29.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 93 / Tagesordnungspunkt 4

Alexander ThromCDU/CSU - Ausreisepflichten im Asylrecht

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Ja, die möchte ich gern nutzen. Herzlichen Dank. – Frau Kollegin Polat, Sie haben gerade gesagt, Sie würden in der Koalition alle Arbeitsverbote ohne Ausnahme abschaffen. Gilt das auch für das Arbeitsverbot für ausgewiesene Identitätstäuscher? Es gibt eigentlich nur noch zwei Arbeitsverbote: einmal für Personen aus sicheren Herkunftsländern und dann für die Personen ohne geklärte Identität – einschließlich der Gruppe der sogenannten Identitätstäuscher. Gilt also die Abschaffung des Arbeitsverbotes durch die Koalition auch für die Gruppe der Identitätstäuscher?

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Ja oder nein?)

Frau Polat, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552151
Wahlperiode 20
Sitzung 93
Tagesordnungspunkt Ausreisepflichten im Asylrecht
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