Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute die größte Wahlrechtsreform seit Jahrzehnten. Wir schaffen damit ein faires, transparentes, einfaches Wahlrecht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie sind auch nicht direkt gewählt! Hier sprechen nur nicht direkt Gewählte! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Wenn Sie so dazwischenschreien: Stellen Sie doch Zwischenfragen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das war die CDU! – Stephan Brandner [AfD]: Wir sind ganz entspannt, Frau Mast! – Weiterer Zuruf: Definieren Sie mal „fair“!)

Fortschritt hat sich diese Koalition zum zentralen Thema gemacht. Fortschritt heißt: Die Politik zeigt, dass auch bei ihr selbst Reformen möglich sind. Was wir von den Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag verlangen, das machen wir heute hier auch bei uns. Das ist ein wichtiges Signal ins Land.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Diese Wahlrechtsreform stärkt die Legitimität des Parlaments, des Deutschen Bundestages.

(Stephan Brandner [AfD]: Frau Mast, Sie müssen gar nicht so rumschreien! Wer schreit, der lügt!)

Und ja, diese Wahlrechtsreform stärkt die Demokratie in unserem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Nein, das Gegenteil ist der Fall! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ein verfassungswidriges Wahlrecht?)

Wenn ich vom Kollegen Bartsch höre, das sei ein „Anschlag auf die Demokratie“,

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ist es auch!)

vom Kollegen Dobrindt, es sei „Betrug am Wähler“,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ja, Betrug am Wähler! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der LINKEN)

oder vom Kollegen Merz, der vom „Wahlrecht des betrogenen Wählers“ spricht,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ja, richtig so!)

dann frage ich Sie: Echt jetzt?

(Zurufe von der CDU/CSU und der LINKEN: Ja!)

Im Ernst?

(Zurufe von der CDU/CSU und der LINKEN: Ja! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Und Sie wissen das!)

Sie wissen selbst, dass das Unsinn ist.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Nein! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Es ist unglaublich! – Weitere Zurufe)

– Frau Präsidentin, ich finde es ziemlich laut im Haus.

(Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn für eine miese Rede, Frau Mast?)

Wenn ich eins im Deutschen Bundestag gelernt habe – –

(Unruhe)

Kolleginnen und Kollegen, vielleicht können wir doch – bei aller Aufregung – der Rednerin hier vorne zuhören.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ansonsten haben Sie immer die Möglichkeit, Zwischenfragen zu stellen oder sich zu Zwischenbemerkungen zu melden.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie hat doch gefragt! Dann kriegt sie eine Antwort! – Stephan Brandner [AfD]: Der große Mist von der Mast!)

Aber wenn ich eins in den Jahren im Deutschen Bundestag gelernt habe,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben gelernt?)

ist es, dass Lautstärke und unsachliche Zuspitzungen immer – immer! – von parteitaktischen eigenen Interessen gelenkt sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und genau das lassen wir heute nicht zu.

(Zurufe von der CDU/CSU und der LINKEN)

Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden heute der strukturellen Verkleinerung des Deutschen Bundestages zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Struktureller Wählerbetrug! – Stephan Brandner [AfD]: Verkleinerung von 598 auf 630?)

Zurück zu den Fakten. Sebastian Hartmann hat dazu schon viel erläutert.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Aufblähung der Bundesregierung!)

Endlich bekommt der Deutsche Bundestag eine feste Regelgröße von 630 Mandaten,

(Zurufe von der CDU/CSU und der LINKEN)

eine Größe, die bei jeder künftigen Bundestagswahl gilt. Das sind 106 Mandate weniger als heute.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Direktmandate blockieren!)

Sie gelten auch für die Zukunft. Genau das ist es doch, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, die Menschen, für die wir hier im Deutschen Bundestag sitzen, die wir repräsentieren und für die wir die Ehre haben, Gesetze zu verabschieden. Sie erwarten von uns seit Jahrzehnten eine strukturelle Verkleinerung des Bundestags bei gleichzeitiger Stärkung der Demokratie. Genau das machen wir heute.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: Wir erwarten aber auch keine Aufblähung der Bundesregierung!)

Frau Mast, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Brandner?

Nein, da das schon so viele laute Zwischenrufe waren, können Sie mich gerne hinterher in einer Kurzintervention fragen.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])

Deshalb schaffen wir auch Ausgleichs- und Überhangmandate ab. Zudem werden wir die Grundmandatsklausel streichen. Sie ist schon heute im Wahlrecht ein Element, das weder verfassungs- noch wahlrechtlich begründbar ist.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sind Sie Richterin? – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was erzählt sie da für einen Unsinn?)

Sie war schon immer so was wie ein Steinchen im Schuh. Das haben uns übrigens auch die CDU/CSU-Sachverständigen in der Anhörung des Deutschen Bundestages genau so mit auf den Weg gegeben: dass nämlich dieses Steinchen durch die ursprünglich geplante Reform noch größer geworden wäre. Genau deshalb schaffen wir es heute ab.

Wir sind in diesem Prozess auf die Opposition zugegangen. Wir haben noch bis zu Beginn dieser Woche Gespräche geführt,

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

weil wir ernsthaft versucht haben, einen gemeinsamen Konsens hier im Hause hinzubekommen. Und an wem ist es gescheitert? An denen, an denen es seit Jahrzehnten gescheitert ist, nämlich an der CSU.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Sie hatten nicht die Kraft, über die Brücke zu gehen. Auf den Fluren im Bundestag gibt es viele CDU-Kollegen, die sagen: Diese Wahlrechtsreform ist richtig. Wir finden es richtig, dass ihr das macht.

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Das ist ja unglaublich! Das ist ja wohl wirklich nicht zu fassen! Dagegen muss man klagen!)

Deshalb fordere ich alle auf: Stimmen Sie doch dieser Wahlrechtsreform zu!

(Zurufe von der LINKEN)

Ich bin gespannt und frage: Werden alle Abgeordneten Ihrer Fraktion die Normenkontrollklage, die von CDU und CSU schon angekündigt ist, unterschreiben?

(Peter Aumer [CDU/CSU]: Ja!)

Da werden wir genau hinschauen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Was seid ihr eigentlich für eine Trümmertruppe? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Unglaublich!)

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie für ein einfacheres, ein transparenteres, ein besseres, ein zukunftsfähiges Wahlrecht stimmen, das die Größe des Bundestages strukturell auf 630 Mandate festlegt. Stimmen Sie zu! Sie haben heute seit Jahrzehnten die einmalige Chance, diese wichtige Wahlrechtsreform hier zu verabschieden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: War das eine schlechte Rede!)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Brandner.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oje!)