29.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 93 / Tagesordnungspunkt 4

Filiz PolatDIE GRÜNEN - Ausreisepflichten im Asylrecht

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Throm, Sie müssen sich das Aufenthaltsrecht auch richtig anschauen. Da wird gar nicht unterschieden zwischen Gefährdern und Straftäterinnen und Straftätern,

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Identitätstäuscher!)

sondern es gibt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis oder nicht. Wir werden die Arbeitsverbote oder das Verbot der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis abschaffen – für alle; genau.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Auch für Identitätstäuscher?)

– So steht es im Koalitionsvertrag.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das ist doch mal eine klare Antwort!)

Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552152
Wahlperiode 20
Sitzung 93
Tagesordnungspunkt Ausreisepflichten im Asylrecht
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