17.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 92 / Zusatzpunkt 9

Stefan Seidlerfraktionslos - Änderung des Bundeswahlgesetzes

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlrechtsreform ist notwendig, da sind wir uns in diesem Hause alle einig. Sie ist überfällig. Respekt an alle Kolleginnen und Kollegen, die darum gerungen haben! Die Wahlrechtsreform wird in dieser Wahlperiode von uns auf den Weg gebracht. Als Vertreter des SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, freut es mich, dass bei dieser Reform weiterhin die Besonderheiten unserer nationalen Minderheiten hierzulande berücksichtigt werden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb werde ich zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist wichtig, dass unser Parlament die Gesellschaft widerspiegelt. Dazu gehören Minderheiten genauso wie die großen politischen Gruppen und Strömungen in unserer Gesellschaft. Gesunde Demokratien bauen auf Pluralität. Deshalb braucht eine plurale Gesellschaft ein vielfältiges Parlament.

Vielfältigkeit kann verschiedene Aspekte haben: unsere Berufsbilder, Altersverteilung, Lebenswelten, aber eben auch, wo wir zu Hause sind. Ich komme aus dem Landesteil Schleswig, und diese Identität und das Heimatgefühl machen einen wichtigen Teil meiner Arbeit hier im Bundestag aus. Aus meiner Sicht stärken diese regionalen Besonderheiten unsere Demokratie und tun uns gut; denn unser Parlament ist ein Ort, wo wir zusammenkommen, debattieren, Erfahrungen austauschen und um das Gemeinwohl ringen. Es ist wichtig, dass das hier stattfindet, wo die Gesetze für unser Land gemacht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Tagen habe ich einige neugierige Fragen von Journalistinnen und Journalisten und Politikerinnen und Politikern aus Skandinavien bekommen. Die fragen: Was macht ihr da in Deutschland eigentlich mit der Wahlrechtsreform? – Das Gespräch endete nahezu bei allen mit der gleichen Aussage: Bei uns wäre so eine Reform nicht ohne eine breite Mehrheit im Parlament möglich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

So sehe ich es auch. Eine solide Wahlrechtsreform sollte durch eine breite Mehrheit getragen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7551949
Wahlperiode 20
Sitzung 92
Tagesordnungspunkt Änderung des Bundeswahlgesetzes
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