Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach anderthalb Jahren soll jetzt eine Idee umgesetzt werden, deren Realisierung wir gemeinsam, Union und SPD, in der vergangenen Wahlperiode bereits beschlossen haben, nämlich eine Stiftung zur unabhängigen Patientenberatung einzurichten. Allerdings ist die Umsetzung misslungen. Wir üben daher starke Kritik und lehnen das Gesetz in der aktuellen Fassung ab.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es geht erstens um die Unabhängigkeit der Stiftung. Wie kann eine Stiftung unabhängig sein, wenn man den Patientenbeauftragten als Vorsitzenden der Stiftung auswählt und nicht Vertreterinnen und Vertreter von Patienten? Ein Patientenbeauftragter kann jederzeit abberufen werden, wenn er nicht mehr genehm ist. Und wie kann eine Stiftung unabhängig sein, wenn sie verpflichtend von der gesetzlichen Krankenversicherung und auf freiwilliger Basis von der privaten Krankenversicherung finanziert wird? Es bestehen bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit, und Klagen wurden angekündigt. Wir hätten uns eine andere Finanzierungsform gewünscht, etwa durch Steuermittel.

(Beifall bei der CDU/CSU – Heike Baehrens [SPD]: Das ist echt heuchlerisch! – Zuruf des Abg. Hubert Hüppe [CDU/CSU])

Zweitens. Ja, es ist richtig, endlich das umzusetzen, was Minister Lauterbach schon seit Langem versprochen hat, nämlich die bessere Vergütung der ärztlichen Leistungen für Kinder und Jugendliche. Aber doch bitte nicht so! Es gibt bewährte, eingespielte Verfahren, die sicherstellen, dass die versprochene Vergütung schnell und unbürokratisch bei den Ärztinnen und Ärzten ankommt. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag vorgeschlagen. Warum erfinden Sie hier neue Umwege, wenn es bereits bewährte und sichere Wege gibt?

(Beifall bei der CDU/CSU – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Die da lauten?)

Drittens kritisieren wir, dass Sie die Austauschmöglichkeit von Arzneimitteln in Apotheken bei Lieferengpässen lediglich bis zum 31. Juli befristen. Gut ist, dass Sie die Regelung verlängern, die wir in der Coronazeit eingeführt haben. Aber warum die kurze Frist mit dem Argument, dass Sie bis dahin mit dem geplanten Versorgungsgesetz eine dauerhafte, neue Regelung einführen? Für mich klingt das nach dem Prinzip Hoffnung oder vielleicht auch etwas nach Selbstdisziplinierung Ihrer Koalition; denn bei den aktuellen Streitigkeiten in der Ampel und über 30 Gesetzen in der Warteschlange werden Sie sich auch darüber wieder in Streitigkeiten verlieren und nicht zum Punkt kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Daher mein Tipp: Legen Sie sich den Punkt bitte schon in die letzte Plenarwoche vor der Plenarpause im Juli! Sicher ist sicher.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)