Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland. Hierzu liegen zwei Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6014, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/5334 und 20/5662 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 1a – Änderung des Transfusionsgesetzes – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. Ich bitte zunächst diejenigen, die Artikel 1a in der Ausschussfassung des Gesetzentwurfes zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Damit ist Artikel 1a angenommen.

Nun bitte ich diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Die übrigen Teile des Gesetzentwurfes sind damit angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfes sind damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen jetzt zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6042. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Ampelkoalition und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.