Leni BreymaierSPD - Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen eine Debatte zum Internationalen Frauentag, und es wurde bisher viel aufs Internationale geschaut: auf Afghanistan, auf den Iran, auf die Ukraine. Ich möchte noch zwei Regionen hinzufügen, die jetzt in den Debatten oft vergessen werden:
Erstens. Wir haben viele Frauen, die immer noch in Belarus versuchen, zu kämpfen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)
544 weibliche politische Gefangene haben wir in Belarus, und Hunderte von Frauen aus Belarus leben im Exil. Ich möchte Ihnen von dieser Stelle aus zurufen: Sie sind nicht vergessen! Wir sind immer noch an eurer Seite! Wir wünschen euch viel, viel Kraft und Unterstützung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
Zweitens möchte ich jetzt die Frauen im Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien in Erinnerung rufen. Die Frauen dort haben es besonders schwer. Die Unterkünfte dort sind überfüllt. Die Frauen sorgen sich um ihre eigene Sicherheit, aber auch um die Sicherheit ihrer Kinder. Es gibt wegen der unhygienischen Bedingungen Seuchen, und es besteht die Gefahr weiterer Seuchen. Martin Gerster, wie ich gerade gesehen habe, das THW, die Malteser, das Rote Kreuz: Alle sind vor Ort und helfen. Nimmt man aber die besondere Situation der Frauen in den Blick, dann gewinnen die Ausdrücke „feministische Außenpolitik“, „feministische Entwicklungshilfepolitik“ eine ganz eigene Bedeutung. Man muss schon sehen: Im April werden in diesem Erdbebengebiet 25 000 Geburten unter unhygienischsten Bedingungen erwartet. Diese Frauen brauchen unsere Hilfe.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])
Deshalb will ich in dieser Debatte zum Internationalen Frauentag auch an diese Frauen erinnern.
Damit bin ich mit diesem Thema fertig und schaue jetzt, was wir lernen können. Wir dürfen nicht nur auf das Ausland schauen und dabei feststellen, wie schlimm es dort zum Teil ist. Ich hatte in der letzten Woche die Gelegenheit, bei der UN-Frauenrechtskommission in New York dabei sein zu dürfen. Mir ist das Herz übergegangen, als ich anschließend in Washington mit der Organisation Running Start sprechen konnte. Wir machen hier viel für Mädchen in gewerblich-technischen Berufen, und wir machen viel für Frauen in Führungspositionen. Das steht bei uns oft im Fokus. Aber wir machen wenig zum Thema „Frauen in die Politik“. Die Organisation Running Start motiviert Mädchen, Schülerinnen, sich etwas zuzutrauen und Verantwortung zu übernehmen. Das ist großartig. Ich glaube, daraus können wir etwas lernen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nach all dem, was wir weltweit hören, wo wir sehen, mit welchen Schwierigkeiten Frauen zu kämpfen haben und wie Leib und Leben von ihnen bedroht sind, sehe ich es auch so, wie es die Kollegin Bär und die Kollegin Ortleb vorhin gesagt haben: Unsere Freiheit, hier Demokratie zu gestalten, muss uns auch Verpflichtung sein. Deshalb freuen wir uns über alles, was wir in den letzten Jahren erreicht haben. Das leite ich nicht allein von der Ministeriumslogik ab, sondern ich sehe auch den Mindestlohn, das Wohngeld, das BAföG. Hier haben wir richtig viel geschafft. Wir machen einfach weiter, insbesondere beim Thema „Gewalt an Frauen“. Vor dem Hintergrund, dass wir die Zahl der Frauenhausplätze erhöhen wollen, sage ich: Wir müssen reden, Herr Lindner.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Kollegin Breymaier. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7552006 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 92 |
Tagesordnungspunkt | Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag |