Rasha NasrSPD - Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, mich an all diejenigen zu wenden, die auf den Besuchertribünen oder an den Fernsehbildschirmen zuschauen, insbesondere jene, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und nun einmal mehr dabei zuhören müssen, wie die antidemokratischen Kräfte in diesem Haus wieder einmal gegen sie hetzen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP])
Es beschämt mich zutiefst, dass aus der Herzkammer der deutschen Demokratie Hass und Hetze gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft verbreitet wird.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, und Rassismus!)
Ich versichere Ihnen, dass wir im demokratischen Spektrum alles dafür tun werden, diese Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit wieder aus dem Bundestag rauszubekommen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich halte es für einen Skandal, dass aus Ihrer Fraktion und auch aus der Unionsfraktion immer und immer wieder von „Fehlanreizen“ gesprochen wird.
(Thomas Ehrhorn [AfD]: Was Sie machen, ist eine peinliche Hasspropaganda, mehr nicht!)
Wenn zu Hause Bomben fallen, wenn Katastrophen geschehen und Menschen fliehen: Wer sind wir, ihnen die Sicherheit zu verwehren und die Möglichkeit, sich eine eigene Perspektive in einem neuen Land aufzubauen? Wir gehen eben keinen Weg von Fehlanreizen, wie Sie meinen. Wir gehen den Weg des Grundgesetzes, das ein Grundrecht auf Asyl vorsieht. Wir gehen den Weg der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Wir gehen den Weg der Genfer Flüchtlingskonvention, die international verbindlich ist. Und schließlich gehen wir den Weg des Christentums, von dem Sie immer behaupten, es verteidigen zu wollen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit unserer Politik handeln wir patriotisch, rechtmäßig und christlich, während Sie es sind, die Grundgesetz, Aufklärung und Recht mit Füßen treten.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch von der AfD?
Ach nein, vielen Dank.
(René Bochmann [AfD]: Ach, da ist Demokratie nicht gewünscht, oder?)
– Na ja, so viel dazu.
Neben all diesen Werten, die Sie sich zwar gerne ans Revers heften, aber regelmäßig missachten, ist es angesichts des eklatanten Fachkräftemangels doch ideologisch verblendet, zerstörerisch und schlicht dumm, das in unserem Land bereits vorhandene Potenzial an Arbeitskräften nicht zu nutzen. Um zu hetzen und damit in den Umfragen 1 oder 2 Prozentpunkte besser dazustehen, sind Sie bereit, den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel zu setzen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wir möchten ihn erhalten!)
Wir als Ampel dagegen stehen an der Seite der Wirtschaft, der sozialen Sicherungssysteme und der Steuerzahler/-innen; denn wir verschärfen die Lage nicht aus Populismus, sondern wir suchen nach Lösungen, die uns allen zugutekommen.
(Beifall bei der SPD)
Wir stehen daher zum Spurwechsel. Es wäre doch völlig absurd, Menschen abzuschieben, die bereits hier sind, die Deutsch sprechen und von der Wirtschaft gewollt werden, während wir gleichzeitig Menschen im Ausland darum bitten, zu uns zu kommen. Deshalb ist auch das Chancen-Aufenthaltsrecht für uns von großer Bedeutung. Es ermöglicht knapp hunderttausend Menschen, aus der Unsicherheit der Kettenduldung herauszukommen und sich endlich eine eigene Perspektive aufzubauen. Es ermöglicht den Unternehmen, die händeringend nach Personal suchen, Rechtssicherheit zu bekommen, wenn sie diese Menschen einstellen wollen. Und es ermöglicht uns als Gesellschaft, vom Elan und vom Innovationsgeist, von der Arbeitskraft und dem gesellschaftlichen Beitrag dieser Menschen zu profitieren, während Sie, werte AfD, seit Jahren hier sitzen und Steuergelder kassieren, ohne auch nur einmal etwas Konkretes für dieses Land beigetragen zu haben, das Sie angeblich so sehr lieben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wir haben alle für dieses Land gearbeitet, nachweislich! Und Sie?)
Wir stehen dazu, dass wir ein Einwanderungsland sind, weil wir eben nicht die Augen vor der Realität verschließen, sondern sie gestalten wollen. Deshalb wird die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in diesem Jahr ein weiterer wichtiger Schritt in der Modernisierung unseres Landes und bei der Sicherung unseres Wohlstands sein. Ich bin froh über diese Koalition; denn wir ermöglichen, statt zu verhindern. Wir ermutigen, statt zu bestrafen, und wir sind lieber großherzig statt kleingeistig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wer flüchtet und bei uns einen Neuanfang wagen will, wird von uns jede Chance bekommen. Und wenn Ewiggestrige hier noch weitere hasserfüllte Anträge stellen, dann werden wir noch weitere hundert Reden dagegenhalten. Wir sind mehr!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7551782 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 91 |
Tagesordnungspunkt | Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren |