Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der russische Überläufer Nikita Tschibrin, der inzwischen über Kasachstan in den Westen fliehen konnte, gibt zu Protokoll – Zitat –: Wenn jemand ein Telefon in Händen hielt, hatten wir die Erlaubnis, ihn zu erschießen. – Zitat Ende – Tschibrin gehörte der 64. Brigade der russischen 35. Armee aus dem fernöstlichen Chabarowsk an und war im März 2022 in Butscha. Soldaten dieser Brigade wurden inzwischen als Täter der Kriegsverbrechen an der Bevölkerung von Butscha identifiziert.

Die Aussagen des Überläufers Tschibrin über Erschießungen telefonierender Zivilisten decken sich eindeutig mit dem Bericht der Rentnerin Ludmila Kizilova. Sie und ihr Mann Valerij suchten während der Kampfhandlungen in Butscha Schutz in ihrem Keller. Sie hatten dort keinen Empfang. Als ihr Mann nach mehreren Stunden die Treppe hinaufgestiegen ist, um ein Telefonat zu führen, kam er nicht wieder zurück. Erst in der Nacht wagte sich Ludmila hinauf und fand die Leiche ihres Mannes unter dem Schlafzimmerfenster. Zudem erinnern die zahlreichen Berichte über Vergewaltigungen unweigerlich an den brutalen Einmarsch der Roten Armee im Frühjahr 1945.

Der Eindruck prima facie, also der erste Eindruck, scheint sich zu bestätigen; die Indizien erhärten sich immer mehr. Der Internationale Strafgerichtshof hat schon im April letzten Jahres ein großes Aufgebot an Juristen und Ärzten in die Ukraine entsandt. Doch Russland zeigt sich nicht interessiert an Aufklärung. Es bestreitet stattdessen, dass es diese Verbrechen überhaupt gegeben hat, und weigert sich sogar, Fragen des Chefanklägers in Den Haag zu beantworten.

Über etliche Jahrzehnte hinweg haben links-grüne Akteure versucht, Deutschland zu demoralisieren. Sie haben uns zuerst vom ewigen Wandel durch Annäherung überzeugen wollen, dann davon, dass man Aggressoren nicht mit Stärke, sondern mit Handel begegnen müsse, dass Soldaten grundsätzlich Mörder seien. Und in den letzten Jahren erzählen sie uns auch noch, dass der Klimawandel sowieso eine viel größere Gefahr darstelle als zwischenstaatliche Kriege.

Die Ukraine muss inzwischen seit mehr als einem Jahr am eigenen Leib erfahren, wie dumm und gefährlich diese westlichen Illusionen waren. Denn der russische Einfall in die Ukraine hätte ohne Weiteres verhindert werden können, wenn der Westen eine andere Politik betrieben hätte, eine Politik der glaubhaften Abschreckung anstelle von sogenannter feministischer Außenpolitik.

(Beifall bei der AfD)

Die Biden-Regierung jedoch hat das Gegenteil erreicht. Warum haben sich bedeutende Schwellenländer wie Indien und Brasilien den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen? Biden und seine Minister haben den damaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro unumwunden als rechtsextrem beschimpft.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man auch schlecht bezweifeln!)

Den Indern haben sie erklären wollen, wie sie mit ihrer islamischen Minderheit umzugehen haben. Natürlich haben Indien und Brasilien ihre Beziehungen zu Russland intensiviert.

Kanzler Scholz beschimpft Trump und die AfD als Putin-Freunde. Aber eines steht fest: Unter einem Präsidenten Trump wäre der Krieg nicht ausgebrochen.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – Jürgen Coße [SPD]: So ein Scheiß! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind doch einer der letzten Trump-Fans!)

Unter Trump wäre der Preis für einen Angriff auf die Ukraine zu hoch gewesen. Unter Trump hätte Russland es schlichtweg nicht gewagt, die Ukraine anzugreifen.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Man findet nicht mehr viele Trump-Anhänger! Außer Ihnen!)

Rohstoffe wie Gas sind niemals nur unpolitische Ware; sie sind zugleich politisches Druckmittel.

(Jürgen Coße [SPD]: Das ist ja kaum auszuhalten!)

Aber die links-grüne Kulturrevolution hat viele Deutsche vergessen lassen, was Geopolitik bedeutet. Folge dieser Ahnungslosigkeit war nicht zuletzt der Atomausstieg

(Jürgen Coße [SPD]: Irgendwie passt der Name zu Ihnen!)

und daraus resultierend eine noch nie dagewesene energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Das war geradezu eine Ermutigung zum Angriff.

(Ulrich Lechte [FDP]: Das ist kein AfD-Parteitag!)

Der Merkel’sche Atomausstieg war ein erster Schritt zum russischen Einfall in die Ukraine.

(Beifall bei der AfD)

Hat die amtierende Bundesregierung aus den Fehlern ihrer Vorgängerin gelernt? Hat sie entsprechende Schlüsse aus diesen Fehlern gezogen? Nein, sie hält stattdessen weiter an der Ächtung der Kernenergie fest.

(Daniel Baldy [SPD]: Boah, meine Fresse!)

Wir als AfD fordern die gezielte Sanktionierung der Verantwortlichen dieses Angriffskriegs; das ist Beschlusslage seit einem Jahr. Dazu gehören nicht nur Russen, sondern auch ein islamistischer Staat, der die russische Armee mit Drohnen versorgt. Aber die Bundesregierung weigert sich noch immer, die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen.

(Beifall bei der AfD)

Wir als AfD fordern die Stärkung der Bundeswehr und die Rückkehr zu einer souveränen Energiepolitik. Nicht feministische Eiertänze sind das, was Deutschland befähigen würde, glaubhaft auf die Einhaltung von Menschenrechten zu pochen,

(Zurufe der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ulrich Lechte [FDP])

sondern allein die politische Souveränität unserer Nation.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Sein Name ist Programm!)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)