17.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 92 / Zusatzpunkt 9

Britta HaßelmannDIE GRÜNEN - Änderung des Bundeswahlgesetzes

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Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit der Kurzintervention. – Da ich direkt angesprochen wurde, habe ich zwei Punkte.

Der eine Punkt. Ich wusste nicht, dass die CSU die 5‑Prozent-Hürde fürchtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das ist mir nicht klar gewesen, und ich finde, so tritt sie hier auch nicht auf. Wenn das aber der Fall ist, müssen Sie es auch den Wählerinnen und Wählern erklären. Sie tun vor der Wahl so, als seien Sie zwei Parteien.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das sind zwei Parteien!)

Mit dem Tag der Bundestagswahl und der Konstituierung passt kein Blatt mehr zwischen Sie, sind Sie Fraktionsgemeinschaft. Wenn Sie wollen, dass das Risiko des Scheiterns an der 5-Prozent-Hürde komplett ausgeschlossen wird, frage ich mich, warum Sie bei dem Kooperationsgrad, den Sie ohnehin schon haben, nicht der Idee nähertreten und das Gespräch mit uns darüber suchen,

(Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Das ist ja nicht Ihre Sache! Arrogant!)

dass Sie ein Parteienverbund sind oder eine Liste bilden; denn ich glaube, der Fall – –

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

– Moment, Moment, jetzt wird es ungemütlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wenn es jetzt nicht so laut wäre, hätte ich schon abgeschlossen, aber es wird ungemütlich. – Denn das Argument der bloßen Zählgemeinschaft aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1990, das Herr Dobrindt zitiert hat, trifft auf Sie doch gar nicht zu. Deshalb: Probieren Sie es!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Arrogant! Unerträglich, was Sie machen! Unerträglich! Sie schaffen die Demokratie ab!)

Zweiter Punkt. Ganz kurz: Ich habe von der Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses geredet, Herr Frei. Wenn drei Überhangmandate nicht ausgeglichen sind, –

Frau Haßelmann, kommen Sie bitte zum Schluss.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie hatte auch schon geredet!)

– hat das Auswirkungen auf dreimal bis zu 16 Mandate. Das ist verzerrend für jede Mehrheit, die sich hier bildet, nicht nur für eine Konstellation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Herr Frei, möchten Sie noch einen sammeln? Sie haben den Südschleswigschen Wählerverband angesprochen. Herr Seidler hat das Bedürfnis, dazu noch kurz eine Intervention zu machen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7551957
Wahlperiode 20
Sitzung 92
Tagesordnungspunkt Änderung des Bundeswahlgesetzes
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