Gero Clemens HockerFDP - Genomische Techniken in der Landwirtschaft
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Ich wollte, Herr Kollege, Sie eigentlich nur fragen, was genau Agri-PV mit genomischen Techniken in der Landwirtschaft zu tun hat. Aber leider haben Sie diese Frage nicht zugelassen. Ich wäre auf die Antwort wirklich gespannt gewesen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Frank Rinck [AfD]: Sie können mir ja einen Teil Ihrer Redezeit geben!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören und dass Sie auch nicht gerne daran erinnert werden, wie Ihr Abstimmungsverhalten zu ganz ähnlichen Anträgen in der Vergangenheit ausgesehen hat.
(Max Straubinger [CDU/CSU]: Da bin ich gespannt, was die FDP heute macht! Sie können ja unserem Antrag zustimmen!)
Ich weiß, dass Ihnen das wehtut. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, Sie daran zu erinnern, dass am 19. November des Jahres 2020 ein von mir sehr geschätzter Kollege aus Ihrer Fraktion zu einem Antrag zu den genomischen Techniken, die sehr viel Verheißung für die Zukunft besitzen, geredet hat und sie als „Heißluftprosa“ bezeichnet und damit weggewischt hat. Das alles erspare ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union und lieber Max Straubinger,
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das haben Sie doch gerade vorgetragen!)
weil ich mich viel lieber um die Zukunft kümmern möchte.
Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Meine Damen und Herren, bei den letzten Haushaltsberatungen ist es den drei Koalitionären im Haushaltsplan 10 gelungen, 5 Millionen Euro für zusätzliche Forschung und Untersuchungen zu Chancen moderner biotechnologischer und medizinischer Verfahren einzustellen. Das wäre zu Ihrer Zeit komplett undenkbar gewesen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen ist es gut, dass wir drei uns auf den Weg machen, die Chancen dieser Technologien für die Menschheit zu erschließen.
Ich sage Ihnen auch ganz ausdrücklich: Jawohl, darauf sind wir stolz. Denn das ist ein ganz wichtiges Signal an all die Start-ups da draußen, die Forscherinnen und Forscher an den Universitäten – an meiner alten Universität in Bremen und anderswo –, die darauf warten, dass die Politik ihre Arbeit auch in Deutschland endlich wertschätzt und dass wir in diesem Hohen Hause endlich begreifen, welche Verheißungen und welche Chancen in dieser Technologie liegen,
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das wissen wir doch schon!)
wenn es perspektivisch darum geht, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Max Straubinger [CDU/CSU]: Tun! Tun!)
Darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass die Männer und Frauen da draußen, die seit Jahren an ihren Projekten sitzen und forschen, denen aber in Deutschland immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, nicht zuletzt auch in den letzten 16 Jahren, endlich das Signal von der Politik bekommen, dass wir uns nicht wieder von einer Schlüsseltechnologie der Zukunft verabschieden. Deswegen ist es höchste Eisenbahn, dass wir uns genau so verhalten.
(Beifall bei der FDP – Max Straubinger [CDU/CSU]: Zustimmen, Herr Hocker! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Genau! Dann stimmen Sie heute zu!)
– Lieber Kollege Straubinger, vielen Dank, dass Sie das noch mal sagen. Es wurde eben kolportiert, im nichtöffentlichen Ausschuss würden wir gegen diesen Antrag stimmen und hier würden wir es totschweigen. Ich habe mich gefreut, dass Sie das auch hier noch mal gesagt haben; denn das ist die Steilvorlage, noch mal zu erklären, warum wir dagegengestimmt haben.
Sie sollten eigentlich wissen, dass es keinen Sinn macht, eine entsprechende Kennzeichnung anzubringen, weil es überhaupt nicht möglich ist – für niemanden in der Welt –, nachzuweisen, wie das Produkt tatsächlich zustande gekommen ist:
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Aktuell nicht!)
ob durch innovative Züchtungsmethoden, ob durch die Techniken, über die wir heute diskutieren, oder über konventionelle Züchtungen. Deswegen ist es nicht ein Mehr an Transparenz, sondern nur ein Mehr an Verbraucherverwirrung, wenn Sie hier mit einem derart bürokratischen Ansinnen auftauchen und dann auch noch erklären, wir hätten nur im Ausschuss, sozusagen in geheimer Runde, dagegengestimmt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, gegen diesen Antrag zu stimmen. Und das sage ich hier in aller Öffentlichkeit, am vielleicht öffentlichsten Ort, den es in diesem Land gibt, lieber Kollege Straubinger.
(Beifall bei der FDP – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Einen schönen Koalitionspartner haben die Grünen da! Unglaublich!)
Positiv bleibt, dass Sie sich nach vielen Jahren – wenn ich jetzt „16 Jahre“ sage, weiß ich, dass Sie gleich wieder emotional in die Luft gehen – des „Ja, vielleicht, aber dann doch nicht so richtig“ endlich bewegen; das rechne ich Ihnen an. Ich sage Ihnen aber auch: Es bleibt zu hoffen, dass Sie in diesem Hohen Hause nicht allzu bald wieder die Mehrheit erringen.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Kümmern Sie sich mal darum, dass Sie drinbleiben! Das geht schneller, als Sie glauben! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn dann bliebe zu befürchten, dass Sie sich wieder auf genau die Position von vor drei oder vier Jahren zurückbesinnen würden. Damit wäre niemandem geholfen, am allerwenigsten den Landwirtinnen und Landwirten und den Menschen, die auf diesem Planeten Hunger leiden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank fürs Zuhören.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir bleiben länger drin, auch wenn Sie das nicht wollen!)
Die Kollegin Ina Latendorf hat das Wort für Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
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Electoral Period | 20 |
Session | 91 |
Agenda Item | Genomische Techniken in der Landwirtschaft |