Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wie schon gesagt, wir verlängern heute die NATO-Mission Sea Guardian, die übrigens am 9. November 2016 begann. Deutschland beteiligt sich bis zu einer Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission. Aktuell sind 287 im Einsatz. Auch ich will mich ganz herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten für ihre wichtige Arbeit bedanken und ihnen für ihren Einsatz alles Gute wünschen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie sind neuerdings, seit März, auf dem Versorgungsschiff „Rhein“ und der Fregatte „Sachsen“ im Einsatz.

Sea Guardian steht für Ordnung und Sicherheit auf dem Mittelmeer. Ziele sind unter anderem die Terrorismusbekämpfung und der Kampf gegen den Waffenschmuggel. Alles dient dazu, das Mittelmeer zu einem sicheren Raum zu machen. Oft wird ja gefragt: Was soll das eigentlich? Was passiert denn da eigentlich? Am Ende ist es ein Einsatz – auch das ist schon gesagt worden –, der präventiv wirken soll. Das heißt: Je weniger Konflikte es gibt, desto erfolgreicher ist am Ende dieser Einsatz.

Es wird der Seeraum überwacht, es werden Lagebilder erstellt. Aber der Einsatz, das Mandat, ist eben auch robust. Das heißt: In bestimmten Fällen – im Verdachtsfall – können Schiffe angehalten und kontrolliert werden. Das dient am Ende der Sicherheit des Mittelmeers und ganz Europas, und es dient eben auch dazu, weiterhin den freien Warenverkehr zu ermöglichen.

Herr Staatsminister hat davon geredet, dass wir auch vernetzt denken müssen, dass Sea Guardian im Grunde genommen ein Puzzlestück in einer Gesamtkonzeption ist, die dafür sorgen soll, dass es Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum gibt. Man könnte jetzt – ich sehe die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – eine Vielzahl an Projekten nennen, die wir rund ums Mittelmeer durchführen. Es gibt eben nicht nur eine militärische Komponente, sondern auch eine Komponente der Entwicklung und der entwicklungspolitischen Perspektiven in dieser Region. Und nochmals: Sea Guardian ist dort nur ein Puzzlestück.

Da über den vernetzten Ansatz und über die unterschiedlichen Komponenten geredet wurde, will ich auch als Menschenrechtspolitiker sagen, dass das Mandat von Sea Guardian nicht der Seenotrettung dienen soll. Das Einsatzgebiet von Sea Guardian umfasst auch nicht die Hauptmigrationsrouten. Man muss sagen, dass es sehr wohl die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung gibt. Aber Sea Guardian ersetzt nicht notwendige Seenotrettungsmissionen. Ich will die Gelegenheit der Debatte nutzen, um deutlich zu machen, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass wir – bei allen migrationspolitischen Debatten, die wir so führen – nicht wollen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, und dass wir weiterhin wollen, dass es bei all diesen vernetzten Ansätzen auch eine Seenotrettungskomponente gibt, und zwar eine offizielle der Europäischen Union.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können das am Ende nicht privaten Organisationen überlassen und ihnen teilweise auch noch das Leben schwer machen.

Ich bitte Sie alle ganz herzlich, heute gemeinsam den Soldatinnen und Soldaten für diese wichtige Mission den Rücken zu stärken und am Ende hier mit großer Geschlossenheit das Mandat zu verlängern.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jan Ralf Nolte.

(Beifall bei der AfD)