Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer gehört zu den am stärksten befahrenen Seewegen. Eine Unmenge von Gütern wird auf dem Schiffswege durch das Mittelmeer transportiert. Ungefähr ein Drittel aller weltweit auf Schiffen transportierten Güter wird durch das Mittelmeer transportiert, ebenso ungefähr ein Viertel aller Öltransporte.

Das Mittelmeer als Gesamtraum genommen ist ein sehr fragiler Raum. Denn gleichzeitig ist die Sicherheit des Mittelmeers an verschiedenen Orten von anhaltenden Krisen in Nord- und Westafrika bedroht, und auch eine regionale Instabilität im Nahen Osten beeinflusst die Mittelmeerregion negativ. Wenn man das so sagen will, ist auch der Maghreb insgesamt in einem miserablen Zustand; man braucht nur nach Tunesien, nach Libyen zu schauen. Und wenn wir das Mittelmeer als Gesamtraum betrachten, stellen wir fest, dass auch Zypern und die Region Griechenland/Türkei mit ins Auge zu fassen sind, meine Damen und Herren.

Vor dem Hintergrund dieser Analyse ist es sinnvoll, diesen Einsatz zu unterstützen. Deswegen kann ich für die Unionsbundestagsfraktion sagen, dass wir dem Ansinnen der Bundesregierung Folge leisten. Der Staatsminister Tobi Lindner hat ja gerade auch um unsere Zustimmung gebeten.

Aber es gibt auch Kritik, die wir an diesem Mandat äußern müssen. Wir haben das schon vor einem Jahr tun müssen, weil damals bei der Mandatsverlängerung zwei Dinge verändert worden sind gegenüber dem ursprünglichen Mandat, und das ist leider immer noch der Fall. Das eine ist, dass aus dem Operationsraum, dem Einsatzgebiet, die Küstenregion bzw. die Küstengewässer herausgenommen worden sind. Das Zweite ist, dass die Möglichkeit zur Ausbildung genommen worden ist; das ist übrigens insbesondere eine Forderung der Grünen gewesen. Wir halten das für wenig sinnvoll. Es muss doch gerade vor dem Hintergrund der Fragilität des Mittelmeerraums gesehen werden, dass der Mittelmeerraum insgesamt strategisch wichtig ist und als Gesamtheit aufgefasst werden muss. Deswegen müsste eigentlich der nächste Schritt sein, die maritimen Missionen und Operationen, die es im Mittelmeerraum gibt, tatsächlich miteinander zu verzahnen. Ich sage nicht, dass man unbedingt eine Mission daraus machen müsste; aber die Elemente von EUNAVFOR MED Irini und auch das maritime Element von UNIFIL könnten und sollten mit Sea Guardian verzahnt werden. Nur so kann man beispielsweise effizient den Terrorismus bekämpfen bzw. hier präventiv tätig werden. Denn vergessen wir nicht, warum Sea Guardian überhaupt existiert: Die Vorgängermission von Sea Guardian hieß noch Active Endeavour und war eine unmittelbare Antwort auf den Anschlag auf unsere amerikanischen Freunde am 11. September des Jahres 2001 – Terrorismusbekämpfung.

Meine Damen und Herren, kurzum: Es gibt viele Anforderungen, Herausforderungen im gesamten Mittelmeerraum, und deswegen eignet sich eine ständige Marinepräsenz. Davon kann die Sicherheit, davon können unsere Sicherheitsinteressen in dem Raum profitieren. Dann muss man das aber auch benennen. Deswegen ist meine und unsere Forderung an die Bundesregierung: Bringen Sie den Mut auf, den Einsatz neu aufs Gleis zu setzen. Denn das hat auch ein Stück weit mit der Einsatzehrlichkeit zu tun, die die Soldatinnen und Soldaten verdienen, die in dem Einsatz Dienst tun und denen unser Dank gilt. Sea Guardian darf – übrigens wie jeder Einsatz, in dem Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr Dienst tun – kein Feigenblatt deutscher Sicherheitspolitik sein oder werden. Das schulden wir nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern das liegt auch in unserem Sicherheitsinteresse.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frank Schwabe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])