Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Butscha, das ist ein Vorort von Kiew, den bis zum März letzten Jahres wahrscheinlich kaum jemand von uns gekannt haben dürfte, weil es so viele Vororte in Großstädten gibt, in denen das Leben einfach seinen normalen Gang geht. Jetzt, ein Jahr später, kennt jeder Mensch den Namen dieser Stadt; denn vom 3. bis zum 31. März letzten Jahres stand sie unter russischer Okkupation. Die russischen Besatzungstruppen – wir haben es schon gehört – ermordeten in dieser Zeit mehr als 400 Zivilisten. Was für ein entsetzlich trauriger Anlass für diese Aktuelle Stunde und was für ein wichtiger Anlass!

Die zentralen Fragen für mich lauten: Was können wir als Parlamentarier, als deutsche Politiker ein Jahr nach ihrem Tod noch für die Opfer von Butscha tun? Was folgt aus diesem Verbrechen? Zunächst Gedenken! Wir wollen mit dieser Aussprache der Opfer gedenken. Die Mörder aus den Reihen der russischen Armee haben Menschen umgebracht – jeder Mensch in seiner Einzigartigkeit, mit Namen, mit Familien, mit Freunden, mit Träumen vom Leben. Die Opfer haben noch Tage vor dem Angriff auf ihr Land in dieser kleinen Stadt ein Leben geführt mit einem Alltag, der sich nicht von dem Alltag von Menschen in Deutschland unterscheidet. Und es waren Zivilisten!

Die Opfer mahnen uns, zu erkennen, wofür Butscha steht. Es handelt sich bei den Verbrechen dort und an vielen weiteren Orten nicht um zufällige Gewalttaten, sondern um systematische, geplante, gezielte tödliche Operationen, die den Charakter eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit haben. In derselben Woche, in der die Welt die schrecklichen Bilder aus Butscha sah, wurde der verantwortliche General befördert. Einer russischen Einheit, die mit den Verbrechen in Verbindung gebracht wird, hat der russische Machthaber Putin den Ehrentitel einer Garde verliehen – als Vorbild für die Ausführung der militärischen Pflichten, für Mut, Entschlossenheit und Professionalität. Zynischer, fieser kann man kaum formulieren.

(Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD)

Butscha steht für die schlimmsten Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in einem Krieg, für den Horror des russischen Angriffskrieges und, ja, für einen Zivilisationsbruch. Das Instrument dazu ist Terror. Keine Kriegsführung, blanker Terror!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns ganz klar darüber sein, dass die Bilder aus diesem Krieg parallel in einem Informationskrieg genutzt werden. Die Verantwortlichen wollen mit ihren Verbrechen Angst und Terror verbreiten und der Welt zeigen, dass Russland zu allem fähig ist, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterwerfen. Gleichzeitig wurden diese Verbrechen für eine Desinformationskampagne instrumentalisiert, und es gibt genug nützliche Idioten – das ist übrigens ein Fachbegriff –, auch in Deutschland, Leute, die diese Melodie der Desinformation spielen – leider auch in diesen Reihen, in diesem Parlament.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Damit wird die Würde der Opfer noch mal verletzt.

(Beifall der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deren Tod soll aber nicht das Ende ihrer Lebensgeschichte sein. Ihr Tod muss und wird aufgeklärt werden. Jeder Soldat, jeder Offizier, jeder General und auch der russische Präsident wissen und müssen wissen, dass sie für diese Verbrechen angeklagt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir kennen die Namen, wir kennen die Codenamen der Generäle.

Es ist darauf hingewiesen worden: Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt sehr beharrlich, sehr präzise, und der IStGH hat einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Dessen Umsetzung ist schwierig – das wissen wir –, aber seine Wirkung erzielt er schon jetzt auf der ganzen Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Um aber auch die politisch Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung zu ziehen, braucht es ein internationales Sondertribunal. Wir, die CDU/CSU – Sie erinnern sich –, haben dazu vor Wochen Vorschläge vorgelegt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es!)

Die Opfer mahnen uns, nicht nachzulassen in der Unterstützung für die Ukraine. Butscha und die anderen Orte des Terrors und des Schreckens untermalen auf dramatischste Weise, warum wir die Ukraine weiter entschlossen dabei unterstützen müssen, ihre Gebiete, in denen das russische Terrorregime waltet, zurückzuerobern. Das schulden wir den Opfern, und dabei haben wir hier in diesem Hause eine zentrale Rolle.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Kollege Frank Schwabe hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)