Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte bitte die wichtigen strategischen Punkte zusammenfassen. Das Mittelmeer bedeckt nur wenig mehr als ein halbes Prozent der Fläche der Weltmeere; aber über das Mittelmeer werden ein Drittel aller Güter- und ein Viertel aller Ölimporte für Europa abgewickelt. Und fast zwei Dutzend Anrainerstaaten verzeichnet das Mittelmeer, darunter Gründungsstaaten der EU wie Italien und Frankreich und unser engster Partner und die einzige Demokratie im Nahen Osten, nämlich Israel, ein Staat, dem wir zu besonderem Schutz verpflichtet sind, aber auch Staaten, die unter Instabilität und Fragilität leiden. Schlichtweg: Es geht beim Mittelmeer um starke Staaten, aber auch um eine Region der Krisen.

Dieses Mandat soll dazu dienen, dass eine Seeraumüberwachung vorgenommen wird, ein Lagebild gezeichnet wird und damit auch der Kampf gegen Terrorismus und gegen Waffenschmuggler geführt wird.

Letztlich müssen wir uns Folgendes vor Augen halten: Es geht um die Sicherheit auf dem Mittelmeer – sie ist wichtig für den Handel, für die Kooperation von Staaten –, aber auch um Stabilität und Frieden. Wer das zwingend will, muss diesem Mandat zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es geht auch um ein wichtiges strategisches Signal in Richtung Russland und seiner Expansionsbestrebungen. Der einzige Zugang zum Schwarzen Meer und damit zur Kriegszone, wo Russland die Ukraine angegriffen hat, erfolgt über die Dardanellen. Der Machtanspruch Russlands und übrigens auch des Irans wird an der Küste von Syrien verwirklicht. Wir brauchen auch ein starkes Zeichen der NATO, dass sie die Südflanke nicht im Stich lässt, sondern hier eine starke Präsenz aufrechterhalten lässt.

Ich meine anmerken zu dürfen, dass die Beschränkung des Mandates, welche die Küstenregionen ausdrücklich ausnimmt, vielleicht keine hundert Prozent gute Idee ist, weil sich gerade in Bezug auf die Küsten – ich schaue nach Libyen; ich schaue auf andere Staaten – die Gefahren verwirklichen, die die Stabilität in der Mittelmeerregion bedrohen.

Deswegen sollten wir uns überlegen, ob es nicht klug wäre, im Rahmen eines gemeinsamen strategischen Ansatzes das Mandat EUNAVFOR in Bezug auf Libyen und das Mandat Sea Guardian zu verbinden, um damit deutlich zu machen: Wir brauchen Stabilität in dieser Region, aber auch eine starke Handschrift der NATO.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Letztlich muss unser Land stärker auch in sicherheitspolitischen Kategorien denken. Wir brauchen zur Verwirklichung unserer eigenen Sicherheit einen stabilen Mittelmeerraum, und dazu trägt dieses Mandat bei. Ich bitte Sie um Zustimmung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit schließe ich die Aussprache.