17.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 92 / Zusatzpunkt 9

Stefan Seidlerfraktionslos - Änderung des Bundeswahlgesetzes

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Frei, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der SSW, der Südschleswigsche Wählerverband, eben gerade deshalb von der 5-Prozent-Hürde befreit ist, um nationale Minderheiten hier in diesem Lande zu schützen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])

Auch wenn das Selbstverständnis der Bayern immer sehr stark ist, sind sie per definitionem keine nationale Minderheit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich habe in meiner Rede eben über Regionalität und über regionale Besonderheiten gesprochen. Das war auch in Richtung der CSU gesagt, und damit wurde durchaus meine dahin gehende Sympathie ausgedrückt. Dass Sie aber als CSU jetzt auf dem Rücken der nationalen Minderheiten Ihr Eigenwohl voranbringen möchten, finde ich nicht in Ordnung.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Der Herr Frei hat natürlich, weil er jetzt auf drei Kurzinterventionen antworten muss, zur Antwort etwas länger Zeit als nur die üblichen zwei Minuten. Es waren ja drei Fragende.

Jetzt bitte noch mal Konzentration. Herr Frei hat das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7551958
Wahlperiode 20
Sitzung 92
Tagesordnungspunkt Änderung des Bundeswahlgesetzes
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