Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag beschreiben Sie, Die Linke, dass eine selbstständige Existenzsicherung von Frauen gefördert werden muss. Ja, das stimmt natürlich, das ist so. Deswegen danke ich Ihnen für den Antrag. Es ist wichtig, das jetzt näher zu betrachten.

Meine Kollegin Annika Klose hat erwähnt, dass am 7. März dieses Jahres der Equal Pay Day stattfand. Bis zu diesem Tag mussten die Frauen quasi umsonst arbeiten, um das Gleiche zu bekommen wie die Männer. Das ist durch nichts, durch gar nichts zu rechtfertigen. 18 Prozent bekommen Frauen weniger. Wenn man noch die Teilzeitquoten berücksichtigt, dann sind es 11 Prozent weniger. Warum? Weil sie in Pflegeberufen, in sozialen Berufen und im Einzelhandel arbeiten,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Da hast du Äpfel mit Birnen verglichen, mein Lieber!)

also in vielen Bereichen, wo immer noch die Denkweise herrscht: Der Mann verdient das Geld, und die Frau verdient etwas hinzu. Das war schon immer falsch. Das ist altväterlich und muss dringend geändert werden. So geht das nicht weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Max Straubinger [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Wir dürfen erst ruhen, wenn der Equal Pay Day auf den 1. Januar fällt. Ich glaube, dann sind wir angekommen. Bis dahin haben wir viel zu tun.

Letzte Woche hatten wir eine Veranstaltung bei mir im Wahlkreis mit Helma Sick. Sie hat zusammen mit Renate Schmidt, die das Elterngeld erfunden hat, das Buch „Ein Mann ist keine Altersvorsorge“ geschrieben. Das kann ich jedem empfehlen zu lesen. Sie schreibt in ihrem Buch:

Frauen leben riskant. Je mehr ich mich mit dem Thema Frauen und Geld beschäftigte, desto mehr wurde mir bewusst, dass Frauen ein hohes Risiko eingehen, wenn sie sich ausschließlich auf ihren Mann verlassen, wegen der Kinder jahrelang aus dem Beruf aussteigen. Geht die Ehe schief, sind in der Regel sie die Gelackmeierten.

So steht es in diesem Buch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja angesprochen worden: Mit dem Mindestlohn haben wir im jetzt neunten Jahr, seit es den Mindestlohn gibt, das Einkommen von 6 Millionen Menschen noch einmal deutlich verbessert; das sind hauptsächlich Frauen. Seit Oktober gibt es 12 Euro, und wir haben auch die Minijobgrenze auf 520 Euro erhöht. Das ist sozusagen Cash in the Täsch. Das hört sich gut an. Aber es ist eine Falle für alle, die darauf angewiesen sind. Für Studierende, für Rentenempfängerinnen und ‑empfänger ist das in Ordnung; aber für alle anderen ist das eine große Falle. Die Kollegin Reichinnek hat darauf hingewiesen: Es entpuppt sich als schwere Enttäuschung. Es gibt kein Kurzarbeitergeld. Es gibt keine Krankenversicherung. Es fließt kein Rentenbeitrag.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Die sind doch rentenversichert!)

Deswegen haben wir ein Zweites getan, Max Straubinger: Wir haben die Grenze zwischen den Minijobs und den Midijobs quasi aufgehoben.

Früher war es immer so: Hast du einen Euro mehr verdient – damals mehr als 450 Euro –, dann hast du deutlich weniger bekommen. Das hat viele abgehalten, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu gehen. Das ist jetzt weg. Es lohnt sich, mehr zu verdienen, weil man mehr bekommt. Es lohnt sich, mehr Sicherheit zu erlangen. Das ist ein wichtiger Punkt. Viele arbeiten in Midijobs. Minijobs sind nicht das, was wir wollen.

Meine Kollegin Rasha Nasr wird noch darauf eingehen, dass wir auch viel mehr Einwanderung und Zuwanderung brauchen.

Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, dass Sie diesen Antrag heute eingebracht haben und wir nicht nur heute hier, sondern auch im Ausschuss darüber sprechen. Eines garantiere ich Ihnen: Wir von der SPD werden nicht eher Ruh’ geben, bis der Equal Pay Day auf den Neujahrstag fällt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Jana Schimke ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)