Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Meine Damen und Herren! Unser Gesundheitssystem ist hochkomplex, und so manche Patientin oder so mancher Patient kommt sich darin verloren vor. Zumal, wenn man gesundheitlich angeschlagen ist und genau dann mit der ganzen Komplexität konfrontiert wird. In solchen Situationen brauchen wir – und ich sage „wir“, weil wir alle Patientinnen und Patienten sind – Beratung und Kenntnis über unsere Rechte. Ebenso benötigen wir Wissen über anstehende Behandlungen, über mögliche Alternativen und in manchen Situationen auch psychosoziale Unterstützung. Und all dies am besten von einer Institution, der wir vertrauen. Kurzum: Patientinnen und Patienten müssen auf Augenhöhe mit ihren Behandelnden, aber auch den Kassen diskutieren können, damit sie sich im Zweifelsfall eben nicht ausgeliefert fühlen.

Durch die Einrichtung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland, kurz UPD, setzen wir einen neuen Meilenstein in der Patientenberatung in Deutschland. Wir sichern dauerhaft eine wirklich unabhängige Beratung und Unterstützung der Patientinnen und Patienten. Diese UPD wird eine sichtbare und unabhängige Anlaufstelle sein: online, telefonisch und vor Ort. Sie wird im Interesse der Patientinnen und Patienten neutral, unabhängig und mit bestem Wissen informieren und beraten. Mit der Errichtung der Stiftung setzen wir ein Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Nach über 20 Jahren wird die neue UPD nun in Form einer Stiftung privaten Rechts endlich dauerhaft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Schwartze, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe?

Ja, gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich hätte nur eine Frage. Ich habe ja eben das Zitat vorgelesen. In dem Interview, das Sie gegenüber dem „Tagesspiegel“ Anfang letzten Jahres gegeben haben, haben Sie gesagt: Wenn die UPD wirklich unabhängig sein soll, dann sollte sie auch durch Steuermittel finanziert werden. – Jetzt habe ich die Frage an Sie: Konnten Sie sich nicht durchsetzen, oder was hat bei Ihnen den Meinungswandel verursacht?

Herr Hüppe, ich danke Ihnen erst mal für Ihre Frage und gehe gerne darauf ein. Ich finde, als Erstes erreichen wir, dass diese Unabhängige Patientenberatung, die Sie in die Privatwirtschaftlichkeit geführt haben, die Sie zu einem Anhängsel eines Unternehmens gemacht haben, das auch sonst beratend im Gesundheitssystem unterwegs ist, zurück in eine wirklich unabhängige Struktur geholt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Die Frage beantwortet das nicht!)

Das ist schon mal ein erster großer Fortschritt an der Stelle.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Eigentlich wollte ich nur wissen, was Grund für Ihren Meinungswandel war!)

Dann haben wir jetzt ein System der Finanzierung gefunden. 99 Prozent der dort Beratenen sind Kassenpatientinnen und ‑patienten, der privaten, der gesetzlichen Krankenkassen, und die haben den gesetzlichen Auftrag, hier aufzuklären und aufzupassen und den Patientinnen und Patienten zur Seite zu stehen.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Die Frage ist damit nicht beantwortet! – Gegenruf des Abg. Sönke Rix [SPD]: Doch! Er hat begründet, warum das die Patienten bezahlen!)

– Hier geht es jetzt munter hin und her, aber vielleicht lassen Sie mich mit Herrn Hüppe einfach im Austausch sein.

Also: Die Finanzierung ist so aufgestellt, dass die Kassen eben keinen Einfluss auf die Inhalte haben,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

sie nicht alleine über die Verwendung der Finanzmittel entscheiden können. Damit ist die Unabhängigkeit ebenso erreicht, wie wenn wir eine andere Finanzierungsform gewählt hätten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und darum ist das eine gute Lösung, die wir hier vorangebracht haben.

(Simone Borchardt [CDU/CSU], an den Abg. Hubert Hüppe [CDU/CSU] gewandt: Du wirst keine Antwort bekommen, Hubert! – Axel Müller [CDU/CSU]: Er hat die Frage nicht beantwortet! – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Vielleicht hat er sie nicht verstanden!)

So. Um die Dauerhaftigkeit der Stiftung zu sichern, stocken wir jetzt zusätzlich das Budget auf, auf insgesamt 15 Millionen Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns ganz bewusst für die Rechtsform einer Stiftung entschieden, weil das Staatsferne und Unabhängigkeit noch einmal unterstreicht. Das schafft Vertrauen – Vertrauen, das auch die Stimmenmehrheit der Patientenorganisationen im Stiftungsrat erzeugt. Aber wir müssen uns beeilen: Die bisherige UPD endet zum 31. Dezember 2023. Die neue Stiftung muss deshalb unbedingt zum 1. Januar 2024 ihre Arbeit aufnehmen können, um die Kontinuität der Einrichtung zu wahren.

An dieser Stelle danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jetzigen UPD für ihre wertvolle Arbeit und appelliere an sie: Vertrauen Sie unserem eingeschlagenen Weg! Stehen Sie uns mit Ihrem unverzichtbaren Wissen und Ihrer Erfahrung zur Seite! Errichten Sie gemeinsam mit uns die neue UPD!

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, bitte ich um die Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Stephan Pilsinger.

(Beifall bei der CDU/CSU)