Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Sie von der AfD-Fraktion einfach mal fragen: Lesen Sie eigentlich unsere Gesetze und Gesetzentwürfe, und hören Sie uns überhaupt zu?

(Enrico Komning [AfD]: Deswegen haben wir ja einen neuen Gesetzentwurf eingebracht!)

Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in den Migrationsgesetzen, die wir vorantreiben, trennen wir klipp und klar zwischen den Regeln der Fluchtmigration und der Arbeitseinwanderung.

(Enrico Komning [AfD]: Funktioniert nur nicht richtig!)

Das haben wir bisher konsequent so gemacht, und das werden wir auch in Zukunft so machen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Gülistan Yüksel [SPD])

Es hilft nichts, wenn Sie immer wieder das Gegenteil behaupten.

Sie spielen doch hier mit Ihren Anträgen jede Woche „Und wöchentlich grüßt das Murmeltier“. So ist es doch. Ich mache das nicht und werde deswegen an dieser Stelle auch nicht wiederholen, was ich schon in der letzten Sitzungswoche zum Thema Fluchtmigration gesagt habe. Nur so viel: Es ist und bleibt ein Thema, das in seinem Kern doch nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann und gelöst werden muss. Da sind wir auch dran.

„Klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration“, so heißt es im Titel Ihres Gesetzentwurfs. Ich möchte Ihnen gerne ein paar Antworten geben zu den Themen „Vermischen“ und „Erwerbseinwanderung“.

Erstens. Sie vermischen alles, indem Sie mit Ihren migrationspolitischen Einlassungen insgesamt Angst und Misstrauen vor allen Migranten schüren. Xenophobe Äußerungen schrecken doch alle ab, die zu uns nach Deutschland kommen wollen. Selbst wenn es das ist, was Sie erreichen wollen, dann ist das doch zutiefst verantwortungslos, um nicht zu sagen: unpatriotisch, wie es auch der Kollege Lindh schon bemerkt hat. Wir brauchen Arbeitseinwanderung, und zwar im großen Stil.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Deutschland hat ein großes Attraktivitätsproblem auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Das ist doch unser größtes Problem. Schauen Sie sich doch einmal die aktuelle „Expat Insider“-Studie oder die neue OECD-Studie zu Indicators of Talent Attractiveness an. Deutschland liegt in beiden Studien auf sehr schlechten Plätzen. Man fühlt sich bei uns nicht willkommen.

(Enrico Komning [AfD]: Ja, wo das wohl herkommt?)

– Ja, warum wohl nicht? – Wir sind rückständig bei der Digitalisierung, und wir haben zu hohe Steuer- und Abgabenlasten.

(Enrico Komning [AfD]: Ach nee! Wer ist denn in der Regierung?)

Das sind doch die Themen, an die wir ranmüssen.

(Beifall bei der FDP – Enrico Komning [AfD]: Ja, dann los! Ran da!)

– Ja.

Drittens. Die derzeit noch bestehenden Gesetze und Verfahren im Bereich der Arbeitsmigration atmen den Geist des Misstrauens und der Abwehr gegenüber Menschen, die zu uns zur Arbeit kommen wollen. Wir brauchen da eine Trendwende, und zwar nach vorne, in ein modernes Deutschland, das ein modernes Einwanderungsland ist, und nicht zurück in dieses Abschottungsreich, von dem vor allem Sie von der AfD träumen. Deswegen wird es bald in Deutschland Potenzialeinwanderung geben. Wir arbeiten gerade gemeinsam an einem Punktesystem zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt nach kanadischem Vorbild. Das wird ein Leuchtturm auf dem internationalen Arbeitsmarkt sein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben verstanden, dass es in anderen Ländern keine dualen Berufsausbildungen gibt. Deswegen wollen wir auch praktischer Berufserfahrung und ausländischen Abschlüssen bei der Arbeitseinwanderung mehr Gewicht geben. Wir haben auch Vertrauen in die Kompetenz und die Verantwortung von Arbeitgebern bei der Auswahl ihrer ausländischen Mitarbeitenden. Deswegen wollen wir die so erfolgreiche Westbalkan-Regel stärken und ausweiten.

Wir in der Koalition haben uns vorgenommen, dass wir die klügsten Köpfe und die fleißigsten Hände in unseren Arbeitsmarkt holen wollen; daran arbeiten wir. Und Sie von der AfD überlegen, wie Sie zum Wohle Ihres Vaterlandes endlich aus der Murmeltierendlosschleife herauskommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)