment sind? Wissen Sie, welchen Arbeitsaufwand das für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Mitarbeiter darstellen würde? Das ist überhaupt nicht zu bewältigen. Insoweit: Das wäre ein Angriff gegen die Arbeitsfähigkeit der Kommunen, und deshalb lehnen wir das an der Stelle auch ab.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was die Städte und Gemeinden jetzt wirklich dringend brauchen – wir alle bekommen Hilferufe aus unseren Kommunen –, das ist eine starke Unterstützung vom Bund.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, Herr Seif!)

Vor über einem Jahr wurde die europäische Richtlinie über vorübergehenden Schutz für Ukrainer aktiviert. Über 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine suchen zurzeit Schutz bei uns. Jeden Tag – jeden Tag zurzeit! – kommen 1 000 Menschen aus anderen Drittstaaten zu uns. Es ist völlig unzureichend, wenn sich die Bundesinnenministerin in Teilzeit, die sich zurzeit eher mit dem Wahlkampf in Hessen befasst,

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Oh! – Gülistan Yüksel [SPD]: Oh! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wo ist sie denn?)

mit den Bundesländern austauscht. Was die Länder jetzt brauchen, ist Wertschätzung und Unterstützung und kein Wegducken, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gülistan Yüksel [SPD]: Ihr müsstet mal in eure Reihen gucken!)

Der für den 10. Mai angekündigte Migrationsgipfel beim Bundeskanzler kommt viel zu spät; aber zum Glück kommt er überhaupt.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: So eine billige Nummer!)

Hier geht es nicht nur um die faire Aufteilung der Kostenlasten. Der Bund hat eine gewisse Führungsfunktion, auch wenn im Föderalismus die Aufgaben geteilt sind. Hier muss der Bund unterstützen, insbesondere bei der Frage der Unterbringung; da hat er bisher so gut wie nichts auf den Weg gebracht.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht!)

Meine Damen und Herren, die Union hat sich in ihrem Papier auch zur Fachkräfteeinwanderung positioniert. Das größte Problem – wir brauchen kein Punktesystem, keine Punkte, die man irgendwo zusammenschreibt – sind die Flaschenhälse, die wir in unseren Verwaltungen haben, einfach weil die Kapazitäten bei den Auslandsvertretungen und bei den Ausländerbehörden fehlen. Diese müssen wir beseitigen. Es gibt aktuell über 40 000 Anträge; dabei können die Behörden nur rund 20 000 bearbeiten. Da reden wir noch nicht von denen, die ihr Vorhaben aufgeben, hier arbeiten zu wollen.

Deshalb schlägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Kernstück die Einrichtung einer neuen Bundesagentur für Einwanderung vor, die die Verfahren bündelt und beschleunigt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bloß nicht noch eine Behörde, Herr Seif! Die macht es doch nur komplizierter!)

Die Antragsteller müssen sich von Anfang an gut betreut fühlen. Wir brauchen wirklich eine Willkommenskultur, und zwar für Fachkräfte.

Herr Kollege.

Ich lade Sie ein, uns dabei zu unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Filiz Polat ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)