Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man es als richtige Arbeitshypothese für die Politik unterstellt, dass gute Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit anfängt, dann bedeutet das, dass wir auch für unsere innenpolitischen Fragen der Migrationspolitik die Realität im Ausland anerkennen müssen. Deshalb gehört es für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei allen innenpolitischen Friktionen dazu, anzuerkennen, dass wir just in diesen Tagen schreckliche Bombardierungen der ukrainischen Zivilbevölkerung durch Russland erleben, dass wir – auch wenn sich die AfD hier zum Anwalt der ukrainischen Flüchtlinge machen will – auch erleben, dass in Syrien, in Afghanistan, im Iran Menschen verfolgt, inhaftiert, gefoltert werden.

Aus dieser internationalen Realität folgt bei allem innenpolitischen Klein-Klein für uns – daran muss man die AfD erinnern; denn Ihnen fehlt das – ein klares Bekenntnis zu humanitärer Verantwortung. Das ist unsere Grundüberzeugung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und deswegen muss für uns auch klar sein – das unterscheidet uns maßgeblich von der AfD –:

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss man aber suchen!)

Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention gehören bei all den berechtigten Begehren nach besserer Steuerung von Migration für uns zur Grundüberzeugung. Ich will in dieser Debatte ganz klar sagen: Das ist die Abgrenzungslinie von CDU und CSU zur AfD.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sonst nichts? – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen keine Linie! Wir brauchen eine Mauer!)

Wir wollen ein Ende des Missbrauchs des Asylrechts. Sie wollen, bei Lichte betrachtet, ein Ende des Asylrechts. Das ist der Unterschied, und das ist mit uns nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir von Gottfried Curio hören: „Aber wir haben große Offenheit in Bezug auf unsere humanitäre Verantwortung für die Ukraine“, dann sage ich: Ihre Bekenntnisse zum Schutz der ukrainischen Flüchtlinge sind, bei Lichte betrachtet, nicht mehr als ein Deckmäntelchen für Ihre Russlandpolitik. Man kann sich nicht hierhinstellen als humanitärer Anwalt von Flüchtlingen aus der Ukraine, aber gleichzeitig Wahlbeobachter auf der Krim sein und im russischen TV mit Putin kuscheln. Das passt nicht zusammen. Diese Scheinheiligkeit nimmt Ihnen niemand ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Wenn man von Herrn Curio heute ebenfalls hört, die CDU solle über ihren Schatten springen und mit der AfD zusammenarbeiten, dann gebe ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch ganz persönlich Ihnen, Herr Curio, den Tipp: Anbiederung führt nie zu Liebe, und Ihre Politik erst recht nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Amthor, Frau Bünger würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Die Linke kommt bei der Kritik auch noch dran – kein Grund zur Sorge –, aber gerne auch schon früher, ja.

Herr Amthor, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie Geflüchtetenrechte respektieren, und unter anderem das Land Afghanistan genannt. Ich möchte daran erinnern und frage Sie, wie Sie dazu stehen, dass Ihr Innenminister Seehofer noch im August 2021 fest davon überzeugt war, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, und das, obwohl es sich dabei nicht um Gefährder oder Straftäter gehandelt hat.

Also, Frau Bünger, Sie sind ja noch relativ neu im Bundestag.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht nötig! – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig im Ton vergriffen!)

Aber ich hatte gehofft, dass Sie aus dem Innenausschuss schon wissen: Bei mir gibt es eigentlich keine Rede ohne Pointe gegen die Linken. Ich werde Ihnen zu der notwendigen Differenzierung gleich noch was sagen.

Aber um die Frage kurz zu beantworten: Horst Seehofers Position zu Abschiebungen nach Afghanistan war richtig; ich habe das damals unterstützt. Es gehört auch zur Wahrheit: Wenn man Abschiebungen ernst meint, dann kann man nicht unter dem Deckmäntelchen eines vorschnellen Zurufens von einem überhöhten Verständnis der Genfer Flüchtlingskonvention alle Abschiebungen verunmöglichen. Ich bin mit vielen Innenministern der Union der Auffassung, dass Abschiebungen nach Afghanistan unter gewissen Voraussetzungen möglich sein müssen; das ist ganz klar.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte schon die Sorge, Die Linke fühlte sich zu gut behandelt und vielleicht auch die Ampel. Mir war nur wichtig, in der Debatte diese klare Abgrenzung zur AfD vorauszuschicken.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ehe Sie hier mit Zwischenrufen kommen, will ich Ihnen sagen: Für uns im Parlament muss schon klar sein, dass, nur weil die AfD Probleme anspricht, die teilweise ja auch objektiv bestehen, das nicht heißen kann, dass wir diese Probleme nicht mit Lösungen angehen.

Wenn in dieser Plenardebatte kritisiert wird, dass unsere Kommunen unter einem zu großen Druck irregulärer Migration leiden,

(Beatrix von Storch [AfD]: Illegaler!)

wenn kritisiert wird, dass wir eine zu schlechte Trennung von Asylmigration und Erwerbsmigration haben, dann ist das eine berechtigte Kritik. Ich hätte erwartet, dass heute Morgen der Bundeskanzler Antworten darauf gibt und die AfD dieses Thema nicht vor Ihnen anspricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Wahrheit gehört: Sie sind in der Verantwortung, diese objektiven Probleme zu lösen. Ich will da aus meiner Enttäuschung keinen Hehl machen. Der Bundeskanzler hat heute Morgen eine echte Chance verpasst, das Thema der Asylmigration zu adressieren. Friedrich Merz hat ihm zu Recht vorgeworfen, dass er die Probleme der Kommunen in unserem Land ignoriert, und das ist im Moment die Realität. Unsere Landräte, unsere Oberbürgermeister leiden unter den Konsequenzen Ihrer ungesteuerten Migrationspolitik, und der Bundeskanzler hat dazu keinerlei Antworten präsentiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Amthor, es gäbe noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

Die können sich eigentlich auch nicht über zu gute Behandlung beschweren, aber gerne.

Vielen lieben Dank, Herr Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde Sie gerne an den Inhalt Ihrer eigenen Rede erinnern. Sie haben, wie viele andere Kollegen vorher auch, von der humanitären Verantwortung gesprochen, die wir haben. Nun ist es aber so, dass die Bundesregierung vor allen Dingen und in erster Linie eine Verantwortung für die eigene Bevölkerung hat. Auch Ihnen, Herr Kollege, ist sicherlich bekannt, in welcher Situation sich unser Land zurzeit bezüglich der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge aus vielen Ländern befindet. Ich frage Sie auch in Anbetracht der Tatsache, dass es weltweit wahrscheinlich 2 Milliarden Menschen gibt, die arm sind, denen es schlecht geht, die in prekären oder unfreien Verhältnissen leben, die nach jetziger Lesart theoretisch alle Gründe hätten, bei uns einzuwandern:

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Worum geht es jetzt?)

Gibt es für Sie irgendeinen Punkt, an dem Sie sagen würden: „Jetzt müssen wir die Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung, die das alles auch finanziell tragen muss, über die humanitäre Verantwortung gegenüber Menschen aus dem Ausland stellen“, oder gibt es für Sie diesen Punkt überhaupt nicht?

Im Übrigen würde ich Sie auch gerne mal zu der Überlegung anregen, ob diese dauernde Abgrenzung, dieses AfD-Bashing, für Sie auf Dauer nützlich sein kann.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wie lange geht denn die Zwischenfrage? Frau Präsidentin, das mache ich demnächst auch! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Wird das jetzt hier ein Vortrag?)

Ich glaube, eher nicht. Wenn Sie sich an den Grünen orientieren, wird das eher dazu führen, dass wir, die AfD, zur legitimen Nachfolgepartei der CDU/CSU werden. – Danke.

Herr Kollege, Ihre aufgedrängte Bereicherung weise ich wirklich sehr gerne zurück. Ich kann ja verstehen: Das treibt Sie um. Sie sind in der Bedeutungslosigkeit,

(Lachen bei der AfD)

weil Sie keine konstruktiven Vorschläge bringen, und wünschen sich, dass Sie irgendwann mal irgendwer in Regierungsverantwortung bringt. Ich sage Ihnen für meine Fraktion völlig klar: Wir arbeiten daran, dass Sie überflüssig werden.

(Helge Lindh [SPD]: Ja, aber wie?)

Wir arbeiten nicht daran, dass Sie in diesem Land Verantwortung übernehmen. Ihre Redebeiträge sind die besten Belege dafür, warum es Sie in diesem Land nicht braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – René Bochmann [AfD]: Sie sollen für die Bevölkerung arbeiten!)

Ich will zu Ihrer Frage zum Selbstverständnis der Union gern auch noch sagen: Wissen Sie, wir definieren uns nicht in Ableitung der Grünen.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Wir definieren uns aber auch nicht in Ableitung der AfD. Die Union definiert sich in Ableitung der Grundüberzeugungen für die Bundesrepublik Deutschland. Wir definieren uns aus eigener Überzeugung und nicht aus Ableitungen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Bezug auf die Grenzen und die Frage: „Wie lösen wir die Probleme in der Welt?“, muss für uns doch klar sein, dass wir das nicht alleine in Deutschland oder in den Grenzen des europäischen Kontinents schaffen können, sondern das geht nur mit gemeinsamen Anstrengungen. Dazu bedarf es aber keiner Schwarz-Weiß-Überlegungen, sondern eines Ausgleichs von Interessen. Und dazu sind Sie nicht in der Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind das sehr wohl. Der Bundeskanzler versäumt es. Die Innenministerin – ich weiß gar nicht, wo sie heute wieder ist; vielleicht auf Erkundungsmission in Hessen – übt sich in Flüchtlingsgipfelchen ohne Erträge. Wir haben deswegen die Verantwortung übernommen und parteiübergreifend alle Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister eingeladen, um mit ihnen unsere Positionierung zum Thema „Humanität und Ordnung“ zu diskutieren. Wir stehen dafür, dass diese Probleme – eine Überforderung der Kommunen, eine zu große Zahl irregulärer Migration – angesprochen und gelöst werden. Dazu ist im Moment weder die Regierung noch die unkonstruktive Opposition in der Lage. Dafür braucht es die Union.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie. – Wir fahren in der Debatte mit Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion fort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)