29.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 93 / Tagesordnungspunkt 4

Yvonne Magwas - Ausreisepflichten im Asylrecht

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Wir können in der Debatte fortfahren. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, dass jetzt die Plätze eingenommen werden, sodass wir in der Debatte gut und aufmerksam fortfahren können. Diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, die abstimmen möchten, bitte ich, dies logischerweise vor dem Plenarsaal zu tun. Vielleicht können wir auch die Türen wieder schließen. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.

– Wir legen schon gleich los. Entspannt euch mal! Geht schon los.

– Ja, ich sehe, dass Sie da sind. Aber es sollen sich alle hinsetzen, sodass wir eine gewisse Ruhe im Raum haben. Hinten sollen auch die Türen zu sein; sonst haben wir einen ständigen Raus- und Reingang.

Dann eröffne ich die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Christoph de Vries.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552145
Wahlperiode 20
Sitzung 93
Tagesordnungspunkt Ausreisepflichten im Asylrecht
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